Krefeld Heiter-ernste Debatte: Rat live im Internet?
Krefeld · Die Debatte war eine Neuauflage. In anderen Städten wird die Sitzung des Stadtparlaments längst übertragen - wie in Düsseldorf. Ein ernstes Problem ist die Wahrung der Persönlichkeitsrechte.
Den Reigen der Heiterkeit eröffnete CDU-Fraktionschef Philibert Reuters, als er sagte: "Ob es ein Beitrag gegen Politikverdrossenheit ist, wenn wir das alles live ins Internet stellen, muss man abwarten." Er meinte das Geschehen im Rat. Zuvor hatte Ratsherr Peter Klein (Piraten) den Antrag gestellt, Ratssitzungen künftig zu filmen und als Videostream live ins Internet zu stellen. Das Vorhaben stand schon mehrfach auf der Tagesordnung politischer Gremien des Rates.
Heiter wurde es auch, als CDU-Ratsherr Jürgen Wettingfeld mit dem Anflug eines Grinsens sagte, es sei doch toll, ins Fernsehen zu kommen, und dann direkt FDP-Fraktionschef Joachim Heitmann ansprach. Die Pointe saß; dem FDP-Mann wird regelmäßig Populismus vorgeworfen; auch diesmal übrigens, als er im Zusammenhang mit dem Einleitenden Beschluss für einen Bebauungsplan Bürgerbeteiligung anmahnte - und damit etwas forderte, was ohnehin Bestandteil des Verfahrens ist. Showtime wie diese, darauf zielte Wettingfelds spöttische Bemerkung ab, ist bekanntlich erst mit Liveübertragung richtig schön.
Im ernsthaften Kern der Debatte ging es um Kosten, Persönlichkeitsrechte und die Sorge, dass mit den Aufnahmen Schindluder im Netz getrieben werden könnte, indem einzelne Sätze aus dem Zusammenhang gerissen werden; es war Stadtdirektorin Beate Zielke, die diese Befürchtung äußerte. FDP-Ratsherr Florian Philipp Ott hielt die Gegenrede: Wenn jemand fürchtet, im Rat zitiert oder sonstwie beobachtet zu werden, "dann sollte er sich fragen, was er in einem solchen politischen Gremium zu suchen hat".
Ein ernstes Problem bleibt die Wahrung der Persönlichkeitsrechte. Ein Ratsmitglied kann per Veto Filmaufnahmen im Rat verhindern. Eine Lösung, die zum Beispiel in Düsseldorf praktiziert wird, ist es, nur das Rednerpult zu filmen - will jemand nicht gefilmt werden, setzt die Kamera aus. Das wiederum führte Wettingfeld zu der Frage, wie man sich das praktisch vorzustellen hat - ob man einen städtischen Mitarbeiter als Kameramann abstellen müsse.
Zu den praktischen Fragen gehörte auch die nach dem Geld. Die Verwaltung hatte schon einmal die Kosten ermittelt: Video-Livestream kostet demnach einmalig 12.500 Euro an Invest und 4300 Euro pro Jahr für den Betrieb. Ob die Stadt sich das in Zeiten des Nothaushalts leisten kann oder will, soll nun zusammen mit den anderen Fragen im Verwaltungsausschuss debattiert und entschieden werden.
