Krefeld Haushaltsausgleich: Düsseldorf setzt der Stadt Frist bis 2018

Krefeld · Krefeld wird nicht viel Zeit zur Konsolidierung seines Haushaltes bekommen: Die Bezirksregierung geht davon aus, dass der Ausgleich bis 2018 zu schaffen ist. Kämmerer Cyprian hofft auf eine Entscheidung im März - und zwar trotz des Wahlkampfes für die Oberbürgermeisterwahl im September 2015.

Wenn Kämmerer Ulrich Cyprian am Donnerstag Abend den mit Spannung erwarteten Entwurf für den Spar-Haushalt der Stadt in den Rat einbringt, dann hofft er auf eine breite Mehrheit für den 26. März - das ist der Tag, an dem der Rat den Haushalt verabschieden könnte. Cyprian zeigt sich zuversichtlich, dass der Rat den Haushalt trotz des bevorstehenden Wahlkampfes um die Oberbürgermeisterwahl im September 2015 im Frühjahr beschließen wird: "Wenn der Rat den Haushalt im März verabschiedet, dann bleibt noch ein halbes Jahr für den Wahlkampf. Bedenkt man, dass Wahlentscheidungen meist kurz vor der Wahl getroffen werden, müsste auch genügend Zeit bleiben, die Kandidaten und deren Wahlprogramme gegenüber dem Wähler vorzustellen."

Für die Stadt jedenfalls wäre es gut und hilfreich, rasch einen genehmigten Haushalt zu bekommen und wieder handlungsfähig zu werden, sagte Cyprian auf Anfrage. Der letzte Stand beim Haushalt: Bei Aufwendungen von rund 720 Millionen Euro hat die Stadt ein Defizit von 40 bis 50 Millionen Euro.

Die CDU hat unterdessen auf Äußerungen der Grünen im RP-Interview reagiert und tritt dem Eindruck entgegen, dass es auf jeden Fall zu Steuererhöhungen kommen werde. "Die Krefelder Grünen erwecken den Eindruck, dass Steuererhöhungen auch für die CDU bereits beschlossene Sache seien. Bei der CDU ist das keineswegs der Fall", erklärte dazu der CDU-Fraktionschef im Rat, Philibert Reuters, "Steuererhöhungen sind grundsätzlich für uns das letzte zur Verfügung stehende Mittel nach Ausschöpfung aller anderen Möglichkeiten der Einnahmeerhöhung und der Ausgabenverminderung, um das Ziel der Haushaltskonsolidierung zu erreichen." Die Grünen hatten sich im RP-Gespräch überzeugt gezeigt, dass Krefeld den Haushaltsausgleich nur mit einer Mischung aus Sparen, Steuererhöhungen und mehr Hilfen von Land und Bund schaffen werde.

Der Weg des langsamen Sparens bleibt Krefeld offenbar versperrt: Wie Reuters weiter mitteilte, geht die Bezirksregierung davon aus, dass Krefeld den Ausgleich bis 2018 schaffen kann. Es hat in Krefeld bereits Stimmen gegeben, die dafür plädierten, den Sparprozess über 2018 hinaus zu strecken. Reuters appelliert an den Rat, "sich gemeinsam konstruktiv und verantwortungsvoll in den Konsolidierungsprozess einzubringen, damit die Stadt Krefeld wieder eigenständig im Rahmen eines genehmigten Haushaltssicherungskonzepts handeln kann".

Kämmerer Cyprian wird seinen Haushaltsentwurf mit den wichtigsten Zahlen und Sparvorschlägen am Donnerstag vor dem Rat erläutern. Traditionell wird er dies mit seiner Haushaltsrede tun. Die Fraktionen werden den Haushalt zur Kenntnis nehmen und das Zahlenwerk in den kommenden Monaten analysieren; meist verbunden mit einer Hauhaltsklausur, also einem Arbeitswochenende, an dem die Positionen in den Fraktionen festgezurrt werden. Der Haushalt wird in der Zeit vom 20. Januar bis zum 5. März in den Fachausschüssen des Rates und in den Bezirksvertretungen diskutiert. Normalerweise ist die Sitzung im Rat, in der über den Haushalt abgestimmt wird, die Stunde der Abrechnung der "Opposition" mit der Mehrheit, quasi der "Regierung" der Stadt - eine solche Mehrheit hat sich aber im Rat nach der Kommunalwahl bislang nicht gefunden.

(RP)
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