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Krefeld
CDU und SPD werfen die Grünen aus der Haushalts-Koalition

Krefeld. Die beiden großen Fraktionen sind ihnen mit ihrer Entscheidung zuvorgekommen, sagen die Grünen. Von Norbert Stirken

Drei erfolgreiche Jahre der Zusammenarbeit beim Versuch, die Finanzen der Stadt Krefeld wieder in Ordnung zu bringen, sind beendet: CDU und SPD haben den Grünen am Mittwoch die weitere Kooperation in Sachen Krefelder Finanzpolitik schriftlich aufgekündigt. Der Weg aus dem Nothaushalt sei zwar geschafft, die Anstrengungen, Einnahmen und Ausgaben wieder ins Lot zu bringen, aber nicht beendet, sagte Benedikt Winzen, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, gestern auf Anfrage unserer Redaktion. Mit der Ablehnung der Grünen zum Neubaugebiet Fischeln Südwest verweigerten sie sich auch der Konsolidierung des Krefelder Haushalts. Immerhin seien beträchtliche Millionen-Einnahmen aus dem Vorhaben einkalkuliert, um bis ins Jahr 2020 wieder schwarze Zahlen zu schreiben. Nach einer gemeinsamen Sitzung mit Vertretern aller drei Ratsfraktionen am Montag stand für CDU und SPD fest, dass es so nicht weiter gehen könne: "Im Nachgang zu unserem Gespräch möchten wir Ihnen mitteilen, dass unsere beiden Fraktionen unabhängig voneinander zu der gemeinsamen Auffassung gelangt sind, die diesjährigen Beratungen über den Haushalt der Stadt Krefeld nicht mehr in der bisherigen Konstellation unserer drei Fraktionen führen zu können. Auch wenn wir dies aufgrund der zurückliegenden gemeinsamen Wegstrecke seit 2014 bedauern, kommt für uns wegen grundsätzlicher, unterschiedlicher Auffassungen bei den haushaltsrelevanten Bau- und Planungsthemen sowie den anderen diskutierten Bereichen des städtischen Etats keine andere Schlussfolgerung in Betracht", informierten Winzen und sein CDU-Kollege Philibert Reuters die Grünen. Deren Positionen zu Bauvorhaben und Investitionen seien einfach zu unterschiedlich zu denen der CDU und SPD, erklärte Reuters. Auch bei vorgesehenen Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) - Stichwort Stadthaus - herrsche bei den Grünen Skepsis bis Ablehnung vor. "Die Grünen fahren einen deutlich anderen Kurs", kritisierte Reuters.

Die Grünen hätten in der Vergangenheit zwar die Haushalte mit verabschiedet, aber nicht alle Einzelbeschlüsse mitgetragen, sagte Winzen. Wer A sage, müsse auch B sagen, forderte er. Dazu waren die Grünen nicht bereit. Ihre Haltung etwa zur Flächenversiegelung und zu neuen Baugebieten bleibt unverändert. "Wir sind dagegen", sagte Heidi Matthias, Vorsitzende der Ratsfraktion der Grünen, gestern auf Nachfrage unserer Redaktion. Im Grunde seien CDU und SPD den Grünen mit ihrem Brief nur zuvorgekommen, eine gemeinsame Linie kaum noch zu verfolgen. "Wir wollen uns in unseren politischen Überzeugungen nicht noch mehr den beiden großen Fraktionen angleichen", sagte Heidi Matthias. "So richtig es war, dass wir uns vor drei Jahren entschieden haben, die schwierige Aufgabe der Haushaltssanierung gemeinsam mit den beiden großen im Rat vertretenen Fraktionen anzugehen, so deutlich sind inzwischen die Unterschiede", resümiert sie.

In der Tat seien bei einer wachsenden Anzahl von auch haushaltsrelevanten Themen deutliche Differenzen offenbar geworden, die eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr zuließen. "Wir werden die nun anstehenden Entscheidungen der jetzt verbliebenen großen Haushaltskoalition konstruktiv und kritisch aus der Opposition heraus begleiten. Wir Grünen sind auch weiter bereit, unseren Beitrag zur Sanierung des Haushaltes bis zum Jahre 2020 zu leisten und die Stadt zukunftsfähig weiterzuentwickeln. Wir bleiben gesprächsbereit, sollten sich hierfür neue Mehrheiten im Rat ergeben", kündigte Matthias an.

Quelle: RP
 
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