Krefeld Eklat bei Flüchtlingsdiskussion in VHS
Krefeld · Bei einer Diskussion der CDU Krefeld mit der Integrationsbeauftragten der Bundes-CDU äußerte sich eine Handvoll Besucher latent fremdenfeindlich.
Am Montagabend kam es bei einer Veranstaltung der Reihe "Krefelder Dialog" in der VHS während der anschließenden Diskussion zu einem Eklat. Auf Einladung der Krefelder CDU hatte Cemile Giousouf, Mitglied des Bundestages und Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zum Thema "Integration und Migration - Situation, Herausforderungen und Perspektiven" referiert. Die folgende Diskussion verlief hochemotional. Die Veranstaltungsleiterin, Britta Oellers (CDU), drohte einigen Rednern mit einem Veranstaltungsverweis. Am Ende herrschte bei den meisten der etwa 50 Anwesenden Fassungslosigkeit, Entsetzen und Fremdscham über die offen geäußerte Fremdenfeindlichkeit einiger Diskussionsteilnehmer. Das Spektrum reichte von Sorge vor Überfremdung, Religiosität und möglicher Gefährdung der demokratischen Grundordnung. Einmal fiel der Satz: "Die sitzen am Bahnhof rum und haben alle eins von den teuersten Smartphones in der Hand."
"Ich möchte Sie bitten, die Probleme nicht entlang von Ethnie und Religion zu sehen", erklärte Giousouf. Vielmehr heiße es jetzt, Fehler der Vergangenheit bei der Integration zu vermeiden. Bestes Beispiel für Fehler seien ihre eigenen Eltern, die als Gastarbeiter vor 40 Jahren angeworben worden seien, aber bis heute kein Deutsch sprächen; Giousouf wurde in Leverkusen geboren, ihre Familie stammt aus Griechenland, wo sie zur türkischen Minderheit gehörte. Damit Integration funktioniere, habe der Bund sein Budget verdoppelt und umfangreiche Maßnahmen in Bezug auf Bildung, Gesundheit und den möglichen Zeitraum bis zur Arbeitserlaubnis eingeleitet. Sie halte es für "eine europäische Pflicht", dass Deutschland als wirtschaftlich starkes Land Verantwortung übernehme. Ihr Hinweis, dass die Flüchtlingshilfe mit 0,5 Prozent nur "einen verschwindend kleinen Anteil des Bundesetats" darstelle, rief bei einigen Besuchern hitzige Reaktionen hervor, und eine Teilnehmerin äußerte deutliches Verständnis für eine Umzäunung von Landesgrenzen.
Während der neue Geschäftsführer der Agentur für Arbeit, Axel Weidehoff, eindrücklich die positiven Impulse durch den Zuzug der Flüchtlinge herausstellte ("Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und der Arbeitsmarktlage wären wir doch verrückt, wenn wir dieses Potenzial an Menschen nicht nützen würden"), konterte die Frau mit dem Hinweis "das können die vom Kopf doch gar nicht leisten". Deutlich gemäßigter äußerte sich ein Teilnehmer zu seiner Sorge vor unterschiedlichen Rechtsauffassungen. "Viele Asylsuchende kommen aus Ländern mit rechtsfreiem Raum. Die Politik muss Zeichen setzen, um Ängste zu nehmen, dass sich diese rechtsfreien Räume hier nicht fortsetzen." Positiv zur Situation im Umgang mit den Flüchtlingen meldete sich Pfarrer Albert Koolen zu Wort. Er sprach von einer Solidarität der Bevölkerung mit den Flüchtlingen, die er "in dem Umfang nicht erwartet" habe.
Allein beim Thema Finanzierung herrschte Konsens bei allen Beteiligten. Man wünsche, dass die vom Bund bereitgestellten Gelder auch wie in Bayern 1:1 an die Kommunen weitergeleitet werden. Lediglich 25 bis 30 Prozent der Kosten für Asyl werden in Krefeld vom Land übernommen. "Schicken Sie endlich das Geld", forderte die Vorsitzende der Bürgergemeinschaft des Bismarckviertels, Carla Kaiser. Kerstin Radomski (MdB-CDU) erwähnte die "Machtlosigkeit des Bundes" und verwies auf verfassungsrechtliche Grundlagen. "Der Bund hat die Gelder bereitgestellt, aber wir können das Land nicht zwingen, das Geld an die Kommunen weiterzugeben."
