Krefeld Haushaltsdebatte: Wofür Krefeld freiwillig Geld ausgibt
Krefeld · Erstmals liegt nun eine umfassende Liste vor, mit wie viel Geld die Stadt freiwillig Vereine in Krefeld unterstützt. Alle Posten stehen im Zuge der Sparbemühungen zur Disposition.
Noch vor der Stadtverwaltung haben die Grünen eine Liste der sogenannten Freiwilligen Leistungen vorgelegt, mit denen die Stadt Vereine und Initiativen unterstützt. Wir veröffentlichen die Liste komplett — weil man zum ersten Mal einen Überblick bekommt, wofür die Stadt freiwillig ihr Geld ausgibt.
Hintergrund ist der Streit um die Kürzung um ein Prozent in allen Fachbereichen der Stadt, die CDU, FDP und UWG zur Verhinderung von Steuererhöhungen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung fordern. SPD und Grüne befürchten, dass diese Ein-Prozent-Regel zu einem Kahlschlag bei den freiwilligen Leistungen führen könnte.
Grünen-Fraktionschefin Stefani Mälzer lehnt dies klar ab und kritisiert die bisherigen Vorschläge zur Haushaltsdebatte als "planlos, ziellos, konzeptionslos". Ein Grund: Selbst wenn man alle Freiwilligen Leistungen, die nicht vertraglich gebunden sind (nur sie könnte man sofort kappen), streichen würde, würde die Stadt nur 1,6 Millionen Euro einsparen — es fehlen aber mehr als sieben Millionen Euro.
Der Preis, alle Initiativen auf null zu fahren, ist den Grünen zu hoch: "Die Schützenvereine sind nicht unsere Welt, aber wir sagen klar: Wir gehen an die Ausgaben für Vereine und Initiativen nicht ran."
Mälzer glaubt nicht, dass eine Haushaltskonsolidierung nur mit Kürzungen realistisch ist. Ihre Fraktion würde deshalb die von Stadtkämmerer Ulrich Cyprian vorgeschlagene Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer mittragen.
Auch die SPD befürwortet Steuererhöhungen und will damit eine Investitionsoffensive starten. Dies aber lehnen die Grünen ab. Sie wollen Mehreinnahmen vor allem in die Konsolidierung der überschuldeten Stadt stecken.
Die Grünen lehnen es auch ab, den Umbau des Ostwalls zu stoppen oder zu strecken, wie es FDP und SPD vorschlagen: "Es ist falsch zu sagen, der längst fällige Ausbau der zentralen Haltestelle Krefelds sei Luxus."
Sparen wollen die Grünen auf anderem Wege: So fordern sie, die Millionen kostende Erneuerung der Straßenbeleuchtung zu strecken, und zwar um zwei Millionen Euro pro Jahr, um Zinskosten zu sparen.
Zur Disposition stehen für die Grünen auch 500 000 Euro für die Erstausstattung des Kaiser-Wilhelm-Museums; erst müsse geklärt werden, wozu dieses Geld gebraucht werde. Beim Kommunalen Ordnungsdienst wollen die Grünen auf vier Kräfte verzichten und 240 000 Euro sparen.
Eine Erhöhung der Vergnügungsteuer soll 400 000 Euro bringen, die Einführung einer Winterdienstgebühr 500 000 Euro (dies hat auch Kämmerer Cyprian vorgeschlagen).
Dass es bei der Ein-Prozent-Kürzung nicht nur um Freiwillige Leistungen geht, sondern auch um weitere Kürzungen im Personal der Verwaltung, ist die Sorge von Ralf Winters, Vorsitzender des Gesamtpersonalrates der Stadt. "Die pauschale Kürzung des Geschäftsbereichsbudgets der Stadt um ein Prozent umfasst auch die Personalkosten", schreibt er in einem Brief an Oberbürgermeister Gregor Kathstede.
Winters sieht aber die Grenze beim Personallabbau in der Stadtverwaltung erreicht. Es gebe "keine weiteren Möglichkeiten zur Aufwandsreduzierung nach den Jahren der Konsolidierung von 1993 bis 2007 und den Jahren 20110 und 2011".
