Krefeld FDP zum Etat: "Das böse Erwachen kommt"

Krefeld · CDU, SPD und Grüne stimmen dem Finanzplan für das kommende Jahr zu. Das Defizit im 875-Millionen-Euro-Etat beträgt 34,5 Millionen Euro. FDP-Chef Heitmann wirft der CDU "Führungslosigkeit von Fraktion und Partei" vor.

Mit der Mehrheit der Stimmen von CDU, SPD und Grünen hat der Krefelder Rat gestern Abend im Seidenweberhaus den städtischen Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. FDP, Linke und die UWG lehnten den Etat 2017 ab, der sich auf rund 875 Millionen Euro beläuft. Das Haushaltsloch wollen die drei Fraktionen in ihrer mittelfristigen Planung bis 2020 gestopft haben. "Wir gehen davon aus, dass die Stadt im Jahr 2020 ein Plus von 5,9 Millionen Euro erwirtschaftet", ist SPD-Fraktionsvorsitzender Benedikt Winzen überzeugt. Bis dahin ist es allerdings ein weiter Weg: 2017 wird das Defizit 34,5 Millionen Euro betragen.

Es ist das dritte Jahr in Folge, in dem die drei Fraktionen den Haushalt gemeinsam erarbeitet und beschlossen haben. Ende September hatte Kämmerer Ulrich Cyprian das Verwaltungs-Zahlenwerk vorgestellt, zwei Monate feilten Winzen, Britta Oellers (CDU) und Heidi Matthias (Grüne) - mit Unterstützung des Kämmerers an dem Papier, gestern erfolgte die Verabschiedung im Rat. "Es ist seit 15 Jahren das erste Mal, dass ein Etat bereits vor Beginn des neuen Haushaltsjahres verabschiedet wird. Wir hoffen, dass die Genehmigung durch die Bezirksregierung spätestens im Frühjahr erfolgt", so Matthias.

Zentrale Punkte haben die drei Fraktionen bereits bis 2020 festgezurrt. So sollen 58 Millionen Euro in den Bildungsbereich investiert werden, dazu kommen noch einmal 30 Millionen Euro aus dem Förderprogramm "Gute Schule". Weitere 70 Millionen Euro sind für Erneuerung und Erhaltung der Straßen und Gehwege vorgesehen. "Natürlich werden wir auch im Stellenplan nachbessern, allerdings mit Augenmaß und jeweils kurzfristig dann, wenn es nötig ist", so Winzen.

Lob für das frühe Zeitfenster des politischen Haushaltstrios gab's von FDP-Fraktionschef Joachim C. Heitmann: "Es ist gut, dass der Haushaltsplan 2017 und die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes im laufenden Jahr eingebracht und beraten wurden, so dass heute eine Beschlussfassung erfolgen kann." Dann kam Kritik: "Der Haushaltsplan 2017 und die Haushaltsplanung bis zum Jahr 2020 zeigen keine realistischen Ansätze, mit denen die strukturellen Probleme der Stadtfinanzen wirklich angegangen werden."

Es folgten kritische Fragen des Fraktionsvorsitzenden der Liberalen. So wollte Heitmann von den Mehrheitsparteien unter anderem wissen, weshalb sie in Ausschüssen beschlossene Veränderungen zur vorgelegten Haushaltsplanung mit ihrem Antrag für den Finanzausschuss am 29. November kassiert hätten: "Es drängt sich der Eindruck auf, dass in den Fachausschüssen publikumswirksam von der Mehrheit Veränderungen an der Haushaltsplanung beschlossen wurden, die in Wirklichkeit gar nicht ernst gemeint waren."

Vor allem die SPD kritisierte Heitmann - mit Blick auf die Land- und Bundestagswahl im kommenden Jahr - in diesem Zusammenhang: "Dies ist bemerkenswert, weil die SPD sich zur führenden Kraft in der Haushaltskoalition entwickelt hat und in allen Krefelder Stadtbezirken die Bezirksvorsteher stellt, die sich am liebsten mit dem Titel ,Bezirksbürgermeister' schmücken würden." Der FDP-Chef erinnerte in diesem Zusammenhang an das Versprechen des Oberbürgermeisterkandidaten Frank Meyer aus dem Wahlkampf: "Jetzt sind die Stadtteile dran!" Dazu Heitmann gestern süffisant in Richtung des Ratsvorsitzenden: "Auch das einer seiner vielen nicht ernst gemeinten Sätze für die Galerie."

Der CDU bescheinigte Heitmann einen "durchgrünten und sozialdemokratisierten" Mentalitätswechsel, verbunden mit der Führungslosigkeit von Fraktion und Partei. "Als Donald Trump am Niederrhein sehen sich möglicherweise umtriebige Unternehmer, von denen einer ja bereits ein konservatives Forum in Krefeld organisiert hat, bei dem sich auch CDU-Ratsmitglieder eingefunden haben sollen", so Heitmann, dessen Partei die Zustimmung zum Haushalt verweigerte. "Wir gehen davon aus, dass für die Jahre 2019 und 2020 ein schönfärberischer Doppelhaushalt aufgelegt wird, und dass dann mit der Jahresrechnung 2020 das böse Erwachen kommt. Natürlich nach der Kommunalwahl."

(RP)
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