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Krefeld
Der Bürger soll Partner der Politik werden

Krefeld. Der stellvertretende CDU-Fraktionschef Jürgen Wettingfeld betonte bei der Vorstellung eines Leitfadens, dass die Ziele einer besseren Bürgerbeteiligung nur gemeinsam mit den anderen Fraktionen im Rat erreicht werden können. Von Joachim Niessen

Krefeld will in der politischen Beteiligung der Bürger neue Wege gehen. Bewohner sollen verstärkt Partner der Politik, Planungen besser und frühzeitiger erklärt und Interessierte unkomplizierter eingebunden werden. "Politik ist keine Einbahnstraße. Die Parteien haben eine Bringschuld, die Bürger aber auch eine Holschuld. Gemeinsames Ziel ist es, mehr für Krefeld zu erreichen", fasste der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Jürgen Wettingfeld am Donnerstagabend die zweistündige Diskussion zum "Entwurf eines Leitfadens zur Bürgerbeteiligung" zusammen. Etwa 50 Vorsitzenden aus Bürgervereinen sowie Vertretern von Wirtschaftsinstitutionen und des Handels hatte der Politiker zuvor erste Überlegungen seiner Partei rund um einen besseren Austausch zwischen Politik und Bürgern vorgestellt.

Zwei Schwerpunkte des neuen Konzepts zogen sich wie ein roter Faden durch die Wortbeiträge von Politikern und Bürgerschaftsvertretern. Einerseits muss in jedem Fall die Verwaltung mit ins Boot, andererseits muss jede Form einer erweiterten Bürgerbeteiligung politisch von einer breiten Mehrheit getragen werden. "Ja, wir haben als Krefelder CDU aus dem für uns schlechten Wahlergebnis 2014 gelernt und haben uns vorgenommen, mehr auf die Menschen zuzugehen", räumte Wettingfeld freimütig ein. "Das heißt für uns aber auch, dass wir diese Ziele einer besseren Bürgerbeteiligung nur gemeinsam mit den anderen Fraktionen im Rat erreichen werden." Die CDU werde - im Team mit den anderen Ratsvertretern - ein parteiübergreifendes Konzept erarbeiten.

Bei dessen Umsetzung ist auch die Verwaltung gefordert. So sollen Experten aus dem Rathaus den Bürgern planerische Abläufe - zum Beispiel im Baubereich - in speziellen Workshops näherbringen. Eine frühzeitige Einbindung der Bürger in die Überlegungen der Verwaltung, baue nach Meinung der Diskussionsteilnehmer "Misstrauen gegenüber städtischen Institutionen und Verdrossenheit gegenüber der Politik" ab.

Massive Kritik gab's an den derzeitigen Informationsabläufen aus dem Rathaus. Mails und Briefe werden teilweise gar nicht beantwortet, und wenn, dann gehe der Stadtmitarbeiter in zahlreichen Fällen gar nicht auf gestellte Fragen ein. Mit Blick auf eine bürgerfreundliche Kommunikation sei auch die Arbeit im Büro von Oberbürgermeister Frank Meyer ausbaufähig. Selbst unmittelbare Schreiben oder Anfragen an den Verwaltungschef garantieren keine (kurzfristige) Antwort. Ins Leere läuft bei vielen Bürgern auch die Nutzung des städtischen Internetauftritts. "Schwerfällig", "bürokratisch", "benutzerunfreundlich" und "nicht nachvollziehbar eingerichtet" lauteten die Vorwürfe. "Es mag sein, dass dort alle städtischen Informationen eingestellt werden. Aber Dinge gezielt zu finden, ist für den gelegentlichen Nutzer nicht möglich. Das ist frustrierend", lautete die Kritik.

Als teilweise "peinlich und menschenunwürdig" wurde der Umgang mit Bürgern beschrieben, die als Zuhörer eine Ausschusssitzung besuchen. Im Zentrum der Kritik standen Räumlichkeiten im Rathaus. So mussten Bürger teilweise vor dem Saal Platz nehmen und von dort aus der Sitzung durch die offene Tür folgen. Alternativ wurden Ausschussdiskussionen per Mikrofon in einen Nebenraum übertragen.

Wettingfeld versprach hier Abhilfe: "Das sind unhaltbare Zustände, die sofort abgestellt werden müssen. Wir müssen dann eben öfter die Räumlichkeiten der SWK nutzen oder in den kleinen Saal im Seidenweberhaus umziehen." Lob gab es für die Sitzungsführung in den Bezirken. Dort habe der Bürger leichter die Möglichkeit, sich an aktuellen Themen zu beteiligen.

Quelle: RP
 
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