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Krefelder Stadtrat
Haushalt für 2018 steht - FDP spottet über Oberbürgermeister

Krefeld. Mit den Stimmen von SPD und CDU ist der Haushalt für 2018 verabschiedet worden. Moderate Kritik äußerten Grünen, scharfe Angriffe kamen von der FDP: Mehrausgaben würden kaschiert. Von Jens Voss

Krefeld wird wohl schon 2019 den Haushaltsausgleich schaffen und die Fesseln des Haushaltssicherungkonzeptes ablegen können. Dies ist die Kernbotschaft von CDU und SPD, die den Haushalt gemeinsam tragen und den Haushaltsentwurf für 2018 am Dienstag im Rat verabschiedet haben - gegen die Stimmen von Grünen, FDP und der Partei "Die Linke". Die größte Skepsis in das Zahlenwerk kam von der FDP, moderate Kritik von den Grünen - sie bescheinigen der Stadt, dass der Haushaltsausgleich in greifbare Nähe gerückt sei.

Dennoch warnte CDU-Fraktionschef Philibert Reuters vor Übermut: Es gebe keinen Anlass, zum "Füllhorn" zu greifen. Insbesondere warnte er davor, wegen erhöhter Schlüsselzuweisungen vom Land zu glauben, die Stadt stehe jetzt blendend da. Mit Sorge blickt der CDU-Politiker auch auf das denkbare Ende der Niedrigzinsphase in Europa: Dabei drohten weitere Millionenaufwendungen. Zufrieden zeigte Reuters sich damit, dass die Entwicklung bei Gebühren, Abgaben und Gewerbesteuer stabil bleibe. Im Einzelnen hob Reuters den Sondertopf mit einer Million Euro zur Sanierungen von Straßen und Radwegen hervor, 50.000 Euro Sondermittel für Brauchtumsveranstaltungen, 50.000 Euro Planungskosten für eine Brücke im Fischelner Stadtpark, die Anlage von Wegen im Oppumer Donkpark und die Unterstützung für die Sanierung der Egelsbergmühle.

Auch SPD-Fraktionschef Benedikt Winzen sieht die Stadt auf gutem Weg und verwies auf ähnliche Punkte wie sein CDU-Kollege. An die Adresse der Haushaltskritiker sagte er, dass vor drei Jahren ein Großteil des Rates mit dem Ziel angetreten sei, die Karre aus dem Dreck zu ziehen (damals mit den Grünen)- andere hätten den Verlockungen einer bequemeren Oppositionsrolle nicht widerstehen können. Das war wohl vor allem auf die FDP gemünzt.

Der SPD-Mann parierte auch die Kritik aus der Partei "Die Linke", wonach angeblich zu wenig für Soziales ausgegeben werde: "Wir sichern das soziale Netz der Stadt", sagte Winzen und verwies auf 185.000 Euro für den Ausbau des Verhütungsmittelfonds, für die Schuldnerberatung, die Obdachlosen- und die Prostituiertenhilfe sowie das Arbeitslosenzentrum: "Wenn ich von Vertretern der Linken im Vorfeld zu der Vorstellung unseres Haushaltsantrages lesen muss, was wir alles vermeintlich nicht berücksichtigt haben, so muss ich Ihnen sagen: Hier waren Sie auf der falschen Fährte.", sagte Winzen.

FDP-Fraktionschef Joachim Heitmann wirft SPD und CDU vor, Mehrausgaben zu kaschieren. Der Liberale forderte den Verkauf von Stadtwaldhaus und Großmarkt: Es sei nicht Sache einer Kommune, Gaststätten zu unterhalten: "Statt Millionen in das Stadtwaldhaus zu investieren und den Großmarkt weiter verludern zu lassen, sollte man sich von diesen Immobilien trennen." Erneut nahm er Planungsdezernent Martin Linne ins Visier. Das Projekt "Gute Schule 2020" werde Linne vor die Wand fahren, prophezeite Heitmann.

Beim Thema Anmietung von Wohnungen für Flüchtlinge warf der Liberale der Verwaltung eine "kaum zu überbietenden Inkompetenz" vor. Über Oberbürgermeister (OB) Meyer spottete Heitmann, Meyer sei "optimistisch sedierend" und trage gerne Spendierhosen. Heitmann hält es für einen Fehler, dass der OB das Kulturdezernat übernommen hat: "Herr Meyer, angesichts der Probleme des Wirtschafts- und Arbeitsmarktstandortes Krefeld setzen Sie die falschen Schwerpunkte."

Für die Grünen sah Heidi Matthias Versäumnisse vor allem bei sozialen, kulturellen und verkehrspolitischen Punkten: "In einer Stadt, in der fast jedes vierte Kind in Armut lebt, müssen wir deutlicher gegensteuern. Die Anträge des Kinderschutzbundes, der Diakonie und Caritas, die um Mittelerhöhung für Erziehungshilfe baten, ließen Sie, Herr Reuters und Herr Winzen, bedauerlicherweise außer acht", sagte Matthias.

Zuwenig tut die Stadt nach Überzeugung der Grünen für den Ausbau der Radwege, bei der Denkmalförderung und der Förderung nicht-städtischer Kulturarbeit - hier schwebt den Grünen die Rücknahme der Mittelkürzung um zehn Prozent vor. Auf Ablehnung der Grünen stoßen die Bebauung von fast 30 Hektar Ackerboden in Fischeln-Südwest, die Erschließungsstraße, die den Fischelner Osten an die Hafelstraße anbinden soll, und die Erhöhung der Mittel für die Seidenweberhaus GmbH, "die unserer Meinung nach einem verdeckten Sponsoring des KEV geschuldet ist".

Für "Die Linke" kritisierte Basri Cakir den Haushalt als unsozial. Wie die Grünen brandmarkte er "versteckte Zuschüsse für die Krefeld Pinguine" über Mietverträge für den Köpa. Cakir kritisierte, dass das Arbeitslosenzentrum nicht 35.000, sondern nur 15.000 Euro bekomme.

Quelle: RP
 
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