Krefeld Aufatmen im Rathaus: Krefeld ist raus aus dem Nothaushalt
Krefeld · Regierungspräsidentin Anne Lütkes genehmigt das Krefelder Haushaltssicherungskonzept. Die Stadt kann über ihre Finanzen wieder selbst bestimmen - jetzt fließen Zuschüsse und Investitionen.
Der Brief aus Düsseldorf ist vom 9. September 2015 und ging Krefelds Oberbürgermeister Gregor Kathstede noch am gleichen Tag per Eil-Fax zu: Der Krefelder Haushalt ist genehmigt, die Bezirksregierung hat das von CDU, SPD, Grünen sowie Ratsherr Peter Klein beschlossene Zahlenwerk geprüft und für plausibel befunden. Formal verlässt Krefeld somit am Montag den Nothaushalt - an diesem wird die Stadt den Haushalt öffentlich machen. Alle Vereine, Verbände, Institutionen und Träger, die auf freiwillige Leistungen der Stadt angewiesen sind, können jetzt mit dem Fließen der Zuschüsse rechnen. Auch neue Investitionsmaßnahmen können begonnen werden - etwa der Platz vor dem Kaiser-Wilhelm-Museum.
Zum Hintergrund: In den Jahren 2010 und 2011 brauchte Krefeld jeweils mehr als fünf Prozent der Finanzrücklagen auf, die Kommunalaufsicht verlangte deshalb die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes. 2013 und 2014 genehmigte die Bezirksregierung die Haushalte nicht, Krefeld rutschte in den Nothaushalt. Von da an musste die Bezirksregierung die Ausgaben prüfen, nur dringliche Ausgaben konnten genehmigt wurden.
Der neue, erstmals durch eine breite Koalition von CDU, SPD, Grünen und Ratsherr Klein beschlossene Haushalt, setzt auf Steuererhöhungen statt weniger Ausgaben. Die Fraktionen glauben erkannt zu haben, dass es nur bedingt Einsparpotenziale gibt: 2014 war mit einem Einsparvolumen von 43 Millionen Euro gerechnet worden, das Ziel wurde weit verfehlt. 2015 setzt die Politik nur noch auf ein Einsparvolumen von 17,4 Millionen Euro. Mit der neuen Ansatzplanung in Ertrag und Aufwand rücke Krefeld wieder deutlicher "an die Ist-Entwicklung", lobt Lütkes. Sie nennt in ihrem Schreiben auch die Risiken. So seien die Entwicklungen der Gewerbesteuer und Landeszuweisungen optimistisch kalkuliert. Die Stadt müsse sich des Prognoserisikos bewusst sein. Auf der Aufwandsseite seien Maßnahmen aufgeführt, die noch konkretisiert werden müssen. So soll etwa in Krefeld das Forderungsmanagement optimiert werden, auch wird von einer Bewirtschaftungsoptimierung bei den Stadt-Immobilien gesprochen.
Im politischen Krefeld herrschte gestern Freude. Oberbürgermeister Gregor Kathstede (CDU) sagte: "Ich freue mich, dass die Stadt Krefeld zum Ende meiner Amtszeit den Nothaushalt verlassen wird und eine solide Grundlage für den städtischen Haushalt bis 2020 gegeben ist." Die gemeinsamen Anstrengungen von Verwaltung und Politik hätten sich gelohnt. Kämmerer Ulrich Cyprian bedankte sich bei Regierungspräsidentin und Kommunalaufsicht, die trotz Sommerpause "in einem ambitionierten Zeitrahmen" geprüft hätten.
CDU-Fraktionschef Philibert Reuters sagte: "In der Genehmigung sehen wir eine Bestätigung der Richtigkeit unserer Haushalts- und Finanzpolitik. Diese Maßnahmen werden die Stadt in den nächsten fünf Jahren um 25 Millionen Euro, bei konsequenter Umsetzung, entlasten." Das beschlossene Zahlenwerk sei ausgewogen und zielgerichtet. "Es verbindet wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit." SPD-Fraktionschef Ulrich Hahnen sagte: "Nach 20 Jahren Haushaltssicherung mit Nothaushalt unter anderen Mehrheiten, haben wir es in einem Jahr nach der Kommunalwahl geschafft, diesen Haushalt wieder auf solide Füße zu stellen." Von einem "soliden Haushalt, innovativ, sozial und gerecht, an den Bedürfnissen der Krefelder orientiert", spricht SPD-Oberbürgermeisterkandidat Frank Meyer, der den Haushalt mitverhandelt hatte. Für die Grünen kommt die Genehmigung schneller als erwartet. "Hocherfreut" zeigt sich Fraktionschefin Heidi Matthias - nun müssten die Maßnahmen schnell angegangen werden.
