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Krefeld
Haltestelle: CDU will Videoüberwachung

Krefeld. Die Stadtwerkeforderung nach Kameras an der neuen Haltestelle stößt politisch auf geteilte Resonanz. Von Sebastian Peters

Die Krefelder CDU hat gestern in einem Antrag gefordert, an der neuen Haltestelle Ostwall/Rheinstraße eine Überwachung durch Videokameras einzurichten. Ein entsprechendes Schreiben hat CDU-Ratsherr Walter Fasbender für den nächsten Ordnungsausschuss eingereicht. Dort heißt es wörtlich: "Der Oberbürgermeister der Stadt Krefeld wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass in Abstimmung mit der Polizei Krefeld und SWK Mobil GmbH die rechtlichen, organisatorischen, technischen, finanziellen und personellen Voraussetzungen für eine wirksame Videoüberwachung im Bereich Haltestelle Ostwall/Rheinstraße in Krefeld geschaffen werden." Aus Sicht der CDU ist für eine Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Haltestelle Videoüberwachung erforderlich. Diese müsse "unverzüglich erstellt und umgesetzt" werden, fordert Fasbender. Bisher steht dem Ansinnen entgegen, dass die Haltestelle öffentlicher Raum und nicht im Besitz der SWK ist.

Unsere Redaktion hatte gestern über erste Beschädigungen an der Haltestelle berichtet - ein Graffito wurde dort aufgesprüht, außerdem wurde teilweise dort das Glas eines Wartehäuschens angekratzt. Eine Sprecherin der Stadtwerke hatte daraufhin mitgeteilt, dass die SWK Videoüberwachung begrüßen würden. Die Jungen Liberalen (JuLis) in Krefeld, die Jugendorganisation der FDP, attackierten die Stadtwerke dafür gestern scharf. Sie hätten sich durch die CDU instrumentalisieren lassen, wirft der JuLi-Chef Carsten Repges den SWK vor. Er forderte die städtische Tochtergesellschaft wörtlich auf, sich "auf ihr Geschäft zu konzentrieren, statt Einschränkungen von Bürgerrechten zu fordern". Die Frage, ob öffentliche Plätze überwacht werden, sei eine politische und keine, über die eine städtische Tochtergesellschaft zu entscheiden habe. Videoüberwachung in Deutschland sei in Deutschland an öffentlichen Plätzen nicht ohne Grund verboten, sagt Repges. Sie würde auch nicht nützen. "Sie kann Straftaten nur aufzeichnen, aber nicht verhindern. Statt den Menschen mit mehr Überwachung irgendeine Scheinsicherheit zu suggerieren, sollte die Politik für mehr einsatzfähige Polizisten und eine bessere Ausstattung der Polizei sorgen. Die SWK könnten hier durch den Einsatz zusätzlichen Sicherheitspersonals vorangehen."

Quelle: RP
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