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Krefeld
Harte Kritik an Vorsitzender der Ausländerkommission

Krefeld. Die Ausländerrechtliche Beratungskommission (ABK), die Einwanderer bei ausländerrechtlichen Fragen begleitet, ist tief zerstritten. Anlässlich der Verleihung des "Preises für bürgerschaftliche Zivilcourage" der FDP an die ABK-Vorsitzende Angelika Kleinschmidt wirft ABK-Mitglied Ante Franjicevic ihr "eklatantes Versagen in der Führung sowie Versagen in der Wahrnehmung der Interessen ausländischer Mitbürger" vor. Das gelte insbesondere im Fall des Adnan Harb: Kleinschmidt habe durch ihren "Konfrontationskurs" mit dem Ausländeramt dem Betroffenen mehr geschadet als genutzt.

Hintergrund: Adnan Harb, der nach der - gerichtlich mehrfach bestätigten - Überzeugung der Ausländerbehörde türkischer Staatsbürger mit dem eingetragenen Namen Cetin ist, war nach jahrzehntelangem Aufenthalt in Krefeld in die Türkei abgeschoben worden. Die ABK hat der Behörde vorgeworfen, Entscheidungsspielräume zugunsten Adnans nicht zu nutzen - die Behörde wiederum hatte immer entgegnet, es gebe im Falle Adnans keine Spielräume. Franjicevic, integrationspolitischer Sprecher der UWG- Ratsgruppe, kritisierte auch die Preisvergabe der FDP: Kleinschmidt habe sich zwar gegen teils heftige Widerstände für die Belange von Menschen, denen Ausweisung oder Abschiebung drohte, eingesetzt, diese jedoch in keinem Fall verhindert. Auch wenn die FDP diese "Erfolglosigkeit" für preiswürdig halte, sei dies eher ein "Armutszeugnis" und ein Grund, der Amtsinhaberin den Vorsitz in der ABK abzuerkennen; sie sei zu vertrauensvoller Zusammenarbeit offenbar nicht fähig. Vielmehr habe sie die ABK "zum Schaden der guten Sache ad absurdum geführt". Wo unnötige Schicksalsschläge drohten, habe Kleinschmidt versagt. Diese "Unfähigkeit, effektiv und effizient zu arbeiten", drohe nun auch Adnans Angehörigen zum Verhängnis zu werden, die offenbar kurz vor der Abschiebung stünden.

Hier vermisst Franjicevic auch eine klare Linie des neuen Oberbürgermeisters Frank Meyer. Während dieser sich vor der Wahl im Fall Adnans "lautstark gegen dessen Abschiebung ausgesprochen" habe, sei Meyer jetzt offenbar auf Tauchstation gegangen: "Seitdem ihm die Amtskette des Oberbürgermeisters angelegt wurde, hat er offenbar seine Überzeugung an der Garderobe des Rathauses abgegeben."

(vo)
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