Krefeld FDP spricht der Bauverwaltung die Kompetenz ab
Krefeld · Die Liberalen erwarten deutliche Einsparmöglichkeiten in den Bereichen "Personal", "Transfer" und "Immobilien".
Die FDP hat nach einer Klausurtagung ihre Überlegungen zum Haushaltsplan 2017 vorgestellt. Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann sieht in dem Verwaltungspapier Konstruktionsfehler, "die auf eine unvollkommene Wahrnehmung der Realität zurückzuführen sind". Die Liberalen erwarten von der Kämmerei und den anderen Parteien, sich mit Blick auf Kosten und Einsparmöglichkeiten intensiv mit den Bereichen "Personal", "Transfer" und "Immobilien" zu befassen. Heitmann erklärt, dass die FDP grundsätzlich bereit sei, im Arbeitskreis Haushalt mitzuarbeiten.
Gleich mit einem ganzen Paket an Spar- und Umstrukturierungsvorschlägen will die FDP die Stadt mittelfristig wieder "in den Griff" bekommen. So fehle derzeit die Erkenntnis, dass im Konzern Krefeld nicht alle "reichen Töchter" die "arme Mutter Stadt" unterstützen. "Die Konsequenz ist an allen Ecken deutlich zu sehen", sagt der FDP-Chef. "Betroffen sind die öffentlichen Gebäude, insbesondere die Schulen, die Straßen, Wege und Grünanlagen."
Zu diesen "reichen Töchtern" gehört nach Meinung der Liberalen auch der Sparkassenzweckverband. "Oberbürgermeister und Stadtkämmerer sind aufgefordert, in der Zweckverbandsversammlung den Versuch zu unternehmen, die Mitträger Kreis Viersen und Stadt Willich zu bewegen, dass zumindest der auf die Stadt Krefeld entfallende Gewinnanteil an diese ausgeschüttet wird", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Paul Hoffmann. Die Sparkasse soll sich so am Haushalt beteiligen.
Kritisch sieht die FDP die Überlegungen von Kämmerer Ulrich Cyprian bezüglich steigender Gewerbesteuern. Hoffmann: "Für die Stadtkasse ist das im ersten Moment vielleicht positiv, für den Standort hat das nur negative Folgen. Bei der Gewerbesteuer dämmert es dem NRW-Wirtschaftsminister Duin (SPD), dass es einen ,Teufelskreis' gibt, der dazu führt, dass finanzschwache Kommunen ihre Steuern anheben und dadurch Investoren verschrecken - mit der langfristigen Folge, dass die Einnahmen sinken."
Nach Meinung der Liberalen ist die relativ hohe Arbeitslosigkeit eine dieser Folgen. "Die Arbeitnehmer verfügen über ein eher unterdurchschnittliches Einkommen. Diese Situation auf dem Arbeitsmarkt dürfte sich bei den jüngsten Meldungen aus den Unternehmen Outokumpu und Siempelkamp eher verschärfen als verbessern", warnt Heitmann. Dabei habe Krefeld bereits jetzt 30.000 Hartz-4-Empfänger, 30 Prozent der Innenstadtbewohner seien arbeitslos, jeder zweite Krefelder besitze keinen Tarifvertrag. Hoffmann: "Es gibt 13.000 Arbeitslose in Krefeld, jedoch nur 4000 offene Stellen. Dazu kommen Jobs für noch nicht integrierte Asylanten. Wir brauchen mehr Arbeitsplätze und eine bessere Qualifikation."
Beim Blick auf die städtischen Immobilien sehen die Liberalen einen Sanierungs- und Modernisierungsstau. Sie sprechen von einer "Zeitbombe", die dazu führe, dass immer höhere Instandhaltungsaufwendungen die Verschuldung erhöhen, aber den Wertverlust aber nicht verhindern können. Heitmann: " Prominente Beispiele sind das unter Denkmalschutz stehende Stadthaus am Konrad-Adenauer-Platz sowie das Seidenweberhaus. In beiden Fällen ist jedoch noch nicht einmal der Bedarf ermittelt worden. In das Stadthaus sollen innerhalb von 30 Jahren 140 Millionen Euro gesteckt werden. Da muss ich doch wenigstens wissen, für wie viele Menschen ich Büroräume brauche." Gleichzeitig beabsichtigt die FDP, sich von städtischen Immobilen zu trennen. Neben dem Stadtwaldhaus steht auch die Großmarktgastronomie zur Diskussion. "Gleiches gilt für die historischen Stadtteilrathäuser in Bockum, Traar, Uerdingen, Fischeln und Hüls, für die die Verwaltung bislang eine Veräußerung und die kostengünstigere Anmietung barrierefreier Räume vorschlug", so Heitmann.
Massive Kritik äußert die FDP an der Bauverwaltung. " Der für die Schulsanierung zuständige Fachbereich Gebäudeservice ist schon jetzt überfordert und dürfte erst recht nicht in der Lage sein, die Landesmittel aus dem Investitionsprogramm ,Gute Schule 2020' einer sinnvollen Verwendung zuzuführen", argumentiert Alexander Schmitz, FDP-Sprecher im Schulausschuss. Knapp 90 Millionen Euro sollen bis 2020 in die Krefelder Schulen investiert werden. Hierum sollte sich - so die Liberalen - eine städtische Projektgesellschaft kümmern. "Die Bauverwaltung hat keine Ahnung, wie sie mit der Sanierung der Schulen umgehen soll", meint Heitmann. Eine Unterstützung durch die Bezirksregierung bei der mittelfristigen Sanierung des Stadthaushalts sieht der Chef der Liberalen nur bedingt: "Wir werden uns am eigenen Schopf aus dem Haushaltssumpf ziehen müssen und nicht warten, bis Düsseldorf die richtigen Hinweise gibt. Ohne Kürzungen der Aufwendungen ist eine Sanierung nicht vorstellbar."
