Krefeld Flüchtlinge: Die Stadt mietet Wohnungen von CDU-Ratsherrn
Krefeld · Die Stadt hat neben den 16 Wohnungen in drei Häusern des SPD-Ratsherrn Mustafa Ertürk auch zwei Wohnungen eines CDU-Ratsherrn gemietet - die des Fraktionsschatzmeisters Timo Kühn aus Hüls.
Mit welchen Mandatsträgern die Stadt zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise Mietverträge abgeschlossen hat, vermochte die Stadtverwaltung auf Anhieb nicht zu sagen. In der Zeit habe die Kommune im Eiltempo Mietverträge für rund 500 Wohnungen unterschrieben. Oberbürgermeister Frank Meyer hat nach Bekanntwerden, dass die Stadt für 16 Wohnungen in drei Häusern des SPD-Ratsherrn Mustafa Ertürk für die Mietdauer von fünf Jahren rund 500.000 Euro bezahlt, das Rechnungsprüfungsamt damit beauftragt, Licht ins Dunkel zu bringen. Mit Ergebnissen rechnet die Verwaltung im November.
Schon jetzt ist klar: Ertürk war kein Einzelfall. Auch der CDU-Fraktionsschatzmeister Timo Kühn aus Hüls steht in der Angelegenheit in Geschäftsbeziehungen zur Kommune, die er in seiner Eigenschaft als Ratsherr unter anderem auch kontrollieren soll. Kühn hat gemeinsam mit seinem Bruder seit Februar des vergangenen Jahres zwei Wohnungen an der Hülser Straße 775 zur Unterbringung von Flüchtlingen an die Stadt vermietet. Für die beiden rund 70 Quadratmeter großen Wohnungen zahlt die Kommune in vier Jahren etwa 58.000 Euro. In den beiden Wohnungen leben elf Personen aus Serbien und Afghanistan.
Anders als bei Ertürk, der seine politischen Mandate in den Ratsausschüssen ruhen lässt, engagiert sich Kühn weiterhin. "Das hat einen einfachen Grund", sagte er. "Ich habe meine Fraktion frühzeitig informiert." Ferner sei er seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachgekommen und habe den Oberbürgermeister Frank Meyer (SPD) vertraulich per Einschreiben über seine "Firmenbeteiligungen und Besitzstände" informiert. Es habe ihn jedoch nachdenklich gemacht, dass er von Dritten auf diese Inhalte angesprochen worden sei.
Timo Kühn besitzt mit seinem Bruder nach eigener Aussage fünf Wohnungen in dem Neun-Familienhaus an der Hülser Straße 775. Mit seiner Firma Monwo GmbH sei er für die Verwaltung des gesamten Objekts zuständig.
Im Juli 2015 habe er nach einem Aufruf der Stadt, Wohnungen für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen, mit seinem Bruder diskutiert, ob sie zwei leerstehende Wohnungen anbieten sollten. Schließlich sei zu berücksichtigen gewesen, ob die Klientel zu den Bewohnern des Objekts passen, sagt er gestern bei einem Besuch in unserer Redaktion.
Im Oktober/November 2015 habe er die Wohnungen angeboten und darüber den Fraktionsvorsitzenden Philibert Reuters informiert. "Dann habe ich Monate lang nichts gehört", erklärte Kühn. Anschließend sei es vonseiten des Zentralen Gebäudemanagements zu einem Besichtigungstermin gekommen. Er habe die Mietverträge vorbereitet und der Verwaltung zugeschickt. "Dann haben wir wieder nichts gehört." Auf Nachfrage habe er die Information bekommen, dass die Mietverträge verschwunden seien und er doch bitte neue schicken sollte. Das habe er gemacht und die Wohnungen ab dem 15. Februar 2016 an die Stadt vermietet.
Philibert Reuters (CDU) bestätigte gestern auf Anfrage unserer Redaktion, dass Kühn ihn frühzeitig informiert habe. Er sei sich sicher, dass es sich um "ordentliche Rechtsgeschäfte" handele und warte die Untersuchung des Rechnungsprüfungsamtes ab. Reuters könne sich vorstellen, anzuregen, dass der Oberbürgermeister eine Regelung ausarbeite, die Rechtsgeschäfte zwischen Mandatsträgern und der Stadt sowie deren Töchtern mit dem Ziel der Herstellung von Transparenz zum Inhalt habe.
Über die Mietverhältnisse des SPD-Ratsherrn Mustafa Ertürk hat die SPD-Fraktion nach eigenem Bekunden keine Kenntnis gehabt. Ertürk hatte eine Gesellschaft seiner Lebensgefährtin in das Geschäft zwischengeschaltet (wir berichteten exklusiv).
