Krefeld FDP vermisst Sparvorschläge der Krefelder Finanzverwaltung
Krefeld · Liberale missbilligen den Vorstoß der Stadt, auswärtige Baufirmen zur Zahlung von Gewerbesteuer heranzuziehen.
Die Gunst der Stunde nutzt die FDP, um die Finanzverwaltung der Stadt erneut kritisch ins Visier zu nehmen. Kämmerer Ulrich Cyprian und seine Mannschaft versuchen derzeit, Baufirmen zur Zahlung von Gewerbesteuern heranzuziehen, die mehr als sechs Monate in Krefeld tätig waren, aber ihren Sitz außerhalb der Stadtgrenzen haben. Damit will Krefeld die Möglichkeiten der Abgabenordnung als eine der ersten Kommunen im Land voll ausschöpfen.
Die FDP sieht diese "Finanzpolitik am Hochreck" kritisch: "Nachdem bereits für die in Krefeld ansässigen Unternehmen und die Krefelder Grundeigentümer kräftig an der Steuerschraube gedreht wurde, will die Stadtverwaltung nun auch nicht in Krefeld ansässige Firmen in Anspruch nehmen. Wir müssen leider feststellen, dass dies bislang die einzige handfeste Aktivität der Verwaltung ist, um den defizitären Stadthaushalt umzusteuern", erklärte FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann gestern. Die FDP-Fraktion vermisse weiterhin konkrete Vorschläge des Kämmerers Ulrich Cyprian (CDU), wie die Aufwendungen der Stadt reduziert werden können. "Sowohl bei den Sozialtransfers, als auch bei den Personalkosten ist nicht erkennbar, wie man die immer weiter steigenden Aufwendungen in den Griff bekommen will. Hinzu kommen die Aufwendungen, die erforderlich werden, um städtische Immobilien instand zu halten. Sowohl beim Seidenweberhaus, als auch beim Stadtwaldhaus und beim Badezentrum Bockum bleibt es bei vagen Angaben. Vorschläge, wie man Sanierungskosten stemmen will, gibt es erst recht nicht", bemängelt Heitmann.
Die FDP-Stadtratsfraktion sehe sich in ihrer Befürchtung bestätigt, dass die Stadt weiterhin nur auf höhere Einnahmen setze und damit versuche, den Haushaltsausgleich 2020 zu schaffen. Ein weiteres Indiz dafür sei der Vorstoß der Krefelder Finanzverwaltung in Sachen Gewerbesteuerzerlegung und damit verbunden die Verpflichtung, Gewerbesteuer zu zahlen, betonte der Fraktionsvorsitzende.
