| 00.00 Uhr

Krefeld
Erste Zustimmung für 20-Millionen-Paket in Politik

Krefeld. Ein kleiner Teil der Projekte auf der Verwaltungsliste sind lediglich "Ersatzmaßnahmen".

Kaum hat Oberbürgermeister Frank Meyer seine Planung präsentiert, wie die 20 Millionen Euro Bundesgelder in Krefeld investiert werden sollen (wir berichteten), da signalisieren die Krefelder Grünen und die SPD schon Zustimmung. Als "ausgewogene Mischung" loben die Grünen die Liste, die aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz NRW (KiföG) resultiert.

Die Grünen erklärten, nur über "Details" noch diskutieren zu müssen. Ein Schwerpunkt der Maßnahmen liegt deutlich in den Investitionen in Radwege - eine Maßnahme, die die Grünen immer wieder gefordert hatten. Auch die SPD zeigt sich zufrieden. "Die insgesamt gut 20 Millionen Euro ermöglichen in Krefeld einen Quantensprung in einigen seit Jahrzehnten vernachlässigten Bereichen. Wir als SPD-Fraktion sehen zwei wichtige Bereiche, in die die Investitionsmittel schwerpunktmäßig fließen sollen", erklären der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Uli Hahnen und der finanzpolitische Sprecher Benedikt Winzen. Wichtig seien Infrastrukturprojekte, Straßen und Radwege sowie der "notleidende Bereich" Schule, Kinder, Jugend, so die SPD-Vertreter.

Die Stadtverwaltung hat gestern unterdessen klargestellt, dass ein kleiner Teil der in der Liste beinhalteten Maßnahmen, insbesondere solche zum Lärmschutz, nur dann zum Tragen kommen soll, wenn andere Projekte der Liste nicht realisiert werden können. Die Verwaltung bezeichnet sie als "förderfähige Ersatzmaßnahmen": Dies sind im Detail die Optimierung der Grünen Welle im Bereich Oranierring/Nassauer Ring und Kempener Allee/Birkschenweg, eine Lärmschutzwand an der Berliner Straße sowie lärmoptimierter Asphalt auf den Straßen Bleichpfad, Leyentalstraße, Philadelphiastraße, Glockenspitz, Marktstraße und Nassauerring. Unsere Zeitung hatte gestern die komplette Liste wiedergegeben und dabei auch die Ersatzmaßnahmen genannt.

Die Grünen begrüßen insbesondere den Start der Promenade. Das Teilstück Güterbahnhof bis Trift/Weiden sei gut gewählt, weil Planungsrecht und Grundstücke vorhanden seien und gleichzeitig ein guter Zubringer zur fünften Gesamtschule geschaffen werde, sagt Heidi Matthias.

Skeptisch sehen die Grünen die knappe Zeit - bis 2018 müssen alle Projekte realisiert sein. Eine Verabschiedung der Liste in der Dezember-Sitzung sei deshalb dringend notwendig, mahnen die Grünen. Die Verwaltung hatte bei der Präsentation der Liste am Mittwoch im Rathaus selbst eingeräumt, dass der Umsetzungszeitraum sehr knapp bemessen sei. Es besteht die Gefahr, dass Baumaßnahmen schnell und dafür weniger sorgfältig umgesetzt werden.

Stadt-Kämmerer Ulrich Cyprian verwies in diesem Zusammenhang auf einen Vorstoß aus dem Bundesland Hessen, wo bereits erste Versuche unternommen wurden, den Zeitrahmen zu strecken, um Sorgfalt garantieren zu können.

(sep)
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Krefeld: Erste Zustimmung für 20-Millionen-Paket in Politik


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.