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Krefeld
Fall Harb: CDU spricht von Frechheit

Krefeld. Der Umgang mit dem "Fall Adnan Harb" sorgt für Zündstoff zwischen Parteien. Von Anette Frieling

Der Umgang mit dem "Fall Adnan Harb" sorgt weiterhin für Zündstoff zwischen den Parteien. Nach einem Absetzungsantrag einer CDU-Anfrage durch die SPD kam es im Integrationsrat zum offenen Streit zwischen Britta Oellers (CDU) und Hans Butzen (SPD).

Weil SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei der Öffentlichmachung von Informationen im Falle Harb inzwischen lieber Zurückhaltung üben möchten und dabei mit den Persönlichkeitsrechten der Familie argumentieren, spricht Ratsfrau Britta Oellers (CDU) von einem "plötzlichen Messen mit zweierlei Maß". Die CDU drängt auf Details zum Verfahren, SPD-Ratsherr Butzen hingegen vermutet einen Versuch des politischen Gegners, den SPD-Oberbürgermeister zu schwächen: "Sie implizieren damit, dass der neu gewählte OB Frank Meyer das Thema auch nicht gewuppt kriegt."

Butzen und Anja Cäsar (Grüne) hatten im Integrationsrat versucht, den CDU-Antrag auf Berichterstattung zum Thema "Ausländerangelegenheiten der Familie Adnan Harb" von der Tagesordnung abzusetzen; sie scheiterten am Mehrheitsvotum der anderen Parteien. "Ich hätte mir diese Sensibilität in dem Fall in der Vergangenheit gewünscht", sagte Britta Oellers den Vertretern von SPD und Grünen. "Ich finde es eine Frechheit, wie mit dem Thema umgegangen wird." Es sei ein Skandal, wie auf einmal mit zweierlei Maß gemessen werde. Plötzlich argumentiere man mit den Persönlichkeitsrechten der Familie, und es dürfe nichts öffentlich werden; dabei seien es gerade diese Parteien gewesen, die in der Vergangenheit stets die Öffentlichkeit gesucht hätten. "Sie haben Sondersitzungen einberufen, das Thema auf jede Tagesordnung gesetzt, Sie waren in Funk und Fernsehen. Sie, Herr Butzen, waren auf jedem Foto gemeinsam mit der Familie und haben als Nichtratsmitglied in der ersten Reihe die Demonstration während der Ratssitzung begleitet." Aufgrund des Drucks habe die Ratssitzung abgebrochen werden müssen, erinnerte sie. Von SPD und Grünen sei immer suggeriert worden, dass der gesamte Fall im Ermessen des damaligen Oberbürgermeisters gelegen habe und die Lösung bereits mit einer Unterschrift machbar gewesen sei. Dieses "Ermessen" sehe sie nicht. Entsprechend habe sie die Forderung, "ich möchte von der Verwaltung wissen, welchen neuen Erkenntnisstand sie hat, beziehungsweise welchen anderen Ermessensspielraum die Verwaltung hat im Vergleich zu Ende letzten Jahres".

In den anschließenden Ausführungen verzichtete die Verwaltung auf Details zum Sachstand. "Von meiner Seite ist heute nichts Brisantes zu erwarten", erklärte Stadtkämmerer Ulrich Cyprian. Man habe sich mit der Familie darüber verständigt, keine Verlautbarungen an die Öffentlichkeit zu geben. Auf die Frage der CDU, wie es weitergehe, sei festzustellen: " Die Ausländerbehörde arbeitet mit dem Oberbürgermeister und dem Ordnungsdezernenten an einer aufenthaltsrechtlichen Lösung mit dem Ziel, die Familie Cetin hier in Krefeld verbleiben lassen zu können."

Quelle: RP
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