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Krefeld
Fricke (FDP): "Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen"

Krefeld. Beim Gänseessen der FDP im Gasthof Marcellis mit Otto Fricke ging es um die Flüchtlingssituation und andere Themen. Von Annette Frieling

Beim traditionellen Gänseessen der FDP diskutierte Otto Fricke (Mitglied des FDP-Bundesvorstandes) mit rund 60 Gästen unter der Leitung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Joachim Heitmann über aktuelle politische Themen. Während zu Beginn des politischen Abends für den ein oder anderen Gast offenbar bereits die Frage aus der Küche nach "Brust oder Keule" zur schwierigen Entscheidung wurde (und mehrfaches Durchzählen bei der Wahl erforderte), entwickelten Heitmann und Fricke im Verlaufe der "Dinner Speech" die politischen Herausforderungen für Stadt, Land und Bund. Genannt wurden Investitionen in die Bildung, Flexibilität bei Ausbildungswegen, mögliche Anlagereize im Wohnungsbau, Sicherung des Wirtschaftswachstums und die Hoffnung eines jeden auf Vollversorgung im Gesundheitswesen.

Heitmann warnte "Wir wähnen uns auf der Insel der Glückseligen", doch nach einem "achtjährigen Zyklus der Prosperität (Wirtschaftswachstum)" müsse man sich auch auf andere Zeiten einstellen. Es stelle sich die Frage nach der Finanzierbarkeit vieler Maßnahmen im Falle einer schwächeren Konjunktur. "Kontrollverlust verursacht Angst"," so Frickes Erfahrung, daher erfordere es bei allen Themen der Politik absolute Kostentransparenz; das gelte im Energiebereich, bei der Bildung und auch für den Gesundheitssektor.

Eine der größten Herausforderungen seien die Fragen zum politischen Agieren mit der Flüchtlingssituation. Aus Sicht der Liberalen "ein Thema der Vernunft", das nach Auffassung Heitmanns dazu zwinge, die Dinge rational zu betrachten. Jetzt sei man mit der Unterbringung beschäftigt, doch ebenso zwingend sei die Auseinandersetzung mit Fragen der Integration. Eindeutige Meinung der FDP sei "wer kein Bleiberecht hat, muss gehen," erklärte Otto Fricke. Hilfreich seien weder die "Gutmenschen, die ihren Gefühlen freien Lauf lassen, noch die, die dem Stammtisch freien Lauf lassen."

Joachim C. Heitmann lobte die Krefelder Verwaltung, die in der vergangenen Woche allen Parteien eine umfangreiche Vorschlagsliste geprüfter Örtlichkeiten vorgelegt hatte. Unter der Prämisse "vermiest es den Leuten nicht," solle nach Mög- lichkeit auf die Belegung von Sport- und Festplätzen verzichtet werden und stattdessen auf Parkplätze wie an der Girmesgath (hinter dem freigezogenen Stadthaus) oder das Gelände an der Emil-Schäfer-Straße zurückgegriffen werden. Pläne des Bundes zur Unterbringung von tausend Flüchtlingen in Forstwald bezeichnete Heitmann als "no go"; man könne nicht die "Menschen in den Wald oder an den Elfrather See bringen", wo sie ohne Infrastruktur seien.

Sowohl für Krefeld als auch bundespolitisch sehen die Freien Demokraten die Chancen im gemeinsamen Agieren der Parteien. Man müsse weg von den Fragen "Was ist falsch, was ist richtig", und hin zu "Was können wir besser machen?" Nicht nur die Politik, sondern jeder einzelne stehe bei der Lösung anstehender Fragen in der Verantwortung.

Quelle: RP
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