Krefeld Gebühren-Revolution: Stadt plant einen Salto rückwärts

Krefeld · Von der Stadtwerke-Tochter Netzgesellschaft Niederrhein sollen 55 Beschäftige zum neuen Kommunalbetrieb der Stadt Krefeld wechseln, der Betriebsführungsvertrag mit den SWK einvernehmlich aufgelöst werden.

Es künden sich große Änderungen an: Die Stadt plant in Gebührenangelegenheiten gleichsam einen Salto rückwärts. Dazu soll der so genannte Betriebsführungsvertrag mit den Stadtwerken Krefeld (SWK) und einem Volumen vom einst mehr als neun Millionen Euro einvernehmlich aufgelöst werden. Darüber hinaus sollen 55 Kräfte der SWK-Tochter Netzgesellschaft Niederrhein (NGN) die Seiten wechseln und ihr Geld zukünftig beim Kommunalbetrieb der Stadt Krefeld - einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) - verdienen. Damit läge die Gebührenkalkulation in einer Hand - bei der Stadt.

Welche Aufgaben der Kommunalbetrieb zukünftig übernehmen und wie er dafür personell ausgestattet werden soll, darüber beraten Verwaltung und Politik derzeit. Allein aus dem Bereich Tiefbau wechseln nach uns vorliegenden Unterlagen 82 von 114 Beschäftigten zum Kommunalbetrieb. Die übrigen 32 bleiben in der so genannten Kernverwaltung und übernehmen hoheitliche Aufgaben.

Bekanntlich hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf der Stadt Krefeld deutlich ins Stammbuch geschrieben, dass die Kalkulation und die Erhebung von Gebühren eine hoheitliche Aufgabe sei, die nicht an Private übertragen werden dürfe. Das Konstrukt der Stadt, die Stadtwerke mit der Entwässerungsgebühr zu beauftragen, hat sich als rechtswidrig erwiesen.

Nun will die Politik offenbar den Paradigmenwechsel und sowohl gegenüber der Bürgerschaft als auch gegenüber den Gerichten deutlich machen, dass die Kommune aus ihrem Selbstverständnis heraus ein Interesse daran habe, rechtlich einwandfrei und auch transparent Gebühren zu kalkulieren und zu erheben. "Das Risiko, dass eine Gebührensatzung von einem Gericht für nichtig erkannt wird, ist viel zu groß", heißt es aus Reihen des Stadtrates. Allein der Gebührenhaushalt Abwasser umfasst rund 60 Millionen Euro, der für Müllentsorgung 40 Millionen Euro. In Anbetracht solcher Summen sei es sinnvoll, sich auf die sichere Seite in Sachen Gebühren zu begeben.

Die Kommune teilt mit: Die Beseitigung von Abwasser insbesondere die Sammlung des Abwassers aus dem Stadtgebiet Krefeld sowie das Zuleiten des Abwassers zur Kläranlage sei die Pflicht des Kommunalbetriebes Krefeld, Anstalt des öffentlichen Rechts. Die hoheitlichen Aufgaben sollen demnach bei der Kernverwaltung liegen.

Auch wenn noch keine Einsparpotenziale durch die Gründung des Kommunalbetriebes im Haushalt berücksichtigt worden sind, birgt das Konstrukt Potenzial. Die Stadt geht davon aus, dass erhebliche finanzielle Verbesserungen erzielt werden könnten.

Potenzial soll auch der neu zu schließende Vertrag mit den Betreibern der Müll- und Klärschlammverbrennungsanlage in Elfrath bergen. Es werde für die Gebührenzahler deutlich günstiger mit Verbesserungen im Millionenbereich, wissen Insider. Dazu soll offenbar auch ein Personalabbau beziehungsweise -verschiebung in der Größenordnung von zehn bis zwölf Stellen beitragen. Ein entsprechendes Gutachten liege im Entwurf wohl vor, sei aber nicht-öffentlich.

Stadtwerkesprecher Dirk Höstermann erklärte gestern auf Anfrage unserer Redaktion, dass die SWK sich zu den angesprochenen Dingen nicht äußern werde.

(sti)
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