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Krefeld
Die SPD will 2017 verstärkt in die Sicherheit der Bürger investierten

Krefeld. Mehr Personal im Baudezernat soll helfen, den derzeitigen Planungs- und Investitionstau abzubauen. Von Joachim Niessen

Die SPD setzt Eckpunkte im Rahmen der Haushaltsberatungen 2017: "Die Konsolidierung bleibt oberstes Ziel, gleichzeitig sind dennoch Schwerpunkte in einzelnen Bereichen möglich", erklärte gestern Fraktionsvorsitzender Benedikt Winzen zum Haushalt für das kommende Jahr. "Die Lage ist und bleibt angespannt; wir sind aber auf Kurs, der Haushaltsausgleich 2020 ist in Sichtweite." Priorität haben für die SPD vor allem die Themen Sicherheit, Infrastruktur und der Bereich Schule - aber auch eine grundlegend bessere personelle Ausstattung des Baudezernats sowie die Erhaltung der städtischen Gebäude, die perspektivisch gebraucht werden. Gespräche mit den Vereinen über die Ausstattung der Sportanlagen sowie mehr Geld für Zoo und Mediothek runden das Paket ab.

Das derzeit vorliegende städtische Finanzpapier für das kommende Jahr mit einem Volumen von mehr als 800 Millionen Euro ist bereits der dritte Haushalt, den SPD, CDU und Grüne gemeinsam verabschieden wollen. "Es hilft dabei keinem, wenn wir Luftschlösser in den Haushalt schreiben, die nicht realisierbar sind", so Winzen. Trotzdem soll ein Haushalt verabschiedet werden, mit dem sich Krefeld selbstbewusst nach außen sehen lassen kann. Im Vordergrund steht für die SPD das Thema "Sicherheit". Vor allen die Situation rund um den Kommunalen Ordnungsdienst ist in den Fokus gerückt. Elf Stellen gibt es hier in der Verwaltung, nur acht sind derzeit besetzt. Eine Konsequenz: Mit einer "mittleren sechsstelligen Euro-Summe" muss die Stadt Sicherheit unter anderem für Feste und Veranstaltungen, aber auch auf der Straße extern einkaufen. "Genau diese Situation wollen wir uns von der Verwaltung erklären lassen", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Jürgen Hengst. "Wir wissen, dass die Sicherheit der Menschen in dieser Stadt für die Verwaltung eine grundlegende Aufgabe ist. Ich muss auch als Politiker auf die Fragen der Bürger Antworten finden und darf sie nicht im Stich lassen." Fakt ist: Die Kosten für Sicherheit steigen. "Hier wollen wir genau wissen, wo die Ursachen liegen", so Hengst.

Steigende Kosten ganz anderer Art sieht die SPD im Planungsdezernat. Nach Meinung der Fraktion müssen dort mindestens ein Dutzend Stellen geschaffen werden, damit in diesem Bereich der Verwaltung effizient gearbeitet werden kann. Derzeit bleiben Planungen liegen, Fördergelder können nicht abgerufen werden, weil die Fachkräfte fehlen. Dazu kommen allein rund 90 Millionen Euro, die bis 2020 nur in den Schulbereich investiert werden. Um 20.000 Euro sollen die Mittel der Mediothek anwachsen. Einer Erhöhung des Zuschusses für den Zoo - gefordert sind 250.000 Euro - sieht die SPD ebenfalls positiv. Grünes Licht scheint es auch für das Stadthaus zu geben. "Die Planung könnte bereits im Dezember verabschiedet werden. Damit würden dort langfristig rund 850 Arbeitsplätze für die Stadtverwaltung entstehen", so Hengst.

Quelle: RP
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