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Krefeld
FDP: Sparkasse soll Gewinn an Stadt ausschütten

Krefeld. Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann fordert Oberbürgermeister Frank Meyer (SPD) auf, sich persönlich dafür einzusetzen, dass die Sparkasse den Finanzhaushalt der Stadt Krefeld stärkt.

Die Freien Demokraten sind in der Stadt Krefeld die einzigen, die unverdrossen Jahr für Jahr erneut fordern, dass die Sparkasse Krefeld mit ihren Gewinnen die notleidende Stadt Krefeld unterstützen soll. Bislang wurde ihr Antrag stets verworfen, und die Sparkasse stellte die Beträge in ihre Rücklage.

Diesmal fordert FDP-Fraktionschef Joachim C. Heitmann den Oberbürgermeister Frank Meyer (SPD) persönlich auf, es seinem Amtskollegen aus Düsseldorf, Thomas Geisel, gleichzutun. Der kämpft für eine Ausschüttung der Stadtsparkasse an die Stadt sogar vor Gericht. Die Chancen stehen gar nicht schlecht, dass er am Ende des Tages mit seiner Einschätzung richtig liegt, dass eine angemessene Ausschüttung an den Gewährsträger Stadt Düsseldorf erfolgen muss. Die FDP verweist auf die Landeshauptstadt: "Der dortige Oberbürgermeister setzt sich energisch und anscheinend erfolgreich dafür ein, dass die dortige Sparkasse an den Stadthaushalt ausschüttet. Gleiches Engagement des Krefelder Oberbürgermeisters, auch gegenüber dem Kreis Viersen und der Stadt Willich, hätten wir sehr begrüßt. Zumal die finanzielle Situation unserer Stadt um einiges schlechter ist als die von Düsseldorf. Dass Frank Meyer den Versuch unternommen hat, den Sparkassenvorstand und die Mitträger der Sparkasse für eine Ausschüttung zu gewinnen, ist uns nicht bekannt", bemerkte Heitmann.

Für die Zwecksverbandsversammlung der Sparkasse Krefeld, deren Träger die Stadt Krefeld, der Kreis Viersen und die Stadt Willich sind, hat der Vorstand einen Vorschlag für die Verwendung des Jahresüberschusses 2015 erarbeitet. Danach soll der Überschuss in Höhe von fast acht Millionen Euro ganz der Sicherheitsrücklage zugeführt werden. Der Beschluss soll am kommenden Dienstag gefasst werden. Der - einzige - Vertreter der Krefelder FDP, der Stadtratsfraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann, werde dagegen sein, teilte die FDP schriftlich mit.

"Der Vorstand der Sparkasse Krefeld begründet seinen Vorschlag damit, dass der Jahresüberschuss der Sicherheitsrücklage zuzuführen ist, bis die Mindestkapitalausstattung um einen Sicherheitszuschlag von 30 Prozent übererfüllt ist. Die Sicherheitsrücklage beträgt auch ohne die Zuführung des Jahresabschusses 2015 satte 446 Millionen Euro. Die Gesamtkapitalquote überschritt Ende vergangenen Jahres mit 19,2 Prozent den vorgeschriebenen Mindestwert von acht Prozent", erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Er verweist auf den defizitären Haushalt der Stadt Krefeld und die "ambitionierte" Zielsetzung von Verwaltung und Politik, ihn mittelfristig bis zum Jahr 2020 in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen: "Die Stadt braucht für ihren Haushalt auch Beiträge der Sparkasse. Wir können nicht einsehen, dass die Stadtwerke AG und die Wohnstätte AG zum städtischen Haushalt mit Ausschüttungen beitragen, die Sparkasse sich aber vornehm zurückhält."

(sti)
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