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Krefeld
FDP will Kernverwaltung reduzieren

Krefeld. Der wiedergewählte Parteichef Joachim C. Heitmann formulierte auf dem Kreisparteitag die kommunalpolitischen Vorstellungen der Liberalen. Von Otmar Sprothen

Nach Ansicht der FDP birgt der Krefelder Haushalt strukturelle Probleme, die einen Ausgleich bis 2020 utopisch erscheinen lassen. Daher fordert die Krefelder FDP, dem Beispiel Düsseldorfs zu folgen und bis 2020 das Personal in der städtischen Kernverwaltung um bis zu 20 Prozent zu reduzieren und den städtischen Anteil am Helios-Krankenhaus zu veräußern. Dies forderte der FDP-Vorsitzende Joachim C. Heitmann auf dem Kreisparteitag seiner Partei am Samstag im Restaurant Hexagon. Heitmann präsentierte eine finanziell gesunde Partei, die jedem Krefelder Bürger, der kommunalpolitisch mitdiskutieren möchte, eine Plattform biete.

Die FDP ist nach dem Bürgerworkshop zur Zukunft des Seidenweberhauses für dessen Abriss, möchte aber frühzeitig Investoren mit ins Boot nehmen. Vor einem Neubau sollten die Rahmenbedingungen definiert werden. Es gibt Fragen: Soll ein Neubau an der St.-Anton-Straße oder am Ostwall entstehen, welche Kapazität soll er erfüllen, nach welchem Verkehrskonzept kann der trennende Charakter der St.-Anton-Straße in eine Gesamtkonzeption eingebunden werden?

Heitmann kritisierte die maßlose Blockinnenverdichtung, die manchen Krefelder Stadtteilen ihren prägenden Charakter nähme und wichtige grüne Lungen in der Stadt reduzierte. Der FDP-Chef verwies auf 2000 straßenseitige Grundstücke, die noch bebaut werden könnten.

Der wenig geordnete Zuzug von Menschen nach Deutschland bewegt auch die Krefelder FDP. Nach einer Allensbach-Umfrage sehen über 80 Prozent der FDP-Anhänger in der Flüchtlingspolitik der Großen Koalition ein Risiko. Heitmann wird einen ausführlichen Fragekatalog zur Erstaufnahme-Unterkunft für Asylsuchende in dem 3500 Einwohner zählenden Stadtteil Forstwald in den erstmals am 7. März tagenden Unterausschuss des städtischen Hauptausschusses für Flüchtlingsfragen einbringen.

Einen weiteren Antrag zur Beschulung von Flüchtlings- und Migrantenkindern gab der Kreisparteitag zur weiteren Ausarbeitung an den zuständigen Fachausschuss. Heitmann forderte, Flüchtlinge, die für längere Zeit oder auf Dauer blieben, effektiv und so zügig wie möglich zu integrieren. Zu ihrer Menschenwürde gehöre, dass sie so schnell wie möglich ihren Unterhalt selber verdienen könnten. Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt solle zusammen mit Jobcenter und Stadtverwaltung alle unnötigen Hürden beseitigen, die die Betriebe und Unternehmen in Krefeld hindern, Flüchtlingen den Zugang zu eigenen Erwerbsleben zu ermöglichen.

Bei den anstehenden Vorstandswahlen wurde Heitmann ohne Gegenstimme für die kommenden beiden Jahre in seinem Amt bestätigt. Zu Stellvertretern wurden Otto Fricke und Florian Ott gewählt, Kreisschatzmeister wurde Carsten Repkes, der das Amt bereits kommissarisch bekleidete. Bei der Wahl des Schriftführers siegte der junge Lehramtsstudent Alexander Schmidt vor seinem Konkurrenten Sebastian Stachelhaus. Beisitzer wurden Günther Porst, Paul Hoffmann, Erna Flesch und Claudia Paul.

Quelle: RP
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