Krefeld Gemeindeprüfer fordern: Schulen und Bürgerbüros schließen
Krefeld · Unserer Zeitung liegt der in der vergangenen Woche in geheimer Sitzung präsentierte Prüfbericht vor, der Krefelds Haushaltssituation analysiert. Ergebnis: Schulen und Bürgerbüros sollten geschlossen, die Ganztagsbeiträge erhöht werden.
Die Gemeindeprüfungsanstalt fordert von Krefeld erhebliche Einschnitte im städtischen Leistungskatalog, um das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts 2018 zu erreichen. Ein neuer Bericht soll den Krefelder Ratspolitikern Sparpotenziale in der Verwaltung aufzeigen. In geheimer Sitzung ist in der vergangenen Woche der Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Krefeld erstmals mit den Plänen konfrontiert worden. Es sind teilweise harte Einschnitte, die die Prüfer im Hauptbericht von 270 Seiten empfehlen. Im Zeitraum von 2012 bis 2014 haben sie geprüft.
Anlass für die Sparvorschläge ist die schlechte Krefelder Haushaltssituation. Seit 2010 verringert sich die allgemeine Rücklage der Stadt. In den ersten fünf Jahren hat Krefeld 221 Millionen Euro "Werteverzehr" betrieben, in Gesamtheit ist der Wert des städtischen Sachvermögens aller Gebäude, Straßen, Plätze also gesunken.
Kritisch sehen die Prüfer insbesondere die Zahl der Bürgerbüros in Krefeld: Die Personalaufwendungen der Stadt Krefeld im Bereich Einwohnermeldeamt lägen unter den fünf höchsten in NRW, Krefeld halte auch die höchste Anzahl an Bürgerbüros vor. "In den Bürgerbüros wird die geringste Anzahl an Fällen im Vergleich der kreisfreien Städte bearbeitet. Insoweit sollte die Stadt Krefeld grundsätzliche Änderungen in der Aufgabenerledigung, der Organisation sowie insbesondere der Anzahl der Standorte vornehmen", heißt es in dem Bericht. Zehn Bürgerbüros gibt es in Krefeld noch, nachdem das Bürgerbüro West geschlossen wurde.
Deutliche Verbesserungen ließen sich laut GPA-Bericht auch im Bereich der Schulen erreichen. Seit der Prüfung 2008 sind vier Grundschulen geschlossen worden - weitere sollten folgen. Bei den Hauptschulschließungen schlage die Stadt Krefeld den richtigen Weg ein. Die Gemeindeprüfungsanstalt fordert aber, dass Krefeld auch "mittelfristig ein Gymnasium in Frage" stellen solle. Die neuen Auswirkungen der Gesamtschullandschaft sollten noch abgewartet werden. "Übergreifend zeigt sich, dass die Maßnahmen der Stadt Krefeld in Sachen Schulstandortbereinigung weitestgehend ins Leere laufen."
Im Bereich Kitas fordern die Prüfer eine Erhöhung der Elternbeiträge; dieser Bedarf ist in Krefeld bereits bekannt. Die Ratsfraktionen wollen bei den kommenden Haushaltsberatungen eine neue Beitragsstaffelung beschließen. Für die Betreuung im Offenen Ganztag der Schulen schöpfe die Stadt die Beitragsgrenzen nicht ganz aus, analysieren die Prüfer. "Möglichkeiten zur Verbesserung sieht die Gemeindeprüfungsanstalt NRW beim Elternbetrag. Der rechtlich zulässige Höchstbetrag sollte ausgeschöpft werden." Bisher liegt die Höchstgrenze für die Betreuungskosten im Offenen Ganztag in Krefeld bei 170 Euro monatlich, wenn ein Haushalt mehr als 67600 Euro verdient.
Erhellend ist auch die Analyse der Straßen. Die Prüfer wollen erkannt haben, "dass die Stadt bei den Straßen seit Jahren kaum mehr als ihren Verkehrssicherungspflichten nachkommt". Die Unterhaltungsaufwendungen bewegten sich auf einem sehr niedrigen Niveau. Der Bilanzwert der Verkehrsflächen habe sich seit 2008 um sechs Prozent verringert. Zu hoch sei auch der Aufwand für die Straßenbeleuchtung. "Die Stadt Krefeld liegt unter den fünf Städten mit den höchsten Gesamtaufwendungen bezogen auf den einzelnen Leuchtenstandort bzw. 1000 Quadratmeter Verkehrsfläche." Ursache sei eine überdurchschnittliche Zahl an Leuchten und die Tatsache, dass die Leuchten zu alt seien.
Auch im neuen Bericht werden einzelne Abteilungen gelobt - gute Ergebnisse erziele die Stadt etwa bei der Bewirtschaftung der Grünflächen, Park- und Gartenanlagen. Auch wird in vielen Fällen die Datenbasis gelobt, mit der die Stadt ihr Vermögen schon heute erfasst.
In einem nächsten Schritt sollen nun die Fachausschüsse mit den Ergebnissen der Prüfung konfrontiert werden - dort sollen die Sparmaßnahmen diskutiert werden.
