Krefeld Haus und Grund: Gebührenhöhe ist Standortnachteil
Krefeld · Krefeld verlangt die fünfthöchste Abwassergebühr Deutschlands - Haus und Grund bezweifelt, dass Stadt auf richtigem Weg ist.
Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln hat im Auftrag von Haus und Grund eine Studie über die Höhe der Abwassergebühren erstellt. Ergebnis: Krefeld ist bundesweit die fünftteuerste Stadt. "Wir sorgen damit für Transparenz und zeigen vielen Städten auf, wie attraktiv sie als Wohnstandort sind", kommentiert der Geschäftsführer von Haus und Grund Krefeld, Rechtsanwalt Michael Heß, das Ergebnis.
Dass in Krefeld strukturell und materiell einiges im Argen liegt, hat bereits das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Die so genannten Kampfrentner um Manfred Westphal und Karl-Heinz Thiel haben das vertragliche Konstrukt der Stadt Krefeld mit den Stadtwerken Krefeld juristisch zu Fall gebracht. Dennoch zahlt die vierköpfige Musterfamilie in Krefeld mit 754 im Jahr fast 500 Euro mehr als die Gebührenzahler in Ludwigsburg (262 Euro).
Äußere Rahmenbedingungen wie etwa Topographie im Bergischen, die Dimensionierung der Kanäle, das Alter des Kanalnetzes, Hochwasserschutzmaßnahmen oder auch Veränderungen in der Bevölkerungsdichte haben einen wesentlichen Anteil daran, wie hoch oder niedrig die Abwasserpreise in den Städten ausfallen. "Die Preisunterschiede sind im Rheinland aber so stark, dass sie mit solchen Faktoren allein nicht zu erklären sind", meint Heß. "Die Städte sollten die Gründe genau untersuchen, um Einsparpotenziale heben zu können. Die Wohnnebenkosten werden sonst einfach zu hoch. Das trägt im Wettbewerb der Regionen nicht zu einer Steigerung der Attraktivität Krefelds als Wohnstandort bei. Krefeld hat zumindest in den letzten zehn Jahren seine Hausaufgaben nicht gemacht. So lassen sich keine Neu-Bürger für Krefeld finden". Die Kommunen haben durchaus Gestaltungsspielräume. "Neben den rein politischen Entscheidungen des Rates der Stadt Krefeld als Abschreibungsbasis die niedrigeren Anschaffungswerte und nicht die höheren Wiederbeschaffungszeitwerte zu wählen, den kalkulatorischen Nominalmischzinssatz zu senken und auf eine Eigenkapitalverzinsung gänzlich zu verzichten oder aber aus der Abschreibungsbasis erhaltene Zuschüsse und auch Beiträge herauszunehmen (gekürztes Anlagevermögen) müssen auch Strukturen der Organisation angepackt werden. Ob die von Oberbürgermeister Meyer als großer Schritt in die richtige Richtung angepriesene Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts und Verlagerung der Aufgaben des Eigenbetriebs Stadtentwässerung in diese Gesellschaft entsprechendes Sparpotenzial entfalten kann, bleibt abzuwarten", erklärt Heß.
Die FDP-Fraktion hoffe, dass die aktuelle Diskussion über die Höhe der Abwassergebühren in Krefeld die anderen Fraktionen, aber auch die Verwaltung zum Nachdenken zwinge, erklärte Vorsitzender Joachim C. Heitmann gestern. "Wir halten es weiterhin für den Bürger schwer vermittelbar, dass Krefeld mit einem kalkulatorischen Zinssatz arbeitet, der über der Empfehlung der Gemeindeprüfungsanstalt NRW liegt", erklärte er. Die Freien Demokraten hatten schon 2016 beantragt, dies zu ändern.
