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Krefeld
Fünf Minderjährigen droht Abschiebung

Krefeld: Fünf Minderjährigen droht Abschiebung
"Oberbürgermeister Meyer muss umgehend handeln", fordert Stephan Hagemes für die Fraktion Die Linke. FOTO: -
Krefeld. Die betroffenen Jugendlichen wurden von der Verwaltung aufgefordert, das Land innerhalb von 30 Tagen zu verlassen. Ratsherr Stephan Hagemes erwartet "grundsätzlich eine deutlich humanere Praxis der Krefelder Ausländerbehörde". Von Joachim Niessen

Kritik am Verhalten der städtischen Ausländerbehörde rund um die für vergangenen Montag geplante und dann ausgesetzte Abschiebung eines minderjährigen Albaners kommt jetzt auch aus der Politik. "Oberbürgermeister Meyer muss umgehend handeln und die Abschiebung des 17-jährigen Flüchtlings stoppen", fordert Stephan Hagemes, Ratsherr der Linken. Nicht nur gegen den Abschiebebescheid des 17-Jährigen, sondern auch gegen solche in vier weiteren Fällen klagt der SKM-Katholischer Verein für soziale Dienste vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG). Alle Jugendlichen sollen zuvor von der Ausländerbehörde aufgefordert worden sein, das Land innerhalb von 30 Tagen zu verlassen. Wo und wer sich vor Ort um die Betroffenen kümmert, ist laut SKM nicht geklärt.

Hier liegt ein Kritikpunkt der Linken, deren Fraktion den parteiübergreifenden Appell des Jugendhilfeausschusses vom 3. November unterstützt. "Kindeswohl und Menschenrechte verlangen den Vorrang des Jugendhilferechts", so Hagemes. Der Politiker erwartet "die Aussetzung aller Abschiebungen unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge und für die Erteilung und Verlängerung von Duldungen der Kinder und Jugendlichen deutlich längere Zeiträume". Erforderlich seien Arbeitsgenehmigungen für jugendliche Einwanderer mit Ausbildungsplatz oder Arbeitsplatzangebot. "Grundsätzlich erwarten wir eine deutlich humanere Praxis der Ausländerbehörde, gerade auch gegenüber minderjährigen Flüchtlingen."

Verbindliche Antworten der Behörde auf offene Fragen fordern auch die "Vormünder" der Jugendlichen. Betreut wird der 17-jährige Albaner, der seit mehr als einem Jahr in Krefeld lebt, vom SKM-Katholischer Verein für soziale Dienste. Dieser hatte bereits Anfang September Oberbürgermeister Meyer schriftlich um Unterstützung gebeten. Da eine inhaltliche Antwort des Verwaltungschefs ausblieb, alarmierte der SKM am vergangenen Mittwoch die Politik in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses. Freitag schaltete der Verein parallel die Justiz ein, um gegen die Abschiebung vorzugehen. Neben den Klagen beim OVG läuft ein Verfahren beim Familiengericht, bei dem ein "Antrag auf Entzug der elterlichen Sorge im Heimatland" gestellt wurde. Der heute 17-Jährige war Mitte vergangenen Jahrer unter anderem aus Albanien geflüchtet, weil die Familie ihn gegen seinen Willen in eine Koran-Schule stecken wollte. Eine Entscheidung wird in den nächsten Wochen erwartet. Der SKM sieht - mit Blick auf die Abschiebungen - unter anderem das jeweilige Kindeswohl nicht gewährleistet. Teilweise habe man nur im Klageverfahren die Vorstellungen der Stadt erfahren.

In einem Gespräch am Montag im Rathaus versuchte Oberbürgermeister Meyer, die Wogen zu glätten. Experten der Verwaltung, Vertreter aus Politik sowie von Vereinen und Wohlfahrtsverbänden waren zum Meinungsaustausch gekommen. Meyer versprach eine bessere und engere Zusammenarbeit. "Es muss auch gegenseitiges Vertrauen aufgebaut werden", so der Verwaltungschef. "Mit Blick auf die jüngsten Abläufe gibt es hier noch viel Luft nach oben."

Rechtlich in der Pflicht ist allerdings nicht nur die Verwaltung. Auch der SKM als Jugendhilfeträger ist in der Verantwortung. "Der Vormund muss Gewissheit haben. Auch er braucht Rechtssicherheit bezüglich des Kindeswohls", betont ein Verwaltungsjurist.

Quelle: RP
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