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Krefeld
Flüchtlinge: Ausländerbehörde "ermittelt" in den sozialen Netzwerken

Krefeld: Flüchtlinge: Ausländerbehörde "ermittelt" in den sozialen Netzwerken
"Die Ausländerbehörde ermittelt Tatbestände zu den Flüchtlingen teils mit teils ohne deren Wissen über Facebook oder Twitter", so AGW-Sprecher Hans-Georg Liegener. FOTO: : TL
Krefeld. Die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände spricht von fehlender Abstimmung der Ausländer- und der Jugendbehörde. Betreuer erhalten zum selben Flüchtling unterschiedliche Infos. Von Joachim Niessen

Die Spannungen zwischen der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände (AGW) und dem städtischen Ausländeramt reißen nicht ab. In einem dreiseitigen Papier, das AGW-Sprecher Hans-Georg Liegener, Vorstand des Caritasverbands Krefeld, an CDU-Fraktionschef Philibert Reuters geschickt hat, spricht die AGW von mehreren Punkten, die als "kritisch bewertet" werden. Hintergrund ist ein Gespräch Mitte März, zu dem sich auf Initiative der AGW Vertreter der Jugendhilfeträger, die die Betreuung der unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlinge (UMF) übernommen haben, trafen, um die Zusammenarbeit mit den Behörden der Stadt zu erörtern.

Kritik äußerte auch CDU-Ratsherr Walter Fasbender in diesem Zusammenhang in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Verwaltung, Vergabe, Ordnung und Sicherheit in Richtung von SPD-Oberbürgermeister Frank Meyer. "Es ist nicht besonders erfreulich, was wir hier an Unterlagen auf dem Tisch haben. Vor allem unter dem Gesichtspunkt, dass uns mit der Amtsübernahme des damals neuen Oberbürgermeisters eine um 180 Prozent geänderte Willkommenskultur versprochen worden ist", so der Christdemokrat, der für die nächste Sitzung eine ausführliche Stellungnahme der Verwaltung zu den Anmerkungen der Wohlfahrtsverbände erwartet.

In der nächsten Sitzung des Ausschusses für Verwaltung, Vergabe, Ordnung und Sicherheit will Stadtdirektorin Beate Zielke Antworten geben. FOTO: Lammertz Thomas

So sei - laut Liegener - unter anderem die Dauer der von der Ausländerbehörde ausgesprochen Duldung bezüglich der minderjährigen Flüchtlinge "höchst unterschiedlich und lässt sich für die betreuenden Organisationen nicht nachvollziehen". Weiter fehle es aus Sicht der Jugendhilfeträger an Abstimmung und gegenseitiger Information der Ausländer- und der Jugendbehörde. Auch sollen Betreuer zum selben Flüchtling von beiden Seiten unterschiedliche Informationen erhalten. Liegener: "Die Ausländerbehörde ermittelt Tatbestände zu den Flüchtlingen teils mit teils ohne deren Wissen über Facebook oder Twitter oder auch durch Überprüfung von Telefonbucheinträgen im Handy. Eine Belehrung, dass es dazu keine Verpflichtung gibt, bleibt aus."

Schließlich wird der Umgang der Behörde - vor allem der Abteilung ,Besondere Angelegenheiten' - als "äußerst kritisch" bewertet. "In den Gesprächen wird immer häufiger subtil Druck auf die Flüchtlinge ausgeübt und sie haben den Charakter von Ermittlungen", kritisiert der Vorstand des Caritasverbandes Krefeld. "Viele weitere Punkte lassen die Träger den Eindruck gewinnen, dass die Stadt Krefeld wenig Interesse an einer vertrauensvollen Zusammenarbeit hat." Auf einzelne Kritikpunkte wollte Stadtdirektorin Beate Zielke in der Ausschusssitzung aktuell nicht eingehen: "Ich erinnere allerdings daran, dass wir vor anderthalb bis zwei Jahren eine besondere Situation durch den Zustrom der Flüchtlinge hatten. Das betraf auch die Mitarbeiter des Ausländeramtes." Parallel wies die Dezernentin darauf hin, dass der Brief des Sprechers der AGW an den Ausschussvorsitzenden Reuters bereits im April verschickt worden sei. Das Ausländeramt sei inzwischen reformiert, der "Fachbereich Migration und Integration" neu gegründet worden.

"Zwischen allen in der Verwaltung für diesen Bereich zuständige Stellen soll ein enger Austausch erreicht werden", so Zielke, die umfassende Ergebnisse in der nächsten Sitzung des zuständige Fachausschusses am Donnerstag, 7. September vorstellen will.

Quelle: RP
 
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