Der Sicherheitsaspekt - Demonstration auf der Kirmes könnte für Probleme sorgen - ist in aller Klarheit Polizeiaufgabe. Sie hat dafür zu sorgen, dass eine Demonstration ruhig verläuft - und so krawallig, dass man ernsthaft Sorge um die öffentliche Sicherheit haben muss, sind die bisherigen Proteste trotz einiger unschöner Rangeleien nicht gewesen. Und selbst wenn eine Demo auf der Kirmes unmittelbar vor der Ponyreitanlage zu gefährlich ist, hätte man sie auch an den Kirmeseingang verlegen können. Unruhe zu verhindern, indem man den Gegenstand des Unmuts mit halbgaren Argumenten auszuschließen versucht, ist eine kleine Niederlage für das Recht und die Demokratie.

Und eine Niederlage für die Gewerbefreiheit. Der Besitzer des Ponybetriebs hat sich nach allem, was wir wissen, nichts zuschulden kommen lassen. Das Gericht hat dem Besitzer der Ponys einen einwandfreien Umgang mit den Tieren bescheinigt. Die Position der Tierschützer, von Tierquälerei zu reden, ist extrem zu nennen und hochumstritten. Der Besitzer hat nichts zu verbergen; er hat die Lebens- und Arbeitsbedingungen seiner Tiere offengelegt; und er hält alle gesetzlichen Bestimmungen ein - warum sollte man ihn daran hindern, seinen Lebensunterhalt zu verdienen? Gewerbefreiheit besteht zur einen Hälfte aus dem Wort Freiheit - sie ist ein hohes Gut, mit dem eine Verwaltung sorgsam umgehen sollte.

Es ist ein fatales Signal, wenn die Stadt vor Tierschützern einknickt und um falsch verstandener Ruhe willen Gewerbefreiheit einschränkt und das Demonstrationsrecht aushöhlt. Damit bekommt eine Meinung ein Gewicht, das ihr nicht zusteht. Tierschützer sollen protestieren - aber Sondereffekte mit staatlicher Hilfe über die Proteste hinaus, die in die Freiheit anderer eingreifen, darf es nicht geben. Jens Voss