Krefeld Jeder Flüchtling kostet Krefeld 11.000 Euro im Jahr

Krefeld · Stadtdirektorin Zielke wies Forderungen eines Flüchtlingsheims im Stadthaus scharf zurück.

Krefelds Stadtdirektorin Beate Zielke hat im Rat auf die derzeitige Flüchtlingslage und die problematische Finanzlage aufmerksam gemacht. Zeitgleich machte sie deutlich, dass die Stadt alles in ihrer Hand liegende tun wolle, um die Flüchtlinge in Krefeld adäquat unterzubringen und eine Negativstimmung zu vermeiden.

Eine Forderung der UWG-Fraktion, die auch der ehemalige CDU-Fraktionschef Wilfrid Fabel aufgestellt hatte - die Unterbringung der Flüchtlinge im größtenteils leerstehenden Stadthaus - wies Zielke zurück: "Ich werde keine Flüchtlinge in ein Gebäude packen, wo Brandschutzprobleme bestehen." Das Stadthaus sei "indiskutabel für die Flüchtlingsunterbringung", so Zielke. Sie verwies auch auf fehlende Sanitäranlagen. Alle städtischen Gebäude seien geprüft worden. Es gebe kaum noch leerstehende Bauten. Die einzigen, so Planungsdezernent Martin Linne, befänden sich noch an der Hentrichstraße im Hafen - die städtischen Häuser sollen in Kürze abgerissen werden. Es fehlten bisher die finanziellen Mittel, um den Abriss umzusetzen.

In der Prognose rechnet Beate Zielke mit 2200 Flüchtlingen bis Jahresende. Derzeit seien 1907 Flüchtlinge in Krefeld, dazu die 228 Flüchtlinge in der Landeseinrichtung Glockenspitzhalle. Jeder Flüchtling koste Krefeld 11.000 Euro. Hochgerechnet auf ein Jahr bedeute dies Kosten in Höhe von 20 Millionen Euro. Das Land erstatte in diesem Jahr 5,1 Millionen Euro, im kommenden Jahr dann deutlich mehr - erwartet werden 16,1 Millionen Euro.

Wöchentlich stellt die Stadt neue Mitarbeiter ein, derzeit sind es rund 80, 100 Neueinstellungen erwartet Zielke in diesem Jahr - Sozialarbeiter, Unterkunftbetreuer, Mitarbeiter im Gesundheitsamt werden gebraucht. "Wir suchen zusätzliche Techniker und Ingenieure", betonte Zielke.

Der nächste große Schritt für die Stadt sei die Integration jener Flüchtlinge, die einen Aufenthaltstitel erhalten. Da komme viel Arbeit auf Volkshochschule, Kitass und Jugendamt zu. "Wir sind auch in intensiven Gesprächen mit der Bundesagentur für Arbeit und dem Jobcenter, um intensiv in die Arbeit einzusteigen", sagte Zielke.

Heute will Oberbürgermeister Gregor Kathstede (CDU) seinen Nachfolger Frank Meyer (SPD) treffen, um mit ihm auch über das Thema Flüchtlinge zu sprechen. Bei dem Treffen soll die Übergabe der Amtsgeschäfte besprochen werden - und darüber, ob Krefeld einen "Flüchtlingskoordinator" braucht, wie SPD und Grüne fordern.

Zurückgewiesen wurde im Rat auch eine Forderung der Linken, die gefordert hatten, dass die Stadt über die Stadtwerke jene Häuser auskundschaftet, die keinen Strom beziehen, also leer stehen. Linke-Ratsherr Stephan Hagemes verwies auf die Stadt Dortmund sowie das Land Brandenburg, wo nach dieser Praxis verfahren werde. Die Stadt Krefeld solle in Gespräche mit solchen Vermietern eintreten, und für den Fall, dass diese nicht an Flüchtlinge vermieten wollen, käme auch eine Zweckentfremdung infrage. Laut Stadtdirektorin Zielke ist dies aber eine rechtlich nicht tragbare Lösung - die Stadtwerke dürften solche Informationen nicht an die Stadt weitergeben. Enteignungen von Privatwohnungen werde es in Krefeld nicht geben. Scharf wies die Forderung der Linken auch FDP-Ratsherr Florian-Philipp Ott zurück: "Ich möchte in keiner Stadt leben, in der die Verwaltung von jeder Wohnung weiß, ob sie leer steht." Es gebe auch ein "gutes Recht", sein Eigentum leer stehen zu lassen.

(RP)
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