Krefeld Hiobsbotschaft für Krefelder Haushalt: Neues 15-Millionen-Loch
Krefeld · Kämmerer Cyprian teilte mit, dass sinkende Landeszuweisungen ein neues Haushaltsloch über 15 Millionen Euro aufreißen. Das Land widerspricht: Krefelds Rechnung sei nicht nachvollziehbar.
Um 15.32 Uhr ging gestern die Pressemitteilung mit einer neuen Hiobsbotschaft für Krefeld über den Ticker: Stadtkämmerer Cyprian teilte darin mit, dass Krefeld in den Jahren 2015 bis 2019 jährlich rund 15 Millionen Euro weniger Geld vom Land bekommen würde. In der Politik zeichnet sich ein Konsens ab, den Haushalt nun nicht schon am 18. September einzubringen. Das NRW-Innenministerium erklärte gestern allerdings überraschend, dass die Rechnung aus Krefeld nicht nachzuvollziehen sei.
SPD, CDU, Grüne und FDP ließen gestern erkennen, dass sie dem Kämmerer mehr Zeit geben wollen, die neuen Zahlen zu verkraften und in seinen Haushaltsentwurf einzubauen. "Es wäre Wahnsinn, am 18. September einen Haushalt einzubringen, der dann schon ein zusätzliches Defizit von 15 Millionen Euro aufweist", sagte gestern SPD-Fraktionschef Ulrich Hahnen. CDU-Fraktionschef Philibert Reuters nannte es unwahrscheinlich, dass die Etatberatung in dem bisherigen Zeitrahmen vom 18. September bis zum 11. Dezember erfolgen könne - dem Tag, an dem der Rat den Haushalt verabschieden wollte: "Für eine seriöse Etatberatung sind verlässliche Daten unabdingbar." Auch FDP-Fraktionschef Joachim Heitmann erklärte sich gestern damit einverstanden.
Das neue Loch ist laut Stadt auf Verluste bei den Schlüsselzuweisungen und beim Anteil an der Einkommensteuer zurückzuführen. Schlüsselzuweisungen hängen laut Cyprian unter anderem an der Höhe der Einwohnerzahl: Krefeld hat demnach weniger Einwohner als früher. Eine weitere Größe sei die sogenannte Steuerkraftmesszahl: Demnach bekommt eine Kommune weniger an Schlüsselzuweisungen, wenn ihre Wirtschaftskraft steigt. Krefeld ist damit in einer paradoxen Lage: Der Stadt geht es wirtschaftlich besser als früher - sie wird aber über Abstriche bei den Schlüsselzuweisungen tiefer in die Haushaltskrise getrieben.
Der Anteil an der Einkommensteuer wird sich laut Cyprian jährlich um rund acht bis elf Millionen Euro in 2019 verringern. Cyprian sieht damit die Arbeit der vergangenen Monate zerstört: "Der mühsam erarbeitete Haushaltsplanentwurf 2015/2016 mit dem Ziel des Haushaltsausgleiches im Jahr 2018, den wir dem Stadtrat am 18. September vorstellen wollten, ist unter Berücksichtigung dieser Veränderungen nicht mehr auskömmlich", erklärte er.
Wann er den Haushalt nun einbringt, will er in den nächsten Tagen mit Oberbürgermeister Gregor Kathstede und den Fraktionsspitzen im Rat erörtern. Unumstritten ist Cyprians Rechnung nicht. FDP-Fraktionschef Heitmann sprach von "Tatarenmeldungen" des Kämmerers und empfahl, die genaueren Berechnungen abzuwarten, die das Land im Oktober vorlegen will. Erst auf dieser Grundlage erlässt dann der Landtag im November das Gemeindefinanzierungsgesetz für 2015, in dem die endgültigen Zuweisungen für die Kommunen geregelt werden.
Das Innenministerium erklärte gestern auf Anfrage, die Krefelder Berechnungen seien im Haus nicht nachvollziehbar. "Wir können seriös nur sagen, dass Krefeld 2105 rund fünf Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen verlieren wird. Weitergehende Prognosen gibt es nicht", so ein Sprecher. Kämmerer Cyprian hingegen bekräftigte seine Analyse: "Wir haben uns das nicht aus den Fingern gesogen," sagte er. Er habe sich auf Zahlenmaterial des Städte- und Gemeindebundes bezogen, der die erste Modellrechnung des Landes dokumentiere.
