Krefeld CDU will Flächen für 1000 neue Wohnungen schnell entwickeln
Krefeld · Die CDU stellte gestern im Rathaus die Ergebnisse ihrer Klausurtagung zum städtischen Haushalt 2015 und zur mittelfristigen Finanzplanung vor. Die Sparkasse ist von Hilfezahlungen ausgenommen.
Die Stadt Krefeld profitiert nicht nur von eingenommener Gewerbesteuer. Sie bekommt auch Anteile der Einkommensteuer ihrer Bewohner. Und weil das so ist, sieht die CDU in der Ausweisung neuer Wohngebiete auch ein Instrument, die Einnahmesituation der Kommune zu verbessern. Mit dem Stichwort 230000+ sei beschrieben, dass Krefeld der demografischen Entwicklung gegensteuern müsse, um die Einwohnerzahl jenseits der 230 000- Einwohner-Grenze zu halten.
Der so genannte Überschwappeffekt aus Düsseldorf könne nur greifen, wenn Krefeld entsprechende Angebote mache, sagte Jürgen Wettingfeld, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, gestern im Rathaus. Daraus ergebe sich die Konsequenz, Baugebiete so schnell wie möglich zu entwickeln.
Baugebiete: In Uerdingen sei das Projekt Rheinblick mit rund 100 Wohnungen (WE) voranzutreiben. In Oppum sollten an Herbertzstraße und Korekamp (140 WE), in Bockum südlich der Emil-Schäfer- Straße (100 WE), in Fischeln Süd-West (50 WE), in Hüls Süd-West (250 WE) in der Kaserne Kempener Allee (100 WE), in der Innenstadt (100 WE) und am Südausgang des Hauptbahnhofs (50 WE) zügig entstehen.
Tiefbau: Die CDU will die Nordanbindung des Krefelder Hafens weiter vorantreiben und auch in die erforderliche Infrastruktur für die Erschließung des Vorzeigeprojekts Rheinblick investieren. Die Sanierung und Umgestaltung der Philadelphiastraße genießt ebenso Priorität wie die der Kölner Straße sowie der Neubau einer Süd-Westumgehungsstraße Fischeln.
Hundesteuer: Die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Hundesteuer lehnt die CDU ab. Sie strebt eine Erhöhung um, wie sie sagt, angemessene zehn Prozent vor und fordert mehr Kontrollen.
Kleingartenpachten: Die Anhebung der Kleingartenpachten von 20 Cent pro Quadratmeter auf 31 Cent pro Quadratmeter findet in der CDU keine Zustimmung. Sie schlägt eine Erhöhung auf 25 Cent pro Quadratmeter vor. Darüber hinaus sei zu prüfen, ob die Kleingartenvereine die Pflege der öffentlichen Grünanlagen auf ihrem Gelände gegen einen Zuschuss (50 Prozent der bisherigen Haushaltsansätze) nicht selbst übernehmen könnten.
Verkauf von Immobilien und Grundstücken: Die Stadt solle aktiver werden. Es sei zu prüfen, ob nicht Makler mit der Veräußerung kommunaler Immobilien wie leer stehenden Schulen beauftragt werden könnten. Mit dem Verkauf sei nicht nur ein Einmaleffekt zu erzielen. Für die Gebäude müssten auch keine Unterhaltsleistungen mehr aufgebracht werden, berichtete CDU-Fraktionsvorsitzender Philibert Reuters.
Strukturänderungen in der Stadtverwaltung: Die Verwaltung müsse schneller, schlanker, effizienter werden. Auf dem Weg dahin sei der Sachverstand eines externen Beraters hinzuzuziehen, meint die CDU. Sie betont aber gleichzeitig, dass die Beschäftigten sich um ihren Arbeitsplatz keine Sorgen machen müssten. Stichwörter in dem Zusammenhang sind Einführung von Home-Office-Arbeitsplätzen; E-Government; Zentralisierung der städtischen Betriebshöfe; Übertragung der Straßenunterhaltung an Dritte; Privatisierung des Stadtmarketings; Umstrukturierung des Bäderbereichs; Digitale Archivierung und Optimierung der Personalentwicklungsplanung.
Städtische Töchter: Städtische Töchter wie Stadtwerke und Wohnstätte hätten ihren Beitrag zur Konsolidierung des städtischen Haushalts zu leisten. Den Extremvorstellungen des Kämmerers folgt die CDU nicht. Die Sparkasse wird von diesem Anspruch befreit. "Sie muss ihre Rücklagen stärken", sagt Wettingfeld. Im Einzelfall steht auch der Verkauf städtischer Beteiligungen zur Disposition. Die CDU denkt daran, das Studienzentrum der Fernuni Hagen in Krefeld aufzugeben.
Gebühren und Beiträge: Die CDU schlägt vor, die Ablösesummen für Stellplätze zu erhöhen. Mit dieser Zahlung wird ein Bauherr von der Verpflichtung entbunden, Stellplätze anzulegen. Grundsätzlich sei eine Optimierung der Erschließungsbeiträge und der KAG-Beiträge gewünscht. KAG bedeutet Kommunales Abgabengesetz und bildet die rechtliche Grundlage für die Erhebung von Müll- Straßenreinigungs- und Entwässerungsgebühren. Bei der Erschließung durch beispielsweise Straßen hat die Stadt einen Spielraum, wieviel Prozent der Kosten sie den Bürgern auferlegt.
