| 00.00 Uhr

Krefeld
Grünes Licht für den Krefelder Haushalt

Krefeld: Grünes Licht für den Krefelder Haushalt
FOTO: Lammertz Thomas
Krefeld. Regierungspräsidentin Anne Lütkes genehmigt die Satzung 2016. Kämmerer stellt nächste Woche die Planung 2017 vor. Von Joachim Niessen

Durchatmen bei Politik und Stadtverwaltung: Regierungspräsidentin Anne Lütkes hat das vom Krefelder Rat am 19. Mai - mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen sowie dem Vertreter der Piraten - beschlossene Haushaltssicherungskonzept genehmigt und die Veröffentlichung der Haushaltssatzung 2016 freigegeben. "Aufgrund des Haushaltsverlaufs im vergangenen Jahr und den nachvollziehbaren und realistischen Planungsgrundlagen für die kommenden Jahre bleibe ich optimistisch, dass die Stadt Krefeld die gesteckten Ziele auf dem Weg zu einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung erreichen kann", erklärt Lütkes.

Das Haushaltssicherungskonzept (HSK), das Anfang Juli 2016 der Bezirksregierung Düsseldorf zur Prüfung und Genehmigung zugeleitet wurde, sieht einen Haushaltsausgleich für das Jahr 2020 mit einem Überschuss in Höhe von rund 5,5 Millionen Euro vor. Mit Blick auf den Haushaltsplan 2017, an dem die Verwaltung derzeit arbeitet, gab es von der Regierungspräsidentin noch einige mahnende Worte in Richtung Stadtkämmerer Ulrich Cyprian: "Um den Haushaltsausgleich in Jahr 2020 nicht zu gefährden, ist eine kontinuierliche Umsetzung und Weiterentwicklung des Maßnahmenkonzeptes (Haushaltssicherungskonzept) durch den Rat und die Verwaltung erforderlich."

Regierungspräsidentin Anne Lütkes (links) hat gestern das Krefelder Haushaltssicherungskonzept 2016 genehmigt. Derweil arbeitet Stadtkämmerer Ulrich Cyprian (rechts) bereits am Entwurf des Haushaltsplans für 2017. FOTO: TL

Zufrieden zeigte sich Oberbürgermeister Frank Meyer: "Das ist ein richtig guter Tag für unsere Stadt. Die Haushaltsgenehmigung bestätigt die erfolgreiche Entwicklung in der letzten Zeit. Die gemeinsamen Anstrengungen von Verwaltung, Politik und vielen engagierten Partnern für Krefeld tragen Früchte." Positiv reagierten gestern CDU und SPD auf die Mitteilung aus Düsseldorf. "In der Genehmigung des HSK 2016 sehen wir eine Bestätigung der Richtigkeit unserer Haushaltsbeschlüsse sowie eine Ermutigung zur Fortsetzung der von uns mit dem HSK 2015 eingeleiteten und mit dem HSK 2016 fortgeschriebenen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung", so Britta Oellers, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion. "Damit verbinden wir die Erwartung, dass wir nach weiteren Optimierungen in der Verwaltungsorganisation auch über das Jahr 2020 hinaus weitere Einsparpotenziale und Haushaltsverbesserungen erzielen." Auch die SPD sieht mit der Entscheidung zum HSK ihre politische Schwerpunktsetzung bestätigt. "Mit der nun vorliegenden Haushaltsgenehmigung haben wir ein weiteres wichtiges Etappenziel auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2020 erreicht", erklärt Benedikt Winzen. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion weist darauf hin, dass nicht nur der Haushaltsplanentwurf 2016, sondern auch die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes bis 2020 genehmigt worden sei. "Unser Ziel eines ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2020 halten wir weiter fest im Blick", sagt Winzen. Durch die Bewilligung der Regierungspräsidentin können nun geplante Investitionen umgesetzt und Zuschüsse an Verbände und Vereine weitergegeben werden.

Nach Meinung der FDP-Stadtratsfraktion hat die Regierungspräsidentin das Haushaltssicherungskonzept und die Haushaltssatzung 2016 "gerade noch rechtzeitig" vor der Einbringung des Haushaltes 2017 - in der Ratssitzung am kommenden Donnerstag - genehmigt. "Wenige Tage vor dem neuen Haushaltsplan liegt die Genehmigung vor. Das bedeutet, dass die Stadt fast ein Dreivierteljahr ohne gültigen Haushalt gewirtschaftet hat", erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

Die FDP-Fraktion misst der Forderung der Regierungspräsidentin, dass das Maßnahmenkonzept im Hinblick auf den geplanten Haushaltsausgleich 2020 weiter zu entwickeln ist, eine große Bedeutung zu. Heitmann: "Strukturelle Maßnahmen wie die Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts, die keinerlei Effekte auf die Aufwendungen haben, bringen aus der Sicht des Haushaltes nichts. Wir halten es deshalb für unumgänglich, dass in den Fokus der Haushaltsberatungen die Personalaufwendungen, die sozialen Transferleistungen und vor allem die Aufwendungen für den zum Teil maroden Immobilienbestand der Stadt Krefeld gerückt werden."

Quelle: RP
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Krefeld: Grünes Licht für den Krefelder Haushalt


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.