Krefeld CDU: Ein Prozentpunkt in jedem Bereich kürzen
Krefeld · Die CDU-Fraktion im Rat macht einen Sparvorschlag für den städtischen Haushalt, der richtungsweisend für die anstehenden Haushaltsberatungen sein könnte: Die Fraktion schlägt vor, in jedem Fachbereich einen Prozentpunkt einzusparen.
"Wir würden sagen: Wenn jemand statt 100 Prozent nur noch 99 Prozent hat, dann dürfte das machbar sein", sagte CDU-Fraktionschef Wilfrid Fabel auf Anfrage unserer Zeitung nach der Klausurtagung der Fraktion zum Haushalt. Aus der Verwaltung ist dazu Skepsis zu hören: Es gebe Fachbereiche mit einem sehr hohen Anteil an Pflichtausgaben — dort zu sparen hieße, viel stärker in freiwillige Leistungen der Stadt einzuschneiden, als es die harmlos klingende Zahl von einem Prozentpunkt erscheine lasse.
Hintergrund: Die Stadt hängt massiv hinter ihrem Sparplan zurück, der einen ausgeglichenen Haushalt bis 2014 vorsieht. Allein in 2013 fehlen zur Deckung der Ausgaben in Höhe von 727,5 Millionen Euro 12,2 Millionen Euro. Um das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bis 2014 doch noch zu erreichen, hatte Kämmerer Ulrich Cyprian deshalb in seinem Haushaltsentwurf für 2013/2014 Erhöhungen der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B (die Hausbesitzer trifft) vorgeschlagen. Die CDU greift mit ihrer Forderung einen Gedanken der FDP auf. Unterm Strich müsste die Stadt pro Jahr zum Haushaltsausgleich 7,7 Millionen Euro einsparen, also etwa ein Prozent der jährlichen Ausgaben. FDP-Fraktionschef Joachim Heitmann hatte kritisiert, dass der Kämmerer es nicht für möglich halte, diesen einen Punkt einzusparen.
Die CDU hat sich diese Position offenbar zu eigen gemacht. Ein Punkt in jedem Fachbereich erbringt laut Fabel 3,45 Millionen Euro — sein Ziel: Steuererhöhungen zu vermeiden: "Das reicht nicht, aber wenn man es vermeiden will, kann das ein erster Schritt sein. Wir wissen jetzt noch nicht, ob wir das schaffen; wir schließen eine Steuererhöhung nicht aus, aber wünschen es uns nicht."
Der Vorstoß der CDU signalisiert auch eine politische Weichenstellung: Es deutet sich an, dass das Bündnis aus CDU, FDP und UWG wieder das Heft des Handelns in die Hand nimmt und die Haushaltspolitik bestimmen wird. Wenn der eine Punkt wirklich so schmerzhafte Einschnitte für Krefelder Initiativen mit sich bringt, wie in der Verwaltung befürchtet, wird die SPD, die aufgeschlossen ist für Steuererhöhungen, kaum mitziehen.
Die CDU wird die Ergebnisse ihrer Klausurtagung heute ausführlich vor der Presse erläutern.
