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Landtagswahl Kandidaten Im Interview
"Die Orientierung an der Freiheit gilt"

Landtagswahl Kandidaten Im Interview: "Die Orientierung an der Freiheit gilt"
Die FDP hat 23 Abgeordnete im Landtag; Daniel Dick und Birgit Koenen stehen auf Platz 43 und 44 der Liste; beide haben keine realistische Chance, in den Landtag einzuziehen. Sie kämpfen für ein gutes Zweitstimmenergebnis - denn die FDP braucht vor allem Zweitstimmen, um in den Landtag einzuziehen. FOTO: Lammertz
Krefeld. Bis zur Landtagswahl stellen wir die Kandidaten der Parteien, die eine Chance haben in den Landtag einzuziehen, vor. Den Anfang machen die FDP-Politiker Birgit Konen und Daniel Dick. Sie sagen: Die FDP hat sich auf ihren Kern besonnen.

Im Bund ist die FDP eine Legislaturperiode raus aus dem Bundestag. Haben Sie das Gefühl, dass die Sehnsucht nach der FDP wächst? Oder gewöhnen sich die Leute an ein Leben ohne FDP.

Koenen Ich bin fest davon überzeugt, dass diese Sehnsucht wächst, weil die FDP auf liberale Werte setzt.

Aber gerade diese Werteorientierung ist der FDP massiv abgesprochen wurden; die Partei ist als Klientelpartei für Wohlhabende gebrandmarkt worden.

Koenen Das ist sie aber nicht. Sicher sind auch Fehler gemacht worden, aber die Werteorientierung an der Freiheit gilt; darum habe ich mir diese Partei vor 30 Jahren ausgesucht. Ich glaube auch, dass das Ausmaß der Reglementierung die Leute wachrüttelt.

Im Saarland jedenfalls ist die Sehnsucht nicht so groß geworden, dass die FDP im Landtag gelandet wäre.

Dick Das hat auch darin seinen Grund, dass wir in Deutschland seit Jahren immer nur über die Ränder reden: über die ganz Armen und die Superreichen. Wir als FDP sprechen über die Mitte der Gesellschaft. Über Leute, die sich vielleicht ein Häuschen kaufen wollen und denen es schwergemacht wird in diesem Land. Denken Sie an die Erhöhung der Grunderwerbssteuer in NRW von dreieinhalb auf sechs Prozent. Wir reden von dem selbstständigen Handwerker, der auch in Zukunft mit seinem Dieselfahrzeug in die Stadt fahren muss, weil er nicht mal eben auf ein anderes Auto umsteigen kann. Koenen Zudem hat die FDP einen Leitbildprozess hinter sich, in dem wir unseren politischen Kern präzisiert und herausgearbeitet haben. Wir haben nicht die Reichen im Blick, uns geht es um die Mitte der Gesellschaft.

Dennoch wird der FDP manchmal regelrecht Verachtung entgegengebracht. Tut das weh?

Dick Das ist besser geworden. Als wir 2012 Wahlkampf gemacht haben, wurde klar differenziert zwischen der FDP in NRW und im Bund. Zumal in Krefeld habe ich nie Verachtung erlebt; unsere Wahlergebnisse lagen hier überm Schnitt; es gibt in Krefeld ein starkes und stabiles liberales Milieu. Zudem haben wir heute in Bund und Land eine neue Ausrichtung, einen neuen Bundesvorsitzenden, und wir haben starke Ortsverbände in den Kommunen. Wir sind vor Ort wahrnehmbar.

Warum gehört die FDP in den Landtag?

Dick Weil die FDP die einzige Partei ist, die konsequent für Marktwirtschaft und Wachstumspolitik steht. Alle anderen sind zudem näher am Staat, im Sinne von staatsgläubiger als wir, und weil ohne die FDP eine Stimme der Freiheit fehlt, wie man ja auch im Bundestag sieht. Koenen Auch beim Thema Bildung müssen wir dringend mehr tun.

Na ja, das sagen alle: Bildung, Bildung, Bildung. Was würden Sie konkret tun?

Koenen Ein wesentlicher Punkt ist: Wir würden ein Schulfreiheitsgesetz auf den Weg bringen. Wir wollen den Schulen mehr Freiheit bei ihren Entscheidungen lassen - finanzielle und pädagogische Entscheidungen bis hin zu der Freiheit, G8 oder G9 zu wählen. Dick Wir müssen auch dringend an der Ausstattung der Schulen etwas tun. Ich hab im Jahr 2000 Abi am Fabritianum gemacht; da wird immer noch derselbe Medienwagen mit Röhrenfernsehen und VHS-Videorekorder durch die Flure geschoben. Die Digitalisierung muss in der Schule und im Unterricht ankommen.

Die FDP kritisiert gern die Grünen als regulierungswütig. Was stört Sie an der Umweltpolitik des grünen NRW-Umweltminister Remmel?

Dick Unsere Kritik bezieht sich vor allem auf den Landesentwicklungsplan, der mehr ein Verhinderungsplan ist. 15 Prozent der Landesfläche sollen als Biotop-Verbünde unter Schutz gestellt werden; das Bundesgesetz sieht nur zehn Prozent vor. Das setzt sich in vielen Dingen fort. Remmel setzt auf Vorgaben aus Brüssel oder Berlin immer noch etwas obendrauf. Das hat zur Folge, dass wir es uns unnötig schwermachen, was Wirtschaft und Wachstum angehen. Koenen Wir haben zudem große Defizite in der Infrastruktur. Das Baustellenmanagement der Landesregierung ist haarsträubend; wir fahren seit Monaten über dieselben Baustellen. Und beim Thema Digitalisierung sind wir in der durchschnittlichen Internetgeschwindigkeit so schnell wie Kenia und Ungarn. Das hemmt Wachstum und Wirtschaft. Dick Ein Beispiel für Regulierungswut ist auch die Hygieneampel. Mit diesem Instrument wird ja gar nicht real die Hygiene kontrolliert, sondern nur die Dokumentation der Hygienemaßnahmen. Kontrolliert wird, ob ein Metzger oder ein Gastwirt dokumentiert hat, wann er seine Theke ausgewischt hat. Das ist Bürokratiewahnsinn, die der Hygiene wenig bringt.

Neulich hat NRW-Finanzminister Walter-Borjans in Krefeld gesagt, Planungsdefizite in NRW seien darauf zurückzuführen, dass die schwarz-gelbe Landesregierung zu viele Planer entlassen habe.

Dick Das ist doch absurd. Rot-Grün regiert in NRW jetzt seit sieben Jahren, ganz abgesehen von den Jahrzehnten zuvor. Und jetzt sollen alle Probleme auf fünf Jahre Schwarz-Gelb zurückzuführen sein?

JENAS VOSS FÜHRTE DAS GESPRÄCH

Quelle: RP
 
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