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Florian Braun Und Tobias Stümges
JU stark wie nie: "Das gab es so vorher nicht"

Florian Braun Und Tobias Stümges: JU stark wie nie: "Das gab es so vorher nicht"
Krefelds JU-Chef Tobias Stümges (r.) und der NRW-Chef der Jungen Union, Florian Braun. Braun ist in den Landtag eingezogen; für die JU haben acht von 17 Kandidaten ihre Wahlkreise direkt geholt. FOTO: Mark Mocnik
Krefeld. Die Junge Union veranstaltet heute ihren NRW-Tag in Krefeld - wir sprachen mit Landes-Chef Florian Braun und dem Krefelder Vorsitzenden Tobias Stümges über Positionen der JU. Die Organisation ist mit acht Landtags-abgeordneten politisch stark wie nie.

Sie wollen eine "Krefelder Erklärung" verabschieden. Worum geht es?

Florian Braun Wir wollen in diesem Papier unsere Ideen für die Regierungsarbeit der nächsten fünf Jahre skizzieren. Der NRW-Tag bildet auch eine Plattform, diese Ideen der CDU nahezubringen.

Können Sie ein, zwei Kernpunkte nennen?

Braun Wir sind dabei, unsere Positionen in acht Kapiteln auszuformulieren: Bildung, Familie, Digitalisierung, Unternehmensgründungen, Mobilität, Heimat, Finanzen und Sicherheit.

Welche Punkte sind Ihnen besonders wichtig?

Braun Wir begrüßen das Moratorium der Förderschulen, also den Stopp von Schulschließungen; wir setzen uns darüber hinaus dafür ein, dass Förderschulen langfristig erhalten bleiben, um Eltern eine echte Wahlfreiheit zu ermöglichen, ob sie ihr Kind auf eine Regel- oder eine Förderschule geben. Bei offenen Ganztagsschulen fordern wir eine Flexibilisierung im Nachmittagsbereich, um für Familien und Schüler mehr Freiräume zu schaffen. Bisher ist es so, dass Schulträger Einbußen bei Landesmitteln hinnehmen müssen, wenn Schüler nicht durchgehend am Ganztagsunterricht teilnehmen. Wir wollen aber, dass das außerschulische Engagement von Schülern nicht leidet. Solches Engagement trägt auch zur Persönlichkeitsbildung bei. Schulen sollten die Chance haben, ihren Schülern solche Aktivitäten zu ermöglichen, ohne abgestraft zu werden.

Gibt es Punkte, bei denen die JU mit der Mutterpartei überkreuz liegt?

Braun Aktuell nicht in der Landespolitik, dazu haben wir in den vergangenen Monaten zu sehr gemeinsam gekämpft und Eckpunkte für ein Regierungsprogramm entwickelt. Da können wir als Junge Union auch stolz sein, mit unseren Anliegen in der Mutterpartei durchgedrungen zu sein. Es geht eher um andere Akzentsetzungen.

Ein Beispiel?

Braun Wir haben die klare Forderung in Richtung Bundespolitik, das Elterngeld auszubauen und attraktiver zu machen. Alle Untersuchungen der vergangenen Jahre, wie etwa die Shell-Studie, sagen, dass viele junge Menschen gegenüber der Familiengründung positiv eingestellt sind. Der Kinderwunsch wird jedoch immer weiter zurückgestellt und oftmals schließlich ganz aufgegeben. Da muss man überlegen, woran das liegt. Wir wollen es jungen Menschen erleichtern, sich für die Familie zu entscheiden. Dazu muss zum einen die Betreuungsstruktur weiter ausgebaut werden. Zum anderen - das ist unsere Position als Junge Union Nordrhein-Westfalen - soll das Elterngeld auf 36 Lebensmonate des Kindes ausgeweitet werden. Eltern sollen flexibel entscheiden können, wie sie diese Zeit nutzen und aufteilen.

Die FDP will den Hochschulen wieder mehr Freiraum lassen - steht die Wiedereinführung von Studiengebühren an, und wie steht die JU dazu?

Braun Wir halten Studiengebühren nicht für den richtigen Ansatz. In keinem Bundesland gibt es noch Studiengebühren. NRW würde im Wettbewerb um die klügsten Köpfe einen wesentlichen Nachteil haben, wenn das Land Studiengebühren wieder einführen würde.

Die Junge Union wirkt selbstbewusster als früher. Richtiger Eindruck?

Braun Das ist ein ständiges Ringen. Auf Bundesebene mussten wir mitansehen, dass im Rahmen der Rente mit 63 und der Mütterrente nicht gerade pfleglich mit den Interessen der jüngeren Generationen umgegangen wurde. Eines Tages wird man sich die Frage stellen, wie wir das alles finanzieren und was die jeweilig junge Generation alles stemmen muss. Allerdings zieht die JU in NRW nun mit acht Direktabgeordneten in den Landtag ein. Das ist tatsächlich eine neue Stärke, das gab es so vorher nicht. In der neuen CDU-Fraktion sind damit insgesamt 18 Abgeordnete unter 40 - diese "Junge Gruppe" bildet ein Viertel der Fraktion. Damit hat die junge Generation eine starke Stimme. Wir sind auch im Vergleich zur SPD- und zur Grünen-Fraktion eine junge, moderne Fraktion.

Man sagt der CDU eine Großstadtschwäche nach. Haben Sie das Gefühl, dass die Partei diese Schwäche überwindet?

Tobias Stümges Wir haben jedenfalls in vielen Städten auf junge, frische Gesichter gesetzt. Dieser Trend zur Verjüngung hat sich offenbar ausgezahlt.

Wie ist die Lage in Krefeld?

Stümges Die JU ist ihren Mitgliederzahlen nach stabil. Wir sind 2015 mit einem neuen Vorstand angetreten und haben uns das Ziel gesetzt, neue Formate und Formen der Ansprache zu entwickeln. Wir wollten aktiv nach draußen. So haben wir viele Firmen besucht und den Wirtschaftspreis für Top-Ausbildungsunternehmen ausgeschrieben. Wir haben in diesem Jahr mit "JUng fragt KReativ" gestartet, wobei die Buchstaben JU und KR großgeschrieben sind. Sechsmal im Jahr senden wir über Facebook Live-Interviews mit für uns wichtigen Gesprächspartnern. Dazu kommt, dass sich das Leben in der Jungen Union zu 50 Prozent um Politik, aber eben auch zu 50 Prozent um Freizeitgestaltung dreht. Wir diskutieren über ernste politische Themen, haben aber auch viel Spaß zusammen. Von den Kontakten und Freundschaften, die man dabei schließt, zehrt man lange.

Eine Frage zu Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die am Sonntag in Krefeld spricht. US-Präsident Trump fordert, dass auch Deutschland zu seiner Zusage steht, zwei Prozent des Bruttosozialprodukts für die Verteidigung auszugeben. Wie sieht die JU das?

Braun Wir stehen als Junge Union hinter dieser Zusage, so wie die Union und die Bundesregierung. Es ist nun Aufgabe der Bundesregierung, dem nachzukommen. Die Ausrüstungsmängel in der Bundeswehr liegen auf der Hand.

Die SPD, insbesondere Kanzlerkandidat Martin Schulz, geht auf Distanz zu dieser Forderung.

Braun Na ja, Martin Schulz ist nicht Teil der Bundesregierung und wird es, wenn es nach uns geht, auch nie werden. Die Kanzlerin hat diese Zielmarke wiederholt bekräftigt.

Das Geld wird aber nicht ausgegeben, trotz aller Ausrüstungsmängel. Mehr Geld fürs Militär bereitzustellen ist offenbar doch sehr unpopulär.

Braun Das glaube ich nicht. Das Sicherheitsgefühl der Deutschen wie überhaupt der westlichen Gesellschaften hat unter dem Eindruck des Terrors und internationaler Krisen doch sehr gelitten. Die Frage, wie wir unser Land schützen können und wo wir dazu präsent sein müssen, treibt doch viele Deutsche um.

JENS VOSS FÜHRTE DAS GESPRÄCH

Quelle: RP
 
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