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Kr Wie Krefeld
Genugtuung für die Ausländerbehörde

Krefeld. Bei der CDU beginnt die Aufarbeitung der Niederlage im Oberbürgermeister-Wahlkampf: Sie greift zunehmend Frank Meyer an. Besonders groß ist die Wut im Fall Adnan Harb: Meyer macht in der Sache nichts anderes als sein Vorgänger Gregor Kathstede. Diese neue alte Linie bedeutet auch Genugtuung für eine Behörde, die im Wahlkampf mehr oder weniger offen als unmenschlich angeprangert wurde.

Die Krefelder Christdemokraten lösen sich langsam aus der Schockstarre nach der verlorenen Oberbürgermeisterwahl. Spürbar nehmen sie den neuen Oberbürgermeister ins Visier - und machen damit, was die SPD über Jahre mit Gregor Kathstede gemacht hat. Er war an allem Schuld, er sollte alles flicken, richten, heilen. Frank Meyer wird es in Zukunft genauso ergehen, und dies umso mehr, da er hohe Erwartungen geweckt hat. Ob Wirtschaft, Flüchtlinge, Ausländer oder Aufbruchstimmung: Er und seine Sozialdemokraten haben versprochen, dass ein neuer OB es schon richten würde.

Erste Ernüchterungen haben sich eingestellt. In Sachen Flüchtlinge gibt es wohl doch nicht die große Wunderorganisationslösung. Auch Meyer hat es nicht geschafft, die Glockenspitzhalle freizubekommen, nachdem das Land sie in die Obhut der Stadt zurückgegeben hatte. Dabei wäre es ein schönes Symbol gewesen, weil damit ein Highlight für den Sport verbunden gewesen wäre: Die HSG Krefeld hätte mit der Halle in die Zweite Handball-Bundesliga aufsteigen können.

Doch die Zeiten sind nicht nach Symbolen: Wenn die Stadt jede Woche 100 Flüchtlinge unterbringen muss, wäre es fahrlässig von Meyer gewesen, die Notunterkunft aufzugeben. Heißt umgekehrt: Er und sein neuer Flüchtlingskoordinator kochen auch nur mit Wasser. Sie improvisieren, wie zuvor improvisiert wurde, weil die Lage dazu zwingt. Nur weil Meyer ein geschickter Kommunikator in eigener Sache ist, wird ihm das nicht als Niederlage angerechnet. Die zweite Ernüchterung betrifft die Ausländerbehörde. Im Fall Adnan Harb hatte im Wahlkampf eine regelrechte Kampagne von SPD und Grünen wieder und wieder suggeriert, dass es nur eines Federstriches von Kathstede bedürfe, um Adnan die Abschiebung zu ersparen. Die Ausländerbehörde wurde als unmenschlich angeprangert, Kathstede als kaltherzig und schwach verunglimpft. Der Tiefpunkt dieser Strategie war jene unter dem Druck von Pro-Adnan-Demonstranten tumultarisch abgebrochene Ratssitzung. Der Rat hätte geschlossen um die Fortführung der Sitzung kämpfen müssen. Doch einem Gutteil des Rates war in dem Moment Wahlkampf gegen Kathstede wichtiger als die Würde des Hauses. Eine Niederlage für die Demokratie.

Meyer setzt nun als Oberbürgermeister fort, was unter seinem Vorgänger Kathstede begann: Das Ausländeramt bekniet die Familie Harb, sich über die Annahme der türkischen Staatsbürgerschaft den Aufenthalt in Deutschland dauerhaft zu sichern. Vater Harb wollte das bekanntlich nicht - sogar um den Preis, dass Frau und Kinder weiter in Rechtsunsicherheit verharren. Seine Frau ist nun bereit, diesen Weg zu gehen, man darf vermuten: auch um ihrer Kinder willen.

Die Empörung der CDU zielt auf den Wechsel der Tonlage. Das, was unter Kathstede als unmenschlich angeprangert wurde, wird unter Meyer als humanitäre Lösung hofiert. Plötzlich sind alle still, die sich im Wahlkampf noch bei Demonstrationen mit Familie Harb haben fotografieren lassen.

Unterm Strich ist Meyer auch auf diesem Feld auf dem Boden der Realität angekommen. Für die Mitarbeiter des Ausländeramtes mag es eine stille Genugtuung sein, dass ihr neuer Chef den Weg der Behörde als einzig gangbaren akzeptiert. Es spricht wiederum für Meyers kommunikatives Geschick, dass dieser Kurswechsel - denn das ist es - nicht als Niederlage wahrgenommen wird.

Die CDU hat angefangen, sich darauf einzustellen. Und anzugreifen.

Jens Voss

Quelle: RP
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