Krefeld CDU und FDP für Kameras am Theaterplatz
Krefeld · Linken-Ratsherr Stephan Hagemes: "Die Straßenkriminalität in Krefeld ist auf dem niedrigsten Stand seit zehn Jahren."
Bürger und Gäste in Krefeld können sich auf den Straßen und Plätzen der Stadt weitgehend unbeobachtet fühlen - Straftäter aber auch. Zumindest eine Überwachung des öffentlichen Raums durch Kameras gibt es in der Seidenstadt nicht. Wenn es nach dem Willen der FDP geht, sollte sich das zumindest an einer Stelle in der Stadt bald ändern: dem Theaterplatz. "Ich sehe als Politiker durchaus die Voraussetzung gegeben, dort eine Überwachungskamera durch die Polizei installieren zu lassen", erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.
Unterstützung erhält der Liberale von Sabine Weiermann: "Ich muss mehrfach am Tag den Platz überqueren. Immer wieder werde ich dort von alkoholisierten Gestalten angepöbelt und beleidigt", so die 74-Jährige. Ihr sei auf dem Weg in die Innenstadt vor einigen Monaten das Portemonnaie aus der Tasche gestohlen worden. "Ich weiß nicht, ob es auf dem Theaterplatz war. Ich will niemanden verdächtigen. Aber ich habe so ein Gefühl." Die Seniorin ist für eine Kamera auf dem Platz: "Ich würde mich irgendwie sicherer fühlen."
Die Polizeistatistik kommt in diesem Punkt zu einem ganz anderen Ergebnis. "Wir haben das komplette Stadtgebiet durchleuchtet, es gibt in Krefeld derzeit keinen Kriminalitätsschwerpunkt, der den Einsatz einer Kamera rechtfertigen würde", sagt Polizeisprecherin Karin Kretzer. Ein 15-Punkte-Plan der Landesregierung wurde dafür abgearbeitet. Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat sich bisher immer strikt gegen eine "flächendeckende" Überwachung ausgesprochen. Er fürchtet zudem, durch solche Installationen werde Kriminalität nicht verhindert, sondern nur in andere Ecken ohne Kameraüberwachung verdrängt.
Trotzdem hat die nordrhein-westfälische Polizei das Projekt Videobeobachtung an Kriminalitätsschwerpunkten in Großstädten ausgeweitet. In Duisburg-Marxloh wurden mehrere Kameras installiert, in Düsseldorf und Mönchengladbach werden bestehende Versuche verlängert. Dabei hat das Land bereits rund 2750 Kameras im Einsatz. Doch es schützt damit vor allem Eingangsbereiche und Umgebungen von Polizei- und Gerichtsgebäuden, Haftanstalten, Unis und Finanzämtern.
Parallel erklärt die Krefelder Polizei in einer Stellungnahme, dass "eigene Wahrnehmungen und Auswertungen ... in Teilen der Innenstadt problematische Entwicklungen erkennen lassen". Sie spricht von Fällen "von aggressivem Verhalten von Einzelpersonen oder Gruppen, insbesondere zur Nachtzeit, Pöbeleien, Ruhestörungen, sichtbaren Schäden, Vermüllung, Vandalismus und Begleiterscheinungen von Wohnungsprostitution". Polizeipräsident Rainer Furth versichert: "Wir wollen uns ein genaues Bild von der Situation machen. Dazu werden wir unsere Aktivitäten intensivieren."
Ähnlich wie die FDP unterstützt die CDU Überlegungen, sich mit dem Thema Videoüberwachung sowohl im Ordnungs- und Sicherheitsausschuss sowie im Polizeibeirat noch einmal zu beschäftigen. "Wir fordern seit vielen Jahren, dass die Kriminalität auf einzelnen Plätzen der Stadt mit Hilfe von Videoüberwachung bekämpft wird", sagt CDU-Parteichef Marc Blondin. Liberale und Christdemokraten erwarten, dass die Polizei der Politik die entsprechenden Zahlen vorlegt. Heitmann: "Kriminalitätszahlen sowie die entsprechenden Brennpunkte müssen immer wieder überprüft und Entscheidungen dann in Absprache mit der Polizei getroffen werden."
Zurückhaltender mit Blick auf den Einsatz von Kameras äußert sich SPD-Fraktionsvorsitzender Benedikt Winzen: "Kameras helfen nicht, Straftaten zu verhindern." Der Sozialdemokrat setzt daher auf mehr Präsenz der Polizei auf der Straße: "Und das nicht nur in der Innenstadt, sondern auch in den Bezirken." Noch differenzierter äußert sich Linken-Ratsherr Stephan Hagemes, der den Einsatz von mehr Polizei in der Innenstadt grundsätzlich begrüßt: "Tatsächlich ist die Kriminalität im Ganzen in Krefeld seit Jahren rückläufig, insbesondere die Straßenkriminalität ist auf dem niedrigsten Stand seit zehn Jahren. Anstatt öffentlichkeitswirksam mehr Überwachung zu fordern, müssen die gesellschaftlichen Ursachen von Kriminalität, wie Armut, bekämpft sowie die Polizei außerdem von der Verfolgung von Bagatelldelikten entlastet werden."
Beim Einsatz von Kameras gibt's für den Staat keinen Freifahrschein, auch er muss Regeln beachten. Schon die Überwachung der beiden öffentlichen (Test-)Räume in Mönchengladbach und Düsseldorf unterliegt der Vorschrift, dass jeweils nach einem Jahr die weitere Notwendigkeit geprüft werden muss. Kameraüberwachung darf überdies nicht geheim sein. Schilder und Aufkleber sollen auf die Geräte hinweisen.
Gerhard Berger, 48-jähriger Techniker aus Krefeld, hat noch einen ganz anderen Vorschlag: "Ich würde unter anderem auch den Rosenmontagszug in Krefeld mit Kameras überwachen. Diese könnten an hohen Masten auf Fahrzeuge montiert werden, um die großen Menschenmassen besser zu überblicken und mögliche Straftäter schneller zu identifizieren. Als Zuschauer hätte ich damit kein Problem. Im Gegenteil, ich würde mich, auch bezüglich möglicher Anschläge, einfach sicherer fühlen."
