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Krefeld
Ausländeramt: Meyer stellt alten Chef kalt

Krefeld: Ausländeramt: Meyer stellt alten Chef kalt
Oberbürgermeister Frank Meyer hat ein wichtiges Wahlversprechen eingelöst. FOTO: Lammertz
Krefeld. Die Stadt schafft einen Fachbereich "Migration und Integration"". Vorausgegangen waren lange Auseinandersetzungen um Abschiebungen und Kritik an Serviceleistungen wie der Vergabe von Aufenthaltstiteln. Von Jens Voss

Oberbürgermeister Frank Meyer (SPD) hat ein altes Wahlversprechen eingelöst und das Krefelder Ausländeramt reformiert. Bislang ist das Ausländeramt als "Abteilung Aufenthaltsrecht" dem Fachbereich Ordnung zugeteilt. Fachbereichsleiter ist Georg Lieser, der vor allem im Zusammenhang mit der Ausweisung von Adnan Harb von Unterstützern Adnans kritisiert wurde. Der Ausländer-Bereich wird Lieser nun entzogen und dem neu gegründeten "Fachbereich Migration und Integration" zugeschlagen. Dafür sucht die Stadt einen neuen Fachbereichsleiter. Wie viele neue Stellen darüber hinaus geschaffen werden, steht noch nicht fest.

Die Stelle ist ausgeschrieben, die Stadt favorisiert dafür offenbar einen Einwanderer: "Im Sinne der interkulturellen Öffnung der Verwaltung freut sich die Stadt Krefeld über Bewerberinnen und Bewerber aller Nationalitäten", heißt es. "Die Themenfelder Integration und Migration werden zukünftig eine andere Bedeutung bekommen, die durch den neuen Fachbereich auch in der Verwaltungsorganisation abgebildet wird", erklärte Meyer.

Es waren zwei Punkte, an denen von Kritikern die Notwendigkeit einer Reform festgemacht wurden: der Fall Adnan Harb und Proteste um sogenannte Aufenthaltstitel, die - so die Kritik - von der Stadt nur schleppend vergeben worden waren.

Der Fall Adnan Harb hatte 2015 und 2016 hohe Wellen geschlagen. Adnan war 1985 als 14-Jähriger mit seinen Eltern über die DDR in die Bundesrepublik gekommen, wurde hier geduldet, heiratete, wurde Vater von drei Kindern. Er wurde schließlich in die Türkei abgeschoben, weil die Ausländerbehörde und das Oberverwaltungsgericht Düsseldorf überzeugt waren, dass Adnan nicht, wie er angegeben hatte, Libanese war, sondern Türke. Dem Ausländeramt war etwa von der "Ausländerrechtlichen Beratungskommission" immer wieder unterstellt worden, Ermessensspielräume für die Erteilung eines Bleiberechts nicht auszunutzen. Das Vorgehen der Behörde war allerdings gerichtlich bestätigt worden, und die Krefelder Verwaltung hatte immer wieder betont, dass es diesen angeblichen Ermessensspielraum nicht gegeben habe. Die Möglichkeit, einen türkischen Pass anzunehmen und dann in Deutschland zu bleiben, hatte Adnan ausgeschlagen. Das Thema Aufenthaltstitel eskalierte 2013: Damals demonstrierten Vertreter von 30 Ausländervereinigungen und Verbänden vor dem Rathaus gegen angeblich chaotische Zustände im Ausländeramt. Hintergrund: Migranten mussten auf ihre Aufenthaltstitel monatelang warten. Das warf erhebliche Probleme für die Betroffenen auf: Ohne Aufenthaltstitel, so hieß es damals, waren Urlaub, Klassenfahrten ins Ausland, Reisen in Fällen wie Hochzeit oder Todesfall nicht möglich; Sozialleistungen würden nicht ausgezahlt, Bankangelegenheiten behindert und Probleme bei Polizeikontrollen provoziert. Die Stadt hat damals Schnellschalter eingerichtet und das Problem entschärft.

Meyer stand zunehmend unter Druck; die Kritiker des Ausländeramtes haben die Reformen mehrfach angemahnt. Zuletzt hatte der Krefelder Flüchtlingsrat Ende Januar gefordert, die Ausländerbehörde müsse "endlich zu einer Servicebehörde" werden. Meyer hatte stets geltend gemacht, dass für ihn Gründlichkeit vor Schnelligkeit geht und er Gespräche mit allen Beteiligten sucht. Nun also wird ein neuer Fachbereich gegründet. "Die Ausländer- und Staatsangehörigkeitsangelegenheiten, die Betreuung und Versorgung sowie die Integration werden zukünftig aus einer Hand mit der Ausrichtung auf eine Willkommens- und Dienstleistungsbehörde erfolgen", erklärt die Verwaltung. Zu den Aufgaben der zukünftigen Leitung des Fachbereichs Migration und Integration sollen die Verantwortung für die Fortschreibung des kommunalen Integrationskonzeptes, die Koordination von Netzwerken im Migrations- und Integrationsmanagement sowie die Entwicklung von bedarfsgerechten Angeboten und Projekten gehören.

Die türkischstämmige SPD-Ratsfrau Halide Özkurt hat den Schritt gestern begrüßt: "Uns war wichtig, dass die Ausländerbehörde in eine Willkommensbehörde umgewandelt wird." Meyers Reform sei die richtige Weichenstellung, um der zentralen Anlaufstelle für Einwanderer ein neues Image zu geben.

Quelle: RP
 
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