Krefeld Ertürk-Bericht: Oberbürgermeister pariert Vorwürfe des CDU-Chefs
Krefeld · Der Rechnungsprüfungsausschuss hat beschlossen, dass die Prüfer weitere Mietverträge für 16 Wohnungen des SPD-Ratsherrn Mustafa Ertürk mit der Stadt untersuchen sollen.
Die 16 Wohnungen, die der SPD-Ratsherr Mustafa Ertürk über eine Gesellschaft seiner Lebensgefährtin an die Stadt vermietet hat, sollen jetzt auch vom Krefelder Rechnungsprüfungsamt unter die Lupe genommen werden. Das ist in einem ersten Anlauf nicht geschehen, weil die Verträge nicht unmittelbar zwischen Mandatsträger und Stadt abgeschlossen wurden. Das traf nur auf zwei Wohnungen an der Heideckstraße zu. Der Bericht deckte für die beiden Mietverhältnisse zahlreiche Unzulänglichkeiten auf. Dafür interessiert sich mittlerweile auch die Staatsanwaltschaft. Sie will in alle Richtungen und vollumfänglich klären, ob ein Anfangsverdacht für eine Straftat vorliegt.
Die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses haben gestern hinter verschlossenen Türen nach Informationen unserer Redaktion beschlossen, den Prüfauftrag zu erweitern und die mit der Via Real Finance UG geschlossenen Verträge über Wohnungen an der Inrather Straße, Hubertusstraße und Hagerweg hinsichtlich Wirtschaftlichkeit unter Berücksichtigung der Miethöhe, der Laufzeit der Verträge und der Nebenbestimmungen zu untersuchen.
Hinsichtlich der Kritik von Marc Blondin (CDU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordnete) erklärte Oberbürgermeister Frank Meyer gestern, er weise die Darstellung Blondins entschieden zurück, dass vertrauliche Informationen aus dem Rathaus zu Mietverträgen zwischen Mandatsträgern und Stadtverwaltung "offenbar an die Medien lanciert" worden seien. Es gebe keinerlei Hinweise darauf, dass nicht-öffentliche Unterlagen von Mitarbeitern der Verwaltung in unzulässiger Weise an Außenstehende oder Medien weiter gegeben worden sein könnten. "Wer so etwas behauptet, sollte dafür Belege haben. Ansonsten werte ich das als Unterstellung, die ich mir für die Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung verbitte", erklärt Meyer und ergänzt: "Ich gehe davon aus, dass die Staatsanwaltschaft auch die Weitergabe von vertraulichen Unterlagen prüfen und gegebenenfalls Vorermittlungen in alle Richtungen aufnehmen wird." In diesem Zusammenhang sei sicher auch die öffentliche Erklärung des CDU-Vorsitzenden von Interesse.
Meyer hatte ausdrücklich die Ankündigung der Staatsanwaltschaft Krefeld begrüßt, die Vorgänge um Mietverträge zwischen Mandatsträgern und der Stadtverwaltung zur Unterbringung von Geflüchteten vollumfänglich zu prüfen, und die unmittelbare Weitergabe des im Rechnungsprüfungsausschuss vorgelegten Prüfberichtes zugesagt (wir berichteten). Der Oberbürgermeister hatte die Rechnungsprüfer im Juni selbst mit der Sonderprüfung beauftragt.
"Wer als politisch Verantwortlicher bereits im Vorfeld einer nicht-öffentlichen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses eine öffentliche Erklärung des Oberbürgermeisters zu betroffenen Personen - und damit eine Verletzung der Vertraulichkeit - fordert, sollte gegebenenfalls sein eigenes Verständnis von rechtmäßigem und verantwortungsvollem Handeln hinterfragen", sagte der Oberbürgermeister. Die Verwaltung jedenfalls werde sich auch hier an die rechtlichen Vorgaben halten.
