Krefeld Flüchtlinge im Rathaus - skurrile Debatte

Krefeld · Flüchtlinge und Bürger sollen sich möglichst nicht im Flur der Bezirksverwaltungsstelle Fischeln begegnen, meint die Krefelder Verwaltung. Und will, so schnell es geht, andere Räume anmieten, um das Rathaus nicht für Integrationskurse nutzen zu müssen.

Im Fischelner Rathaus soll ab 1. Juni ein Integrationskurs für Flüchtlinge durchgeführt werden. Die Krefelder Verwaltung hält den Standort jedoch nur für bedingt geeignet. Wie Mathias Schütze, Leiter des Fachbereichs Bürgerservice, jetzt in der Bezirksvertretung Fischeln erläuterte, seien die Integrationskurse für die betroffenen Menschen zwar von "besonderer Bedeutung", man habe jedoch Sorge, dass sich Bürger, die die Verwaltungsstelle besuchen, und Integrationskurs-Teilnehmer in die Quere kommen könnten. Das Rathaus sein ein "öffentlicher Bereich" und "eine publikumsintensive Einrichtung", daher müsse man schauen, dass beiden Gruppen "möglichst gut aneinander vorbei kommen".

Bei einem Ortstermin mit der VHS und dem Gebäudemanagement der Stadt Krefeld habe man nun "zwar nicht den Königsweg, aber einen tragfähigen Kompromiss" gefunden. Dieser sieht so aus, dass die Flüchtlinge in einem Raum im Erdgeschoss unterrichtet werden, der über einen nach hinten gelegenen Nebenraum verfügt, in dem "die Pause durchgeführt werden kann". So müssten die Kursteilnehmer, außer für Toiletten- und Raucherpausen, nicht den öffentlichen Bereich des Gebäudes nutzen, wo man sich mit dem "Publikum ins Gehege kommen" würde. Wie Mathias Schütze erklärte, gehe es ihm "um die Bewegungssituation im Haus".

Schütze berichtete von seinen Bemühungen, die Integrationskurse in die Zeiten zu verlegen, in denen die Bezirksverwaltungsstelle geschlossen ist. Das sei jedoch aus Sicherheitsgründen nicht möglich. "Wir haben gewisse Sicherheitserfordernisse für das Haus, denn hier werden schließlich Urkunden und Bargeld aufbewahrt. Wir haben aber kein VHS-Personal, das die Integrationskurse verantwortlich leitet." Demzufolge sei die Sicherheit nicht professionell sicherzustellen. Die von der Bundesregierung finanzierten Kurse für Iraner, Iraker, Syrer und Eritreer sollen von externen Dienstleistern erteilt werden, nicht von der VHS selbst. An dem Kursus werden nur Männer teilnehmen, das sei der Toilettensituation im Haus geschuldet. Schütze wusste weiter zu berichten, dass das Gebäudemanagement sich "intensiv um die Anmietung weiterer Objekte" bemühe. "Deshalb ist zu hoffen, dass es möglicherweise nach dieser Testphase nicht zu weiteren Kursen hier im Hause kommen muss." Grünen-Vertreterin Anja Cäsar empörte sich über die Ausführungen der Verwaltung. "Man sollte sich seitens der Verwaltung nicht zwanghaft darauf festlegen, dass 'das alles bald wieder vorbei ist', sondern sich freuen, dass das Rathaus belebt wird", sagte Cäsar. Im Fischelner Rathaus stehe "unglaublich viel Raum leer". Bedenken in Sachen Sicherheit könne sie nicht teilen. Sie würde sich freuen, "wenn im Rathaus mehr stattfindet, als nur unsere Sitzungen."

Johannes Eisenhut (Die Linke) kritisierte, dass Schütze in seinen Erläuterungen implizieren würde, "dass Flüchtlinge Probleme verursachen". "Ich kann mir keinen ehrwürdigeren Zweck unseres Rathauses vorstellen, als Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, zu beherbergen und sie mit unseren Werten bekannt zu machen."

Benedikt Lichtenberg (CDU) forderte, die Fischelner Bürger müssten umgehend über das Vorhaben informiert werden, man müsse darauf achten, das gegenseitige Miteinander herzustellen.

Bezirksvorsteherin Doris Nottebohm (SPD) sagte: "Wir haben eine Notsituation, daher müssen Räumlichkeiten geschaffen werden." In den für den Sprachunterricht vorgesehenen Räumen gebe es noch erheblichen Instandsetzungsbedarf, betonte sie.

(RP)
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