Krefeld Beförderungsstopp sorgt für Frust in Stadtverwaltung
Krefeld · Der ungenehmigte Haushalt hat Konsequenzen in der Krefelder Stadtverwaltung. Mitarbeiter dürfen nicht befördert werden. Deshalb verlassen talentierte Nachwuchskräfte Krefeld.
Auch zwei Monate nach dem Ratsbeschluss ist Krefeld immer noch ohne genehmigten Haushalt für das Jahr 2015. Kämmerer Ulrich Cyprian sind deshalb die Hände gebunden. Weder darf er Beförderungen innerhalb der Stadtverwaltung genehmigen, noch darf er neue Projekte finanzieren. "Junge Kollegen und Führungskräfte verlassen uns", sagt Cyprian, der auf eine Genehmigung aus Düsseldorf wartet. Schon bei seiner Haushaltseröffnungsrede Ende 2014 hatte Cyprian dieses Drohszenario an die Wand gemalt - es gebe vermehrt solche Fälle, berichtete er nun auf Anfrage. "Das ist ein großes Problem."
Bekannt ist etwa, dass Amtsarzt Dr. Martin Binder Ambitionen hatte, die Leitung des Gesundheitsamtes zu übernehmen, die er nur kommissarisch als Stellvertreter ausführte. Die Beförderung konnte wegen des Haushaltes nicht genehmigt werden - er wechselte in den Kreis Wesel.
Vor knapp zwei Monaten hatte der Krefelder Rat mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen den Haushalt beschlossen - das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2020 soll unter anderem mit höheren Gewerbe- und höheren Grundsteuern erreicht werden. 1800 Seiten ist das Haushaltskonzept dick.
Am 8. Juli 2015 hat die Stadtverwaltung der Düsseldorfer Kommunalaufsicht den beschlossenen Haushaltsplan angezeigt - dazu fuhr Krefelds Kämmerer Ulrich Cyprian mit weiteren städtischen Vertretern nach Düsseldorf, erläuterte die Pläne. Seitdem prüft Düsseldorf den Krefelder Haushalt auf Herz und Nieren. "Bei der Prüfung handelt es sich nicht um ein förmliches Verfahren, es sind der Stadt auch keine Auflagen gemacht worden", teilte der Behördensprecher mit. Nicht alles erschließt sich für die Behörde auf den ersten Blick. Die Stadt sei um ergänzende Angaben und Erläuterungen gebeten worden, so der Behördensprecher. Laut Cyprian sind aber nun die Fragen weitestgehend geklärt. "Ich bin optimistisch, dass unser Haushalt bald genehmigt wird."
Bis dahin gilt die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung - große neue Projekte darf Krefeld nicht starten. Maßnahmen wie der Ostwallumbau und die KWM-Sanierung waren vorher beschlossen worden, für sie gilt der Investitionsstopp nicht. Auch rechtlich zwingende Maßnahmen wie der Ausbau der U3-Betreuung und Investitionen an Schulen werden nicht gebremst. Allerdings warten die Vereine und Verbände in Krefeld immer noch auf die städtischen Zuschüsse, auch die bezirksbezogenen Mittel, also die Zuschüsse der Stadt an die neun Krefelder Bezirke, dürfen noch nicht fließen.
Sobald die Prüfung abgeschlossen ist, werde die Stadt über das Ergebnis umgehend anhand einer Haushaltsverfügung informiert werden. Dieses könnte sich weiter hinziehen. "Eine genaue Aussage zu diesem Zeitpunkt lässt sich derzeit nicht treffen", so der Sprecher. Das Haushaltssanierungskonzept könne nur erfolgen, wenn sich die Erreichung eines ausgeglichenen Haushalts aus der gesamten Planung als plausibel darstellt. Dabei gebe es aber auch weiterhin Risiken. "Bei unvorhergesehenen/abweichenden Entwicklungen in der Haushaltsausführung muss eine Kommune gegebenenfalls auch unterjährig gegensteuern."
