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Krefeld
FDP: Neues Superamt im "steuerlichen Blindflug"

Krefeld. Die FDP legt ihre Finger in die Wunden: Die Absicht, die Stadtverwaltung umzubauen und verschiedene Fachbereiche in einer Art Superamt in der Rechtsform Anstalt öffentlichen Rechts (AÖR) zu bündeln, trifft bei den Freien Demokraten auf "erhebliche Vorbehalte". Der Vorschlag der Verwaltung, der am Dienstag im Finanzausschuss vorgestellt wurde, geht auf einen Beschluss von SPD, Grünen und CDU anlässlich der Haushaltsberatungen im Frühsommer zurück.

"Die haushalterische Wirksamkeit, also die Reduzierung von Aufwendungen, wird mit keinem Wort in der Verwaltungsvorlage dargelegt," erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann. "Steuerpolitisch" sei das Vorhaben ein "Blindflug", da Anstalten des öffentlichen Rechts grundsätzlich als Unternehmen behandelt würden und damit umsatzsteuerpflichtig seien. "Hinzu kommt, dass es weiterhin hoheitliche Aufgaben geben wird, die nicht auf die AÖR übertragen werden können, also von der Kernverwaltung weiter wahrgenommen werden müssen. Es drohen damit Doppelstrukturen, die die Entscheidungsprozesse nicht gerade übersichtlicher machen werden." Nach Ansicht der FDP ist der Preis einer Ausgliederung von Verwaltungsteilen in eine AÖR ein Verlust an Transparenz und Kontrolle durch die Öffentlichkeit: "Der Einfluss des Stadtrates wird nur noch über den nicht öffentlich tagenden Verwaltungsrat der AÖR erfolgen, also verbunden mit einer Verschwiegenheitspflicht der Verwaltungsratsmitglieder und einer Entscheidungsfindung hinter verschlossenen Türen", betonte Heitmann.

Die FDP fragt schließlich, welche Motivation "Rot-Grün" und CDU dazu veranlasst hätten, "ausgerechnet den Fachbereich, der den größten Veränderungsbedarf habe", nicht in die Strukturüberlegungen einzubeziehen: "Seit Jahren wird quer durch alle Fraktionen des Rates der desolate Zustand des Fachbereiches Gebäudemanagement beklagt. In der Vergangenheit hatte deswegen die Verwaltungsspitze hier den Vorschlag unterbreitet, diesen Fachbereich durch die Überführung in eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung funktionsfähiger zu machen. Um so überraschender ist es, dass nunmehr ausgerechnet dieser Fachbereich zunächst einmal außen vor bleiben soll."

(sti)
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