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Krefeld
Innenminister veranlasst Prüfung der Abwassergebühr

Krefeld. Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat sich als nicht zuständig erklärt, um die Rechtmäßigkeit der Krefelder Abwassergebühr zu prüfen. Der Krefelder Manfred Westphal hatte sich an den Landesminister gewandt, weil er bei der Stadt Krefeld trotz seines erfolgreichen Streitens vor dem Verwaltungsgericht keine Umkehr erkennen könne.

Westphal hatte unter anderem die Übertragung der Gebührenangelegenheiten an die Stadtwerke Krefeld moniert. Private - wie die SWK - dürften keine hoheitlichen Aufgagen - wie die Kalkulation und das Erlassen von Bescheiden in Gebührenangelegenheiten - übernehmen. Das Gericht gab Westphal und anderen Klägern Recht. Laut Meinung der Kläger gehe die Stadt ihren rechtswidrigen Weg unbeirrt weiter. Westphal schrieb den Justizminister an. Der leitete die Korrespondenz nun an den zuständigen Innenminister Ralf Jäger (SPD) weiter. Aus dessen Haus kam folgende Antwort:

"Die Prüfung dieser Angelegenheit kann es erfordern, dass die Stadt Krefeld dazu angehört wird. Das Ministerium für Inneres und Kommunales als oberste Aufsichtsbehörde über alle Gemeinden, Städte und Kreise unseres Landes kann solche Ermittlungen nicht selbst durchführen, sondern muss dies den gesetzlich bestimmten, örtlich zuständigen Aufsichtsbehörden überlassen. Zu diesem Zweck habe ich ihre Eingaben an die Bezirksregierung Düsseldorf als zuständige kommunale Aufsichtsbehörde weitergeleitet. Von dort werden Sie weitere Nachricht erhalten."

(sti)
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