Krefeld FDP kritisiert: Meyer macht sich zum Sprachrohr der Landesregierung

Krefeld · Bürgerbegehren G8/G9): Der Oberbürgermeister der Stadt hat laut FDP vergessen, dass er nicht der schulpolitische Sprecher der SPD ist.

Oberbürgermeister Frank Meyer (SPD) eckt derzeit mit seinen Äußerungen an. Nachdem die CDU Teile der Neujahrsansprache kritisiert hatten (wir berichteten), missfallen den Freien Demokraten nun Meyers Erklärungen zum Volksbegehren, ob die Schulzeit im Gymnasium (G8/G9) acht oder neun Jahre dauern soll. Der Oberbürgermeister habe erklärt, dass die Debatte um G8 ein "Musterbeispiel" dafür sei, "wie ideologische Gefechte auf dem Rücken von Schülern, Eltern und Lehrern ausgetragen werden", berichtete Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann. Dazu erklärte er, "bei dem Verein ,Mehr Zeit für Kindheit und Jugend', der die notwendigen Unterschriften zur Einleitung des Volksbegehrens gesammelt hat, handelt es sich nicht um Ideologen, sondern um besorgte Eltern und Pädagogen, die von dem Turbo-Abitur nicht viel halten. Ihnen politische Selbstverwirklichung vorzuwerfen, ist eine Grenzüberschreitung, die wir Oberbürgermeister Meyer, der für eine reibungslose Durchführung des Volksbegehrens in Krefeld der Verantwortliche ist, nicht durchgehen lassen dürfen."

Die FDP wirft Meyer vor, sich mit seinen Äußerungen zum "Sprachrohr" der rot-grünen Schulpolitik zu machen. "Herr Meyer scheint noch nicht verinnerlicht zu haben, dass er nicht mehr schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion ist, sondern mit der gebotenen Neutralität dafür sorgen muss, dass die Bürger sich ab dem 2. Februar im Rathaus sowie in der Bezirksverwaltungsstelle Fischeln für das Volksbegehren eintragen können. Wenn Herr Meyer dazu nicht in der Lage ist, sollte er dies seiner Stadtdirektorin Beate Zielke überlassen."

(sti)
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