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Krefeld
Ausschuss diskutiert mit veralteten Unterlagen über Ausländerbehörde

Krefeld: Ausschuss diskutiert mit veralteten Unterlagen über Ausländerbehörde
An Philibert Reuters, Vorsitzender des Ausschusses für Verwaltung, Vergabe, Ordnung und Sicherheit, hatte die AGW im April einen Brief geschickt und auf Probleme mit der Ausländerbehörde hingewiesen. Über ein Treffen der AGW mit der Verwaltung im Mai wurde die Politik bisher nicht informiert. FOTO: CU/jon
Krefeld. Die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände Krefeld (AGW) spricht von "nicht mehr aktuellen Fakten", mit denen sich die Politik in ihrer Sitzung am vergangenen Donnerstag befasst hat. Von Joachim Niessen

Beim Informationsaustausch zwischen Verwaltung und Politik scheint es einige Probleme mit der Aktualität gegeben zu haben. Am Donnerstagabend wurde in der Sitzung des Ausschusses für Verwaltung, Vergabe, Ordnung und Sicherheit heftig über die Zustände in der Krefelder Ausländerbehörde gestritten. Pikant: Teile der Diskussionsunterlagen waren inhaltlich überholt. In Teilen der Verwaltung war das bekannt, gesagt wurde dazu in der Sitzung nichts.

Die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände (AGW) hatte bereits im April einem Schreiben an den CDU-Fraktionschef und Ausschussvorsitzenden Philibert Reuters von "kritischen" Punkten gesprochen. Im Ausschuss gab es unter anderem massive Kritik in Richtung von SPD-Oberbürgermeister Frank Meyer. "Es ist nicht besonders erfreulich, was wir hier an Unterlagen auf dem Tisch haben", erklärte CDU-Ratsherr Walter Fasbender. "Vor allem unter dem Gesichtspunkt, dass uns mit der Amtsübernahme des damals neuen Oberbürgermeisters eine um 180 Prozent geänderte Willkommenskultur versprochen worden ist."

Die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände Krefeld (AGW) reagierte am Samstag in einer schriftlichen Stellungnahme mit "Erstaunen" auf diese Diskussion, da diese auf "nicht mehr aktuellen Fakten" beruhe. "Auf unser Schreiben im Frühjahr hin, gab es am 23. Mai ein Treffen der Ausländerbehörde mit AGW-Vertretern", so AGW-Sprecher Hans-Georg Liegener in der jüngsten Stellungnahme. "In diesem Gespräch konnten direkt einige Punkte zur Verbesserung der Situation festgehalten werden und uns wurde eine bessere Absprache zwischen Jugendamt und Ausländerbehörde zugesagt. Über das Ergebnis dieser verwaltungsinternen Verständigung sollen wir demnächst informiert werden. Wir als AGW sehen darin keinerlei Zunahme der Spannungen, sondern das Bemühen, den unter OB Meyer begonnenen Kurs einer positiven Veränderung in der Ausländerbehörde konstruktiv fortzusetzen", erklärte Liegener weiter. Bei der nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses würden die Ergebnisse sicher Thema sein.

Für einige Verwunderung bei Politik und Jugendhilfeträger sorgte in diesem Zusammenhang Stadtdirektorin Beate Zielke. Die Dezernentin hatte an der Ausschusssitzung am vergangenen Donnerstag teilgenommen, dabei allerdings weder Politik noch Öffentlichkeit unterrichtet, dass es zum Mai-Treffen zwischen Verwaltung und AWG gekommen sei. Mit Blick auf die Behörde erinnerte Zielke lediglich daran, "dass wir vor anderthalb bis zwei Jahren eine besondere Situation durch den Zustrom der Flüchtlinge hatten. Das betraf auch die Mitarbeiter des Ausländeramtes." Sie erklärte allerdings, dass der Brief des Sprechers der AGW an den Ausschussvorsitzenden Reuters bereits im April verschickt worden sei. Das Ausländeramt sei inzwischen reformiert, der "Fachbereich Migration und Integration" neu gegründet worden. "Zwischen allen in der Verwaltung für diesen Bereich zuständigen Stellen soll ein enger Austausch erreicht werden", so die Stadtdirektorin, die "umfassende Ergebnisse" für die nächste Sitzung des zuständigen Fachausschusses am Donnerstag, 7. September, zusagte.

Ein Vertreter eines Jugendhilfeträgers fasste gestern diese "kuriose Situation" in einem Satz zusammen: "Es war wohl teilweise vertane Zeit, dass sich der Ausschuss in der vergangenen Woche mit diesem speziellen Punkt befasst hat. AGW und Ausländerbehörde sind hier längst weiter."

Quelle: RP
 
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