Krefeld Erstmals Pakt aus CDU, SPD und Grünen zum Krefelder Haushalt
Krefeld · Eine ungewöhnliche Haushaltsmehrheit zeichnet sich ab: Per Dringlichkeitsantrag fordert eine schwarz-rot-grüne Allianz zahlreiche strukturelle Veränderungen in der Stadtverwaltung.
Es ist in dieser Konstellation ein Haushalts-Novum in Krefeld: SPD, CDU und Grüne haben gestern einen gemeinsamen Antrag zum Haushalt vorgelegt, der zahlreiche strukturelle Veränderungen in der Krefelder Stadtverwaltung fordert. Der endgültige Haushaltsbeschluss ist dies zwar noch nicht - strittige Themen wie die Anhebungen von Grundsteuer, Gewerbesteuer oder Kita-Beiträgen klammern die drei Fraktionen aus. Aus Kreisen aller Verhandlungspartner war gestern zu vernehmen, dass der Antrag ein deutliches Signal auch für die Parteienkonstellation einer künftigen Haushaltsmehrheit sei. Als "Ausdruck des ernsthaften Willens, in diesem Dreierbündnis einen Haushalt auf die Beine zu stellen", sei der Antrag zu werten.
Vor konkreten Beschlüssen, die die Krefelder Bürger möglicherweise hart treffen, sollen die Einsparpotenziale genutzt werden. "Jeder Diskussion über Steuererhöhungen ist zunächst eine grundlegende Diskussion über Strukturveränderungen voranzustellen", heißt es in dem Antrag; und weiter: "Die Initiatoren wollen nicht nur der Bezirksregierung, sondern auch den Menschen in dieser Stadt mit ihrer Vorgehensweise dokumentieren, dass die Stadt Krefeld willens und in der Lage ist, den strengen Vorgaben der Bezirksregierung mit einer zielgerichteten Strukturdebatte gerecht zu werden." Die Forderungen der Fraktionen lesen sich stellenweise wie eine harsche Kritik an der Verwaltung. So wird pauschal eine "Optimierung der Personalentwicklung durch effizienteren Einsatz" gefordert; der Verwaltungsspitze wird hier implizit zum Vorwurf gemacht, Personal bisher nicht effizient eingesetzt zu haben. An anderer Stelle wird pauschal gefordert, alle verlustbringenden städtischen Beteiligungen zu verkaufen.
Heute Abend wird der Antrag im Krefelder Stadtrat (17 Uhr, Seidenweberhaus) zur Abstimmung gestellt. 58 Mitglieder hat der Stadtrat, 20 Sitze haben jeweils CDU und SPD. Die Grünen kommen auf sechs Sitze. Theoretisch benötigte die Große Koalition die Stimmen der Grünen nicht. Die drei Fraktionen haben der Verwaltung eine Frist bis zum 30. April gesetzt. Die Verwaltung soll bis dahin beziffern, welche Einsparungen zu erzielen sind - zu berücksichtigen sei der komplette Zeitraum des Haushaltssicherungskonzeptes bis in das Jahr 2018/2020.
Einige der Maßnahmen sind konkret, andere lassen eine grundlegende Skepsis in die innere Reformfähigkeit der Stadtverwaltung erkennen.
• Zusammenführung von Standort- und Stadtmarketing bei der Wirtschaftsförderungsgesellschaft
• Vergünstigungssysteme aller städtischer Angebote aufeinander abstimmen und vereinfachen
• Verkauf von Immobilien und Grundstücken, die sich im städtischen Eigentum befinden
• Verkauf von Forderungen
• Verkauf von nicht rentierlichen städtischen Beteiligungen
• Neue Bodenvorratspolitik /Flächenmanagement
• Aufbau einer strategischen Stadtentwicklung, Übertragung von gewerblich genutzten Immobilien auf die Grundstücksgesellschaft Krefeld
• Ausbau der elektronischen Verwaltung, weniger Papier,
• Mehr Homeoffice-Arbeitsplätze
• Mehr Interkommunale Zusammenarbeit
• Optimierung der Digitalen Archivierung
• Untersuchung Aufbau-/Ablauforganisation aller Fachbereiche
• Optimierung der Personalentwicklung durch effizienteren Einsatz
• Gemeinsamer Fuhrpark im Konzern Stadt (auch Nutzfahrzeuge)
• IT-Kosten reduzieren - Zusammenarbeit mit städtischen Gesellschaften • Gemeinsamer zentraler Einkauf - Zusammenarbeit mit städtischen Gesellschaften
• Entwicklung von Schulen
• Optimierung der Öffnungszeiten städtischer Einrichtungen
• Übertragung der Straßenunterhaltung und Reinigung an Dritte
• Optimierung der Gebäudereinigung
• Investoren, die nicht ausreichend Pkw-Stellplätze für ihr Bauvorhaben nachweisen können, sollen mehr Geld bezahlen
• KAG-Beiträge, Erschließungsbeiträge - Abrechnung optimieren
• Zusammenlegung von Betriebshöfen im Konzern Stadt
• Energetische Gebäudesanierung / Contracting
• Übertragung städtischer Wohnungen auf die Wohnstätte
• Grünflächenpflege optimieren
• Optimierung von Sportanlagen mit sportlicher und wirtschaftlicher Kriterienfestlegung
• Optimierungspotenziale im Bäderbereich
