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Krefeld
Grüne: Ampel soll Sparfortschritte der Stadt im Internet anzeigen

Krefeld. Die Ratsmitglieder Heidi Matthias und Thorsten Hansen stellten gestern die Ergebnisse der Haushaltsberatungen der Grünen im Rathaus vor. Die Planer sollen zusätzliches Personal bekommen. Von Norbert Stirken

Den Erfolg der Krefelder Sparbemühungen auf einen Blick sichtbar machen. Das ist das Ziel der Grünen. Mit den typischen Ampelfarben Rot, Gelb und Grün soll jede Position des vielfältigen Haushaltssicherungskonzepts auf Anhieb zeigen, ob das Spar- beziehungsweise Einnahmeziel schon erreicht ist. "Wir können für die Zeit bis zum Jahr 2020 viel beschließen, um die Finanzen der Stadt in Einnahmen und Ausgaben wieder in die Waage zu bringen", sagte Thorsten Hansen, Ratsherr und finanzpolitischer Sprecher der Grünen gestern im Rathaus bei der Vorstellung der Ergebnisse der Klausurtagung zum Haushalt. Die Details, wie das aussehen könnte, seien zwar noch nicht erarbeitet, dennoch stehe für ihn und die Fraktionsvorsitzende Heidi Matthias fest, dass die Verwaltung im Quartals-Rhythmus die Ampel aktualisieren müsste. Das so genannte Ampel-Chart sei natürlich öffentlich einsehbar - am besten im Internet. Das sei auch für die Politiker eine praktische Möglichkeit, die einzelnen Schritte auf dem Weg zu soliden Stadtfinanzen im Blick zu behalten. In der zurückliegenden Legislaturperiode sei das bekanntermaßen anders gewesen. "Viele Ziele, um aus dem Nothaushalt herauszukommen, seien nicht erreicht und auch nicht rechtzeitig kommuniziert worden", sagten die Grünen. Sie wollen ihren Vorschlag in der Sitzung des Finanzausschusses am Dienstag, 16. Februar, unterbreiten.

Die großen Fraktionen hätten signalisiert, konstruktiv bei den Etatberatungen mitzuarbeiten, sagte Heidi Matthias selbstbewusst. Je deutlicher die Ratsmehrheit bei der wichtigen Weichenstellung für die Konsolidierung der Stadtfinanzen ausfalle, um so stärker falle das Signal an die Bezirksregierung Düsseldorf als Aufsichtsbehörde aus. "Dort wird sicherlich ganz genau hingesehen, wie wir mit unseren Schulden und Haushaltsdefiziten umgehen", meinte Hansen.

Das Risiko steigender Zinsen im Blick schlagen die Grünen vor, die so genannten Kassenkredite, die zur Herstellung der Liquidität kurzfristig aufgenommen werden, in langfristige Kredite mit Garantie für günstige Zinsen umzuwandeln. Immerhin macht der Betrag rund 400 Millionen Euro aus und eine Zinssteigerung um ein einziges Prozent würde mit Mehrausgaben von jährlich vier Millionen Euro zu Buche schlagen.

Großes Gewicht bekomme in den nächsten Jahren der Bausektor. Für die Fachbereiche Tiefbau, Bauordnung und Planung wollen die Grünen mehr Personal einstellen. "Wir denken an zehn bis 15 Stellen", sagte Heidi Matthias. Ansonsten seien die Investitionsziele nicht zu erreichen. Allein für die 20 Millionen Euro aus dem Kommunalen Investitionsprogramm entstehe ein großer Zeitdruck, um die Zuschüsse fristgerecht zu verbauen. Die Verwaltung habe rund 100 Anträge für B-Pläne in der Pipeline, schaffe aber jährlich nur rund sechs davon bis zur Rechtskraft voranzutreiben, informierte Heidi Matthias. Mit mehr Personal werde mehr möglich. Das treffe auch auf den Fachbereich Grün zu. Dort sei eine Leiterstelle seit Jahren unbesetzt. "Wir wollen das ändern und zwei bis drei neue Stellen schaffen", erklärte die Fraktionsvorsitzende. Sie findet es gut, dass der Etat-Entwurf für Baumpflanzungen 200.000 Euro mehr vorsehe als im Vorjahr. Auch die 1,4 Millionen Euro für den Ausbau und die Erneuerung von Radwegen finden die Zustimmung der Fraktion. In diesem Zusammenhang begrüßt sie den Startschuss des Baus der Krefelder Promenade. Mit der Stadtterrasse am Südbahnhof - gefördert mit zwei Millionen Euro - und dem Ausbau an der neuen Feuerwache auf dem Gelände des Alten Güterbahnhofs sowie am Hochplateau auf dem Areal des früheren Verschubbahnhofs bekommt das Vorhaben nach vielen Jahren endlich eine Dynamik. Keine Zustimmung finden die beabsichtigten Baugebiete Fischeln Südwest und Fischeln Ost mit völlig überdimensionierter Erschließungsstraße, so Hansen, sowie der Bau eines Kreisverkehrs an der Oberbenrader Straße. Hingegen sollen die Erneuerung der Philadelphiastraße und auch der Bau der Niepkuhlenbrücke schneller als vorgesehen realisiert werden. Für den IT-Bereich sehen die Grünen Optimierungsbedarf. Für den Breitbandausbau soll die Stadt Fördermittel des Landes beantragen. Ein erster Stichtag sei bereits verpasst worden. Offene Türen läuft auch die Zoo-Gesellschaft bei den Grünen ein - die möchten den 1,82 Millionen-Euro-Zuschuss nach oben anpassen.

Quelle: RP
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