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Krefeld
FDP: Ausländeramt soll Spielräume nutzen

Krefeld. Die FDP ehrte Angelika Kleinschmidt mit ihrem Preis für "Bürgerschaftliche Civilcourage". Von Anette Frieling

Mit so viel öffentlichem Interesse hatten die Liberalen offenbar nicht gerechnet. In einem hoffnungslos überfüllten Nebenraum der Gaststätte Gleumes verliehen die Krefelder Freien Demokraten anlässlich ihres Dreikönigstreffens den Preis für "Bürgerschaftliche Civilcourage" an die Vorsitzende der Ausländerrechtlichen Beratungskommission, Angelika Kleinschmidt (wir berichteten).

In seiner Laudatio würdigte der Fraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann vor gut 60 Zuhörern das Engagement der gesamten Kommission für ihren Einsatz für ausländische Mitbürger und übte gleichzeitig Kritik an der Krefelder Ausländerbehörde. Der Jurist forderte von der Verwaltung eine größere Nutzung von Ermessensspielräumen, die das Innenministerium in seinen Erlassregeln seit Juli 2012 vorsieht. "Das Ausländerrecht kennt Ermessensspielräume", erklärte Heitmann. Doch es bestehe "begründeter Anlass zu der Annahme, dass unsere Ausländerbehörde die Spielräume nicht nutzt, die der einschlägige Erlass des Innenministers vom Juli 2012 eröffnet, um ausländerrechtliche Bestimmungen im Rahmen der der Behörde verbleibenden Möglichkeiten human auszulegen". So sehe der Erlass vor, "bei einer Prüfung stets die gesamten Umstände des Einzelfalls in den Blick zu nehmen". So sei es auch möglich, dass die Personen ein Aufenthaltsrecht erhalten "die ein nachhaltiges schützenswertes privates Leben entwickelt haben und dadurch faktisch zu Inländern geworden sind". Nicht zu Vernachlässigen sei in den Rechtsdebatten darüber hinaus der ebenfalls in dem Erlass angeführte "Grundsatz der Verhältnismäßigkeit".

Laut Heitmann hatte gerade dieser Punkt im Falle der Abschiebung von Adnan Harb zu Kontroversen im Rat geführt. Seine Forderung daher: "Bei allem Verwaltungshandeln muss geprüft werden, ob die Nichtgewährung des Aufenthaltes verhältnismäßig und gerechtfertigt ist."

Laut der FDP hat die Preisverleihung das Ziel, die Ausländerrechtliche Beratungskommission bei ihren Bemühungen um eine "humane Auslegung" ausländerrechtlicher Bestimmungen zu unterstützen. Entsprechend eindeutig formulieren die Liberalen ihre Vorstellungen gegenüber der Verwaltung. "Wir, die Freien Demokraten, haben an die Ausländerbehörde, deren fachliche Kompetenz wir nicht in Frage stellen, die Erwartung, dass sie in Zukunft im Einzelnen nachweist, dass sie sich mit diesen Maßstäben des Erlasses des Innenministers auseinandersetzt."

Unter den zahlreichen Gästen der traditionellen Veranstaltung befand sich auch die Ehefrau des abgeschobenen Adnan Harb. Zu dem Fall und der augenblicklichen Rechtssituation der Familie äußerte sich Heitmann nicht.

Quelle: RP
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