Krefeld Harsche Kritik an Ausländerbehörde
Krefeld · Die parteiübergreifende Beratungskommission wirft der Verwaltung eine Verweigerungshaltung vor.
Die Entscheidung ist einstimmig: Die ausländerrechtliche Beratungskommission (ABK) stellt ihre Arbeit vorläufig ein und nimmt keine neuen Fälle mehr entgegen. Der Grund liege in der unbeweglichen und starren Haltung der städtischen Ausländerbehörde, die ihren Ermessensspielraum offenbar aus Prinzip nicht nutzen wolle. Schlimmer noch, es scheine für Ratsuchende sogar zum Nachteil zu werden, wenn sie die mit Ratsbeschluss im Jahr 2008 über alle Parteigrenzen hinweg gegründete ABK anrufen, berichtete die Vorsitzende Angelika Kleinschmidt gestern im Krefelder Rathaus. Ihr zur Seite standen Hans Butzen (SPD), Christoph Bönders (Die Grünen) und Simone Roemer (CDU). Ein Vertreter der FDP fehlt aus Krankheitsgründen.
Die ABK kümmert sich um ganz besondere Fälle, in denen Ausländer um ihr Aufenthaltsrecht kämpfen. In der Zeitspanne von 2009 bis 2013 habe sich die ABK um 49 Fälle in der Stadt Krefeld gekümmert. Insgesamt seien rund 1400 Asylverfahren in Krefeld anhängig, informierte Angelika Kleinschmidt, um anschaulich darzustellen, dass sich die Kommission wirklich nur mit den außergewöhnlichen Härtefällen beschäftige. 19 Personen seien im Kinder- und Jugendalter gewesen, 13 länger als zehn Jahre in Krefeld geduldet und elf in Deutschland geboren, sagt die Statistik.
Die ABK habe die Erfahrung gemacht, dass die städtische Ausländerbehörde offenbar ihren Ermessensspielraum grundsätzlich nicht zugunsten der Betroffenen nutze. In einem Extremfall sei sogar die Härtefallkommission des Landes mit Vertretern des Innenministeriums in Krefeld auf taube Ohren gestoßen. In einem anderen Fall sei einem Schwarzafrikaner eine Rechnung für Kosten einer unrechtmäßigen Abschiebung über 10 000 Euro zugeschickt worden. Nach anwaltlichem Widerspruch sei der Betrag auf 372 Euro gesenkt worden. In noch einem anderen Fall bekommt ein in Deutschland geborener jungen Mann keine Aufenthaltsgenehmigung, weil die Herkunft des Vaters ungeklärt war. Nachdem ein türkisches Konsulat ein Ersatzpapier ausgestellt hatte, habe die Stadt Krefeld die Abschiebung des Vaters in die Wege geleitet, berichtete Butzen.
Die ABK kritisiert, dass detaillierte und zeitintensive Abstimmungen auch mit der Ausländerbehörde am Ende mit dem Hinweis auf Recht und Gesetz nicht zum von ihr gewünschten Ergebnis führe. "Wir sind keine vor Mitgefühl triefenden Dilettanten, die sich vor einen Karren spannen lassen", erklärt Butzen. Mit Hinweis auf die Kinderrechtskonvention und anderer Möglichkeiten, gut integrierte Menschen ausländischer Nationalität eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen, renne sie bei der Fachbehörde gegen eine Wand.
Stadtdirektorin Beate Zielke hat entsprechende Vorwürfe, die Kinderrechtskonvention würde nicht ausreichend beachtet, bereits vor Monaten widersprochen und entschieden zurückgewiesen. Simone Roemer (CDU sieht das Tischtuch noch nicht endgültig zerschnitten. Sie will den Dialog aufrechterhalten und in der Ausländerbehörde ein Praktikum machen. Sie teilt allerdings auch die Einschätzung, dass die Kommunikation zwischen den Partnern absolut nicht funktioniere und sich Gräben aufgetan hätten.
