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Vorwürfe des Betriebsrats
Betriebsrat wirft Unternehmen Vertragsbruch vor

Oktober 2013: Proteste bei Outokumpu in Krefeld
Oktober 2013: Proteste bei Outokumpu in Krefeld FOTO: Thomas Lammertz
Krefeld. Nach der Ankündigung, das Bochumer Outokumpu-Stahlwerk schon im nächsten Jahr zu schließen, ist die Empörung bei den Beschäftigen groß. Die IG Metall sieht einen Tarifvertrag verletzt und kündigt eine Klage an.

Der Betriebsrat des Bochumer Outokumpu-Stahlwerks hat die Ankündigung des Konzerns, das Werk vorzeitig im kommenden Jahr zu schließen, als Vertragsbruch verurteilt. "Dass man bestehende Verträge nicht einhalten will, ist mehr als eine Provokation und Unverschämtheit", sagte der Bochumer Outokumpu-Betriebsratsvorsitzende Frank Klein am Mittwoch. Es gebe weder wirtschaftliche Gründe noch eine Rechtsgrundlage für ein Aufweichen des Tarifvertrages.

In diesem sei festgelegt worden, den Standort Bochum bis mindestens 2016 weiterzubetreiben. Die IG Metall kündigte juristische Schritte an. "Wir werden wahrscheinlich nächste Woche ins Klageverfahren gehen", sagte die Erste Bevollmächtigte der IG Metall in Bochum, Eva-Maria Kerkemeier.

Der finnische Edelstahlkonzern hatte am Dienstag angekündigt, das Schmelzwerk mit rund 450 Beschäftigten voraussichtlich bereits im Verlauf des kommenden Jahres zu schließen. Der weltgrößte Edelstahlhersteller begründete dies mit anhaltenden Verlusten und weltweiten Überkapazitäten der Branche.

Streiks werde es zunächst nicht geben, weil dafür die rechtliche Grundlage fehle, sagte Kerkemeier weiter. "Wir wollen nicht denselben Rechtsbruch begehen, wie von der anderen Seite angekündigt ist." Das verstehe die Mehrheit der Beschäftigten, auch wenn die Stimmung unter ihnen von Wut und Angst um den Arbeitsplatz geprägt sei.

Im Bochumer Werk gab es am Mittwoch eine Informationsveranstaltung des Betriebsrats. Die IG Metall sprach von einer "Protestversammlung", die zwei Stunden gedauert habe. Solche Versammlungen gab es laut Gewerkschaft am Mittwoch auch in Benrath, Krefeld und Dillenburg. Für Donnerstag kommender Woche lud der Bochumer Betriebsrat zu einer außerordentlichen Belegschaftsversammlung ein.

Aus Gründen der Arbeitssicherheit und damit die Mitarbeiter an der Versammlung teilnehmen konnten, wurden die Schmelzöfen heruntergefahren. Laut Betriebsrat ruhte die Produktion in Bochum für insgesamt 32 Stunden. Am Mittwochabend lief sie nach Angaben einer Unternehmenssprecherin wieder an.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, nannte die Outokumpu-Pläne einen "Angriff auf die Soziale Marktwirtschaft". Wenn man sich nicht mehr auf die Gültigkeit von Tarifverträgen verlassen könne, fehle die Grundlage, in schwierigen Unternehmenssituationen Vereinbarungen schließen zu können. Am Dienstag hatte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD)
von einem Verstoß gegen die Unternehmenskultur gesprochen.

Eiskirch sieht auch den Stahlkonzern ThyssenKrupp, der Anteile an dem finnischen Konzern hält, in der Verantwortung. Das Essener Unternehmen hatte seine Edelstahlsparte Inoxum zum Jahreswechsel an den Konkurrenten verkauft. Zusätzlich zur Schließung in Bochum will das finnische Unternehmen 1000 Stellen in Europa abbauen, rund 800 davon allein in Deutschland bis Ende 2017.

Ein Großteil der Bochumer Produktion soll ins nordfinnische Tornio verlagert werden. Der Konzern hatte nach der Übernahme des ehemals zur ThyssenKrupp-Edelstahlsparte gehörenden Standorts noch zum Jahreswechsel einen Weiterbetrieb bis mindestens Ende 2016 in Aussicht gestellt.

(dpa)
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