Krefeld CDU will mit dem Bürger einen Dialog auf Augenhöhe
Krefeld · Jürgen Wettingfeld erwartet besonders bei kritischen Prozessen einen fairen und toleranten Umgang der Beteiligten.
Die CDU-Fraktion will die Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen der Stadt stärken und ausbauen. "Insbesondere die politischen Gremien der Stadt Krefeld haben aus unserer Sicht die Aufgabe, Bürgerbeteiligung sowie Anregungen und Kritik der Krefelder Bürgerinnen und Bürger mehr in den Fokus der politischen Arbeit zu nehmen", erklärte hierzu gestern der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jürgen Wettingfeld, der vor rund 50 Vertretern von Vereinen und Verbänden einen entsprechenden "Leitfaden" in der Volkshochschule am Von-der-Leyen-Platz vorstellte. Das Papier war nach einer ersten Veranstaltung im vergangenen Jahr mit Vertretern der Bürgervereine beraten und durch Vorschläge aus dieser Runde ergänzt worden. Die CDU will einen Dialog auf Augenhöhe: Bürgerschaft, Rat und Verwaltung setzen auf Kooperation statt Konfrontation. Insbesondere bei kritischen Prozessen soll ein fairer und toleranter Umgang der Beteiligten miteinander - trotz unterschiedlichster Interessenlage - für eine höhere Akzeptanz des späteren Ergebnisses sorgen. "Wir wollen die Bürger der Stadt aufrufen, mit uns über neue und erweiterte Formen der Bürgerbeteiligung zu beraten", umschreibt Wettingfeld das neue Konzept. "Bürgerbeteiligung soll dabei keine politischen Beschlüsse ersetzen, sondern die verschiedenen Meinungen der Menschen besser in die Entscheidungsprozesse einbinden."
Hierfür sucht die CDU neue "Dialogplattformen": Wir können uns neben Bürgerversammlungen oder Bürgerbefragungen auch andere Wege der Bürgerinformation bei städtischen Projekten, Workshops, Ortstermine oder Diskussionsplattformen on- und offline vorstellen", so der Politiker. "Über alle diese Fragen, wie das künftig geschehen soll, suchen wir den Dialog." Derzeit begrenzen sich die Möglichkeiten seitens der Stadt auf Einwohnerfragestunden im Rat oder in den Bezirksvertretungen, bei Offenlagen im Rahmen der Bauleitplanung, der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans oder der Änderung des Landschaftsplans. Wettingfeld: "Die Ratsfraktion sieht hier noch großen Nachholbedarf, insbesondere bei größeren Bauprojekten oder der Gestaltung von Plätzen oder anderen Flächen. Wir wollen, dass die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung in Krefeld kein Feigenblatt wird, die Menschen vor Ort sollen an den kleinen und großen Projekten der Stadt besser mitwirken und ihre Ideen einbringen können."
Daneben zieht die CDU aber auch klare Grenzen: "Bürgerbeteiligung soll jedoch nicht die demokratisch legitimierten und erforderlichen politischen Entscheidungen ersetzen", so Wettingfeld. "Die politischen Gremien mit ihren gewählten Vertreterinnen und Vertretern aus der Mitte der Krefelder Bürgerschaft müssen weiterhin das letzte Entscheidungsrecht besitzen - sofern das Kommunalrecht nicht andere Entscheidungsformen wie beispielsweise die Bürgerbegehren vorsieht."
Laut CDU stellen die gestern vorgelegten Leitlinien einen ersten Entwurf dar. Ziel ist, dass ein interfraktionell abgestimmter Leitfaden künftig als Richtschnur für das Handeln von Politik und Verwaltung dienen soll. Wichtig ist, dass - nach der Erarbeitung und Verabschiedung der Leitlinien - Rahmen und Formen der Bürgerbeteiligung regelmäßig überprüft und bei Bedarf an neue Gegebenheiten angepasst werden. Wettingfeld: "Anregungen dazu können seitens der Bürgerinnen und Bürger, der Politik und der Verwaltung eingebracht werden, auch aufgrund der Erfahrungen mit dem künftigen Beteiligungsprozess."
