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Krefeld
CDU: "Mit uns wird es keine Betonpolitik beim Haushalt geben"

Krefeld: CDU: "Mit uns wird es keine Betonpolitik beim Haushalt geben"
Jürgen Wettingfeld (l.), Fraktionsvorsitzender Philibert Reuters und Britta Oellers stellten die Überlegungen der CDU zum Haushalt 2016 vor. FOTO: Lammertz
Krefeld. Der Oberbürgermeister soll bei Stadt- und Seidenweberhaus den Bürgern klare Antworten geben. Von Joachim Niessen

Die CDU-Fraktion hat ihre finanzpolitischen Ziele für 2016 abgesteckt: "Unsere Fraktion hält den von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf für genehmigungsfähig", sagte gestern Fraktionsvorsitzender Philibert Reuters zum zentralen Ergebnis der Klausurtagung seiner Partei. Die CDU sei bereit, aktiv an der Zukunft Krefelds mitzuarbeiten. "Wir suchen jetzt nach Partnern, um ein mehrheitsfähiges Papier vorzulegen. Mit uns wird es keine Betonpolitik geben, wie sie die SPD in den vergangenen 20 Jahren betrieben hat." Finanziellen Spielraum sieht die CDU unter anderem durch "die zeitliche Streckung" von zwei Krefelder Leuchtturmprojekten. Beim Stadthaus und beim Seidenweberhaus kann sich die CDU eine Verschiebung vorstellen. Oberbürgermeister Frank Meyer nehmen die Christdemokraten trotzdem in die Pflicht: "Wir erwarten, dass bei beiden Projekten bis zum Jahresende entschieden ist, wohin die Reise mit Blick auf Abriss oder Sanierung geht." Auch will die CDU bis Weihnachten belastbare Kostenvorschläge auf dem Tisch haben. Reuters: "Wir brauchen keine Hängepartie, wir brauchen Planungssicherheit. Die Bürger haben ein Recht auf klare Antworten. Hier muss der Oberbürgermeister liefern."

In der Tat kann sich Krefeld beim Blick in die Haushaltsbücher Träumereinen nicht leisten: Rund 850 Millionen Euro umfasst der Haushaltsplan für das laufende Jahr. Knapp 38 Millionen Euro wird das Defizit betragen, rund 27 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Sollte der Rat zustimmen, wird die Gesamtverschuldung der Stadt auf rund 860 Millionen Euro ansteigen.

Doch die CDU sieht hinter einigen Zahlen noch dicke Fragezeichen. So sind in den vergangenen Jahren die Gewerbesteuerschätzungen des Kämmerers oft recht optimistisch gewesen. "Da klafften Wunsch und Wirklichkeit in der Kasse am Ende auseinander", so Reuters. Ähnliches gilt für Einnahmen aus Verkäufen von Gebäuden und Grundstücken. Bei den Personalkosten für 2016 hat die Finanzverwaltung ein Prozent mehr veranschlagt. "Doch was ist, wenn die Lohnsteigerung in diesem Jahr bei zwei bis vier Prozent liegt?", so der Fraktionschef. Die Mehrkosten würden bei zwei bis fünf Millionen Euro liegen.

Auch bei den Ausgaben für die Flüchtlinge rechnet die Verwaltung optimistisch. Sie geht von 3000 Flüchtlingen im Jahr aus, die Krefeld 30 Millionen Euro kosten - exakt die Summe, die der Stadt von Land und Bund erstattet wird. "Wir haben jetzt schon 3505 Flüchtlinge. Experten sagen, dass die Kosten pro Flüchtling nicht bei 10.000 Euro, sondern bei 15.000 Euro liegen", erklärte Reuters. "Das sind Mehrkosten von 15 Millionen Euro, die wir nicht haben."

Für einen Neu- oder Umbau von Stadt- und Seidenweberhaus geht die CDU von Belastungen aus, die zwischen 110 und 130 Millionen Euro liegen. "Für uns stellt sich die Frage, ob nicht erst die Stadtfinanzen in Ordnung gebracht werden müssen, bevor man solche Projekte angeht", meinte der Fraktionschef. Vor allem, wenn der diesjährige Etat und damit das Haushaltsloch im ungünstigsten Fall schnell um 30 bis 35 Millionen Euro ansteigen könnte.

Nicht rütteln wollen die Christdemokraten dagegen an anderen Eckpunkten des Haushalts. So sollen Zuschüsse für Vereine und Verbände nicht angetastet werden, auch werden Steuern und Gebühren im nicht erhöht. Oberste Priorität habe das Ausbauprogramm für Kitas sowie die Erweiterung der Einrichtung am Appellweg, versicherte die stellvertretende Fraktionssprecherin Britta Oellers. Im Baubereich erwartet die CDU, dass Oberbürgermeister Meyer ebenfalls aufs Gaspedal drückt. "Bauleitprojekte müssen schneller bearbeitet, die Digitalisierung des Bauaktenarchivs vorangetrieben werden", so Ratsherr Jürgen Wettingfeld. Übrigens: Noch ist geplant, dass der Rat den Haushalt am 27. April verabschieden wird. Reuters zeigte sich hier bereits pessimistisch: "Ich glaube nicht, dass der Termin zu halten ist."

Quelle: RP
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